Diskussion:Bruchlinienkonflikt in der Ukraine

Argumente gegen die Annexionsthese

Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen. Auch wenn ein Geber, hier die De-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmenden nicht zum Wegnehmer. Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion, zur räuberischen Landnahme mittels Gewalt, einem völkerrechtlichen Titel zum Krieg. - Reinhard Merkel (Professor für Strafrecht und Rechtsphilosoph

Beide Grundsätze sind in der UN-Charta verankert und werden in der Erklärung der Prinzipien des Völkerrechts von 1970 näher umrissen. Ich halte es für unzulässig, die Sezession der Krim von der Ukraine und ihre Aufnahme in die Russische Föderation sowie die Sezessionsbestrebungen in der Ostukraine nur unter dem Aspekt der territorialen Integrität zu beurteilen und das ebenso zwingende Selbstbestimmungsrecht außer Acht zu lassen. In der Prinzipienerklärung wird bestimmt, »bei ihrer Auslegung und Anwendung sind die vorstehenden Grundsätze voneinander abhängig; jeder Grundsatz ist im Zusammenhang mit den anderen Grundsätzen zu verstehen«.

Sezessionen sind aber auch nicht generell völkerrechtlich verboten. In der Völkerrechtswissenschaft wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass in Ausnahmefällen ein Recht auf Sezession unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht anerkannt werden muss. Ein solcher Fall ist dann gegeben, »wenn die Rechte der betroffenen Bevölkerungsgruppe dauerhaft und schwerwiegend verletzt werden und ein Autonomiestatus von dem Staat verweigert wird …, wenn eine Situation absolut untragbar für ein Volk nicht nur in der Gegenwart sondern auch ohne Aussicht auf Besserung in der Zukunft ist, und kein anderer Ausweg sich anbietet.« (Norman Paech/Gerhard Stuby) Mit der Diskriminierung und Verfolgung russischstämmiger Menschen durch die gegenwärtigen Kiewer Machthaber ist die Ostukraine nahe an einen solchen Ausnahmefall gekommen.

- Gregor Schirmer (Völkerrechtler)

Ein weiterer Rechtfertigungsgrund für die Inanspruchnahme des Selbststimmungsrecht als Sezessionsrecht kann darin gesehen werden, dass mit erstrebten EU- und später NATO-Beitritt der gesamten Ukraine ein politisch-ökonomischer Systemwechsel auch gegen den Mehrheitswillen der nach Russland orientierten Bevölkerung der Krim und der Bewohner Donbass-Region herbeigeführt oder sogar erzwungen werden sollte. Mit dem Euromaidan war eine neue Rechtssituation entstanden.

Auszug aus einem Diskussionsbeitrag zur Russlandpolitik

--Bohumil Samuel Kecir (Diskussion) am 8. Feb. 2017‎

Politische Stellungnahmen

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