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Wahlskandal in Berlin
Der Wahlskandal in Berlin betrifft zunächst die Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin am 26. September 2021, aber auch die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen, die am selben Tag stattfanden. Das Ergebnis dieser Wahlen wurde wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten und großen Durchführungsproblemen am 16. November 2022 vom Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin für ungültig erklärt.[1] Die Wahl von 2021 musste daher am 12. Februar 2023 wiederholt werden. Am 19. November 2021 verkündete außerdem der Bundeswahlleiter, dass er beim Deutschen Bundestag auch Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis in sechs Wahlkreisen einlegen werde.[2] Die Bundestagswahl 2021 fand ebenfalls am 26. September statt. Die Auswirkungen waren zunächst noch unklar, da das Bundesverfassungsgericht entscheiden musste, wann eine Wahl für ungültig erklärt werden kann.[3] Wegen Wahlfehlern (falsche oder fehlende Stimmzettel, zeitweilige völlige Schließung von Wahllokalen) musste die Bundestagswahl 2021 dann aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts am 11. Februar 2024 in 455 von 2256 Wahlbezirken Berlins wiederholt werden.[4] Im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf waren 6 % der Wahlberechtigten davon betroffen.[5]
Weblink
- Berliner Wahlskandal immer größer: Absichtlich falsche Stimmzettel ausgegeben, Bericht vom 23.05.2022, aktualisiert am 25.05.2022, in der Berliner Zeitung
- Neue Enthüllungen im Berliner Wahl-Skandal - Details zu Pannen sickern durch, Bericht vom 14. Oktober 2021 im Münchner Merkur
Siehe auch
Einzelnachweise
- ↑ Markus Wehner: „So durfte die Wahlleitung nicht rechnen“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16. November 2022.
- ↑ Bundestagswahl 2021: Bundeswahlleiter legt Einspruch in sechs Berliner Wahlkreisen ein - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 18. Juli 2023.
- ↑ Pressemitteilung Nr. 13/2023 des Bundesverfassungsgerichts zum Beschluss mit dem Az. 2 BvR 2189/22
- ↑ Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin am 11. Februar 2024 wiederholt werden. In: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts. 2023-12-19. Abgerufen am 12. Februar 2024.
- ↑ Teilwiederholung der Bundestagswahl. Berlin-Marzahn-Hellersdorf (Wahlkreis 85). In: rbb24.de. Abgerufen am 14. Februar 2024.
Andere Lexika
Wikipedia kennt dieses Lemma (Wahlskandal in Berlin) vermutlich nicht.
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