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Füller-Streit
Die BILD-Zeitung und der deutsche Bundestag streiten über die Herausgabe von Informationen über den Verbrauch von Montblanc-Füllern in der 16. Wahlperiode an die Abgabe des Bundestags. Anspruchsgrundlage ist das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG).
BILD berichtete im November 2009[1], dass 115 Bundestagsabgeordnete in den letzten Monaten der vergangenen Wahlperiode auf Kosten der Steuerzahler noch für insgesamt 68 800 Euro 396 Füller und Stifte der Marke Montblanc gekauft hätten. Von Januar bis Juli 2009 seien 180 Füller und Kugelschreiber und von August bis Oktober 2009 216 Stifte ausgeteilt worden. Die Bundestagsverwaltung verweigerte die Bekanntgabe des personalisierten Verbrauchs. Auch die beantragte Akteneinsicht verweigerte die Bundestagsverwaltung. Die Bild-Zeitung erhob Untätigkeitsklage beim Berliner Verwaltungsgericht. Dieses folgte der Argumentation des Reporters[2][3][4][5].
Weblinks
http://www.netzwerkrecherche.de/Presse/101112-Informationsfreiheit/
Einzelnachweise
- ↑ harb: Politiker-Skandal: 115 Abgeordnete bestellten Nobel-Füller für 68 800 Euro. In: Bild.de. Abgerufen am 10. Januar 2011.
- ↑ Bundestag muss Informationsverlangen erneut prüfen (Nr. 51/2010). In: Pressemitteilungen der Senatsverwaltung für Justiz, Berlin. Abgerufen am 10. Januar 2011.
- ↑ Xalter, Becker, Hömig: Urteil der 2. Kammer vom 11. November 2010 - VG 2 K 35.10.. Abgerufen am 10. Januar 2011. (PDF 69kb)
- ↑ http://www.ad-hoc-news.de/streit-ueber-luxusfueller-netzwerk-recherche-begruesst-die--/de/News/21720579
- ↑ http://www.n-tv.de/politik/Bundestag-muss-Namen-verraten-article1916396.html
Init-Quelle
Entnommen aus der:
Erster Autor: 145.243.194.43 angelegt am 10.01.2011 um 12:16,
Alle Autoren: Gittergesoxxx, Nothere, Textkorrektur, He3nry, Matthiasb, KnightMove, Mwmahlberg, Eastfrisian, 145.243.194.43
Andere Lexika
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