Moskau-Connection

Der Begriff "Moskau-Connection" ("Moskau-Verbindung") ist eine von dem langjährigen Blaue Narzisse-Autor Robin Classen (Pro-Bewegung) geschaffene Bezeichnung für europäische Vertreter der politischen Rechten, die sich geopolitisch und ideologisch nach Osten orientieren und sich daher mit Russland und Vladimir Putin solidarisieren. Classen wählte den Begriff bewusst als Gegenstück zu dem Wort "Israel-Connection", mit dem die gegenteilige, pro-israelische und pro-amerikanische, geopolitische Orientierung innerhalb der Rechten bezeichnet wird. Die pro-russische Position einzelner europäischer Bewegungen rechts der Mitte werde laut Classen von der Putin-Regierung finanziell und ideologisch massiv unterstützt, um den eigenen Einflussbereich nach Westen auszudehnen. Ideologisch werde von den Eurasianern zudem der Schulterschluss mit linken, bolschewistischen Kräften und islamischen Ländern und Richtungen gesucht. Individualismus, Liberalismus und Demokratie werden traditionalistische und kollektivistische Vorstellungen von einem Ständestaat entgegengestellt.

Der Begriff tauchte erstmals im Februar 2014 in einem Artikel auf, den Classen in der Blauen Narzisse veröffentlichte, um damit eine Debatte über die geopolitische Orientierung der Rechten auszulösen. Er behauptet hierin, dass für viele Rechte, beziehungsweise Konservative, Putin und Russland sympathisch seien, weil sie einen konservativen Gegenpol zum liberalistischen Westen (USA, EU, NATO), bilden. Russland stehe in ihren Augen für traditionelle Werte, während der Westen für liberalistische Werte wie Masseneinwanderung, Gender Mainstreaming, Feminismus, Homoehe usw stehe. Diese Sympathie für die aktuelle russische Politik sei laut Classen jedoch falsch, da sie statt einer versprochenen Loslösung aus der amerikanischen Hegemonie nur eine neue Unterjochung durch ein aufstrebendes, nach Westen expandierendes Russland bedeuten würde. Das heutige Russland sei zudem kein vorbildlicher Staat, sondern ein Schwellenland mit starkem Stadt-Land-Gefälle, erheblicher Korruption, massiven Einwanderungs- und Islamisierungsproblemen und einer imperialistischen Außenpolitik in Bezug auf Anrainerstaaten. Daher sollten die europäischen Völker eine neutrale, vermittelnde Position zwischen den Weltmächten einnehmen und streng nach ihren Interessen handeln. Classen lehnt insbesondere eine "Achsenbildung" mit Russland, China und Iran gegen die USA und andere westliche Staaten ab.

Die Blaue Narzisse bietet jedem Interessierten die Möglichkeit, sich mit einem eigenen Artikel an der Debatte zu beteiligen. Insbesondere in der "Identitären Bewegung" stieß der Artikel von Classen auf Ablehnung und Kritik.

Die "Moskau-Connection" in der Wochenzeitung DIE ZEIT

Ende Februar erschien in der ZEIT der Artikel "Das Netzwerk der Euromaidan-Verleumder" von Anton Schechowtsow, der ähnliche Erwägungen traf. Schechowtsow spricht darin von einem "obskuren Netzwerk prorussischer Autoren" und zeigt eine Verbindung zwischen der von Politikern wie Sergej Lawrow vertretenen, offiziellen Position zu den Unruhen in der Ukraine der russischen Regierung und den Äußerungen selbiger auf.

Dabei werden die Verbindungen von Autoren wie Natalija Narotschnizkaja und Marc Almond zu Instituten wie dem Pariser "Centre for Research on Globalization" oder Ron Pauls Denkfabrik "Ron Paul Institute for Peace and Prosperity" aufgedeckt. Auch bestünden Verbindungen zur italienischen Zeitschrift "Geopolitica", deren Herausgeber Claudio Mutti ist, der ein "Nazi-Maoist" sei. Dieser wiederum habe gute Kontakte zum russischen Nationalbolschewisten Alexander Dugin.

Wie Classen spricht Schechowtsow auch die Rolle neuer russischer Nachrichtenagenturen wie Russia Today oder "Russland heute" und "Stimme Russlands" an.

