Die Heimat (Partei)

Die NPD (NPD – Die Volksunion) ist eine 1964 gegründete deutsche Kleinpartei. Obwohl die Partei in Deutschland zugelassen ist und einige V-Männer beinhaltet, wird sie vom deutschen Verfassungsschutz untersucht. Sie betreibt eine "völkische" Politik. Die CSU fordert, die Partei finanziell auszutrocknen, indem durch eine Grundgesetzänderung, vom Verfassungsschutz als "verfassungsfeindlich" eingestufte Parteien, von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden sollen.

Die Mehrheit der Parteien (CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke) sowie diverse Presseorgane bezeichnen die NPD als rechtsextreme Partei.

Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Die Volksunion
Partei­vorsitzender	Holger Apfel
Stell­vertretende Vorsitzende	Udo Pastörs Karl Richter Frank Schwerdt
Bundes­geschäfts­führer	Jens Pühse
Bundes­schatz­meister	Andreas Storr
Ehren­vorsitzender	Walter Bachmann († 2002)
Gründung	28. November 1964
Gründungs­ort	Hannover
Haupt­sitz	Berlin
Staatliche Zuschüsse	1.323.547,81 € (2011)
Mitglieder­zahl	5.900 (Stand: Februar 2012)
Mindest­alter	16 Jahre
Durch­schnitts­alter	37 Jahre
Frauen­anteil	27 Prozent
Website	www.npd.de

Politische Ausrichtung

Die NPD versteht sich selbst als Sammelbecken aller nationlgesinnten Kräfte in Deutschland und versucht somit neben Nationalliberalen und Nationalkonservativen auch Nationalsozialisten zu integrieren, weil sie der Ansicht ist, dass eine Distanzierung ihren politischen Gegnern helfe.

Hauptziel der NPD ist die Abwicklung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Laut ihr sei die Bundesrepublik ein westalliierter, "liberal-kapitalistischer Vasallenstaat". Daher fordert sie dessen Abschaffung und verweist auf die Abwicklung der ostalliierten, kommunistischen DDR 1989/90. Dabei beruft sie sich auf Artikel 146 des Grungesetzes, wonach das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, wenn sich das deutsche Volk eine eigene Verfassung gibt. Als neues System fordert sie eine Verfassung, in der Volksabstimmungen verankert, ein volksgewählter Bundespräsident mit starken Vollmachten institutionalisiert und der von ihr als "schädlich" eingestufte Parteieneinfluß beschnitten sind. Kritiker der Partei werfen ihr vor, eine Wiedererrichtung des Dritten Reiches anzustreben.

Ein Themenschwerpunkt der NPD ist die Ausländerpolitik. Die Partei verfügt über einen "Fünf-Punkte-Plan der NPD zur Ausländerrückführung". Afrikaner, Asiaten oder Orientale mit deutschem Pass, werden von der NPD ebenfalls nicht als Deutsche anerkannt, weil für die Partei nur eine deutsche oder europäische (d.h. weiße) Abstammung zu diesem berechtigen. Dabei kann auch schon die Anerkennung von aus anderen europäischen Völkern stammenden Personen als Deutsche, für Teile der Partei problematisch sein. So führte die Aufnahme des bosnischstämmigen, muslimischen Deutschen Safet Babic bei den Jungen Nationaldemokraten, der NPD-Jugendorganisation, zu einem Eklat: Als Reaktion auf Babics Aufnahme traten, neben einigen Führungskadern aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg (darunter der stellvertretende JN-Landesvorsitzende Lars Käppler), auch der komplette sächsische JN-Landesvorstand aus der Bundesorganisation aus.

Die Haltung von NPD-Politikern bezüglich des Grundgesetzes ist nicht einheitlich, sondern variiert. So erklärte der derzeitige NPD-Parteichef Holger Apfel 1998, dass die Partei verfassungsfeindlich ist. 2012 behauptete er jedoch in einem Interview mit dem Nachrichtensender Phoenix, dass die NPD auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung stehe. Die Partei selbst gibt mit Verweis auf Art. 146 GG an, mit der Forderung nach der Abwicklung des bundesdeutschen Systems auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Die rechtliche Feststellung, dass es sich bei der NPD um eine grundgesetzwidrige Partei handelt, soll im Rahmen eines geplanten Verbotsverfahrens festgestellt werden. Holger Apfel kündigte daraufhin an, die Grundgesetztreue der Partei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen zu lassen und dass, falls Karlsruhe den Antrag zurückweisen sollte, er den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen werde.

Literatur

• Heinz Lynen von Berg, Hans-Jochen Tschiche (Hrsg.): NPD – Herausforderung für die Demokratie? Berlin, ISBN 3-932482-53-0.

Einzelnachweise

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Andere Lexika

• Nationaldemokratische Partei Deutschlands bei Wikipedia (Erste Wikipedia-Version)

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