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Patrick Öztürk
Patrick Öztürk (* 5. Februar 1986 in Bremerhaven) ist ein Bremer Politiker und und war Mitglied der Bremischen Bürgerschaft.
Er kandidierte bereits 2006 als Student für die SPD.[1] 2011 wurde er in die Bremische Bürgerschaft gewählt. Öztürk war bis 2015 gemeinsam mit seinem Vater im Vorstand des Vereins „Agentur für Beschäftigung und Integration“. Diesem Verein wird vorgeworfen, bei Zuwanderern aus Südosteuropa - vorwiegend aus Bulgarien und Rumänien - in rund 1000 Fällen Beihilfe zur Erschleichung von Sozialleistungen geleistet zu haben. Das Geld soll bar auf dem Konto von Öztürk eingezahlt worden sein.[2] Insgesamt geht es um rund 7 Millionen Euro. Aufgrund der erhobenen Vorwürfe, der noch laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlung und wegen seiner mangelnden Bereitschaft, die Vorfälle aufzuklären, wurde versucht, ihn Anfang Februar 2017 aus der Partei auszuschließen. Allerdings wurde das Parteiausschlussverfahren nicht rechtskräftig. Auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigte sich mit dem Fall. Die strafrechtlichen Ermittlungen waren indessen bis Ende Januar 2018 nicht abgeschlossen. Unter anderem sollen 600. 000 Euro für nicht erteilte Nachhilfestunden veruntreut worden sein.[3]
Öztürk trat im Oktober 2016 aus der SPD-Bürgerschaftsfraktion aus. Fraktionschef Björn Tschöpe begrüßte dies und kritisierte, dass Öztürk sein Mandat in der Bürgerschaft behält.[4]
Mitgliedschaften
Öztürk seit 2005 Mitglied in der SPD. Er ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Einzelbelege
- ↑ Auf gehts Bremerhaven, SPD
- ↑ SPD-Politiker: Betrugsverdacht taz vom 14.08.2016
- ↑ Abschlussbericht vorgelegt: Ausschuss sieht Öztürk als Organisator des Sozialleistungsbetrugs, Bericht im Weser-Kurier am 31. Januar 2018
- ↑ Patrick Öztürk verlässt die SPD-Fraktion - Bremische Bürgerschaft. In: www.radiobremen.de. Archiviert vom Original am 2016-10-24. Abgerufen am 24. Oktober 2016.
Andere Lexika