Vermutungen in Hinblick auf die ungarische Partei "Jobbik"

Bereits im Juni 2010 stellte Gabriel Ronay in der schottischen Version des "The Herald" die Vermutung auf, die rechtsextreme ungarische Partei "Jobbik" werde im Rahmen einer "Russian Connection" von Moskau, aber auch von Teheran, finanziell unterstützt, um die Europäische Union und die NATO zu schwächen. Die mögliche Fremdsteuerung wurde im ungarischen Parlament besprochen und von der "Nationalen Sicherheitskommission" untersucht. Im Anschluss enthielten sich alle Beteiligten eines Kommentares. Jobbik selbst gebe ein verschwindend geringes Budget an, was angesichts der erreichten Größe der Partei viel zu gering und ebenfalls Gegenstand von Untersuchungen sei. Auffällig sei zu dem die sprunghafte Veränderung der Programmatik Jobbiks: Nach einem Besuch des Parteivorsitzenden Gabor Vona bei einer "intellektuellen Konferenz" in Moskau im Jahr 2008, wie sie Alexander Dugin regelmäßig veranstaltet, wurden sämtliche anti-russische Positionen von der Partei fallen gelassen. Auf der Konferenz, zu deren Veranstalter und Ablauf sich Vona nicht äußern wollte, sollen auch hochrangige Kreml-Offiziere anwesend gewesen sein. Dugin selbst gibt an, Gabor Vona getroffen zu haben. Laut Dugin habe Vona seine Ideen "perfekt verstanden". Seit der Konferenz vertrete Jobbik eine pro-russische Position und beziehe in Hinblick auf Putins Politik eine sehr wohlwollende Haltung. Moskaus Ansprechpartner sei der außenpolitische Taktangeber Jobbiks, Bela Kovacs, der schon zu Sowjetzeiten gute Beziehungen zu Moskau unterhielt. Im Februar 2014 gab Márton Gyöngyösi, Stellvertreter Bela Kovacs für die außenpolitische Programmatik von Jobbik, der "Budapest Times" ein Interview , indem er mit der Aussage "I think the division line is between traditionalists and liberals, not nations or cultures" praktisch wortwörtlich Alexander Dugin zitierte. Auch zeigte sich Gyöngyösi nicht mehr bereit, mit der FPÖ oder dem Front National zusammenzuarbeiten, weil die beiden Parteien zu liberal und zu islamkritisch seien. Selbst die ebenfalls antizionistische bis offen antisemitische British National Party ist ihm zu islamkritisch. Gyöngyösi sieht den Islam hingegen ebenso wie Dugin, die eurasische Bewegung und wohl auch Wladimir Putin als Verbündeten im Kampf gegen Liberalismus und die westliche Wertegemeinschaft. Vier Jahre nach der Vermutung einer russischen Beeinflussung in Richtung der eurasischen Bewegung kann daher von einer vollständigen außenpolitischen Transformation Jobbiks im Sinne Moskaus gesprochen werden. Ein Beweis für eine tatsächlich Einmischung Moskaus durch finanzielle Zuwendungen ist jedoch weiterhin nicht erbracht. Der Parteivorsitzende Gabor Vona gab sich auf der Jahresversammlung 2014 zudem als Turanist zu erkennen. Diese Strömung innerhalb der ungarischen Rechten betont die angebliche Verwandtschaft von Ungaren und Türken durch den vermeintlichen gemeinsamen Stammvater Attila. Die Türkei sei die "letzte Hoffnung der Menschheit" gegen den westlichen Liberalismus, so Vona, der auch auf seine guten privaten Beziehungen zu Muslimen verwies. Auf einer Türkeirundreise sprach er sich auch persönlich für ein "euro-asiatisches Staatsmodell" aus. Ungarn sollte lieber einer eurasischen Union betreten, als in der EU zu verbleiben.

Vermutungen in Hinblick auf die "Wahren Finnen"

Das fürs englischsprachige Ausland bestimmte Programm "Voice of Russia" berichtete in einem Artikel vom 15. März 2014 ausführlich über die Neupositionierung der rechtspopulistischen "Wahren Finnen" in Finnland. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Juho Eerola, wird mit der Aussage zitiert, man solle mit Russland eine "strategische Allianz" eingehen. Hemmo Koskiniemi, ebenfalls ein Politiker der Partei, soll sogar den Anschluss Finnlands an die russische Förderation gefordert haben. Er führt als Argumente dafür die enge wirtschaftliche Verbindung beider Länder und Abwehr der "Beeinflussung durch EU, USA und NATO" an. Die "Voice of Russia" erklärt diese Positionen mit einer Gegenbewegung zur "jahrzehntelangen eurozentrischen und pro-amerikanischen Indoktrination".

Vermutungen in Hinblick auf die französische Partei "Front National"

Die Parteivorsitzende des Front National, Marine Le Pen, hat Wladimir Putin neben Viktor Orban in einer Rede als positive Beispiele für europäische Politik hervorgehoben. Marine Le Pen bekundete im Gegenzug bei einem Besuch im April 2014, bei dem sie vom Duma-Vorsitzenden empfangen wurde und den Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses traf, dass man außenpolitisch "vollkommen übereinstimme". Putin sei ein echter Patriot, mit dem man die christliche Zivilisation retten könne. Wladimir Bolschakow,langjähriger Prawda-Korrespondent in Paris, verfasste sogar ein russisches Buch mit dem Titel "Marine Le Pen - Warum Russland sie braucht". Auch innerhalb des Front National vertreten zahlreiche weitere Funktionäre eine dediziert pro-russische Position. Hier ist unter anderem Aymeric Chauprade zu nennen, der eine Achse "Paris-Berlin-Moskau" anstrebt. Zeitweise existierte in Frankreich sogar ein Putin-treuer Fernsehsender mit dem Namen "Pro Russia TV", dessen Chefredakteur und zahlreiche Mitarbeiter Mitglieder und Funktionäre des Front National waren. Zudem ist seit 2008 der aus russischen Spenden finanzierte Think Tank „Institut de la Démocratie et de la Coopération“ tätig, der in enger Zusammenarbeit mit Front National Funktionären Propaganda im Sinne Putins betreibt.

Einladung Russlands an rechtspopulistische Parteien zur Beobachtung des Krim-Referendums

Nachdem die OSZE die Entsendung einer Beobachtungsmission für das Referendum über die Unabhängigkeit der Krim auf Grund der "Illegalität der Abstimmung" abgelehnt hat, haben russische NGOs aber auch russische Diplomaten den Kontakt zu rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa aufgenommen, um diese als Wahlbeobachter zu gewinnen. Dies ist der erste vollkommen öffentliche Annäherungsversuch an die europäische Rechte, der zumindest Moskaus Interesse an selbiger belegt und damit eine der wesentlichen Thesen der Moskau-Connection bestätigt. Eingeladen wurden unter anderem der französische Front National, die österreichische FPÖ, der belgische Vlaams Belang und die italienische Lega Nord. Die Einladungen wurden wohlwollend zur Kenntnis genommen, jedoch ohne sofortige Zu- oder Absage. Der FPÖ-Europaparlamentarier Andreas Mölzer erklärte jedoch, "sich nicht einen Wochenendausflug auf die Krim von Moskau finanzieren lassen, um einen Persilschein auszustellen". Die FPÖ wurde von einer russischen NGO kontaktiert, deren Name Mölzer nicht verraten wollte. In der Vergangenheit hatte der FPÖ-Parteivorsitzende HC Strache bereits mehrfach Moskau besucht und dort Vertreter Putins Partei "Einiges Russland" getroffen. Auch Gegenbesuche sollen stattgefunden haben. Strache ergriff mehrfach und zu verschiedenen Themen öffentlich Position für Putin, jedoch nie sehr emotional. Der stellvertretende Vorsitzende der FPÖ, Johann Gudenus, der privat wie familiär enge Anbindung an Russland hat, bereiste schließlich als Beobachter die Krim, woraufhin das Portal Oe24.at als erstes etabliertes Medium ebenfalls den Begriff "Moskau-Connection" verwandt. Wenige Wochen später gab Gudenus dem im Artikel von Robin Classen bereits als maßgeblichen Protagonisten benannten Magazin "Zuerst!"ein Interview mit dem Tenor, ein starkes Russland sei gut für Europa. . Man hätte mit Russland viel mehr gemeinsam als mit den USA. Außerdem könne so der US-Einfluss zurückgedrängt werden und wieder "mehr Freiheit" in Europa herrschen. Bald sei niemand in Europa mehr von den USA bevormundet. Die Lega Nord wurde nach Angabe deren EU-Parlamentariers Lorenzo Fontana hingegen direkt vom russischen Botschafter Alexej Kornow eingeladen. Wahrscheinlich ist, dass Moskau versucht insbesondere europäische Separatisten wie die Lega Nord in der Referendumsfrage auf seine Seite zu ziehen.