Ulrich Kasparick

Der Dipl.-Theologe Ulrich Kasparick (* 25.7.1957 in Dahme) ist Mitglied der SPD und saß für diese von 1998 bis 2009 im Deutschen Bundestag. Von 2004 bis 2005 begleitete er das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung und von 2005 bis 2009 das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Am 10. März 2011 zeigte er den bayrischen Ministerpäsidenten Horst Seehofer bei der Staatsanwaltschaft Passau wegen Volksverhetzung an. . Eine subjektive Begründung gibt er dazu auf seinem Privaten Blog. Der SPD-Mann erbrüstet sich darüber, dass der politische Gegner anlässlich eines „politischen Aschermittwoch“ irgendwo in seiner Rede sagte, er wolle in der Berliner Koalition „bis zur letzten Patrone“ dafür kämpfen, daß Zuwanderer „nicht in deutsche Sozialsysteme einwandern“.

Populäre Politik bei der SPD - Anklage wegen Volksverhetzung

Kasparik bedient sich hier eines populären politischen Druckmittels. Im März 2010 wurde vom Bundesgerichtshof eine Klage wegen Volksverhetzung gegen das Wort "Ausländerrückführung" abgewiesen. Einen ähnlichen Fall gab es zur gleichen Zeit, als der Arnstädter Bürgermeister Hans-Christian Köllmer (Pro Arnstadt) ebenfalls von Mitgliedern der SPD wegen Volksverhetzung angezeigt wurde. Köllmer hatte gegenüber der Thüringer Allgemeinen kritisiert, daß „Rechte“ heutzutage in Deutschland ausgegrenzt würden. Laut der Zeitung verglich er dies „indirekt mit der Judenverfolgung in der Nazi-Zeit“.

Interessannt ist dieses politische Vorkommnis unter anderem im Hinblick auf volksverhetzende Äußerunken der linksfaschistischen Antifa, die mit ihren Parolen wie "Bomber Harris, do it again" eine Wiederholung des Bombenterrors gegen Dresden, Hamburg und andere deutsche Städte herbeiwünschen. Jener Sachverhalt wurde von bundesdeutschen Gerichten allerdings nicht als Volksverhetzung gewertet.

Interessante Kommentierung auf dem oben erwähnten Blog

Lieber Herr Kasparick,
vielleicht sollten Sie erst mal den Tatbestand des § 130 StGB lesen, bevor Sie sich bei der Staatsanwaltschaft lächerlich machen. Zuwanderer, die erst noch kommen wollen, sind schon keine „Teile der Bevölkerung“ im Sinne dieser Vorschrift. Im Übrigen ruft Seehofer weder zum Hass gegen selbige auf noch macht er sie verächtlich; er steht lediglich der Zuwanderung als solcher kritisch gegenüber. Die Verwendung von Metaphern aus dem militärischen Bereich vermag daran nichts zu ändern.
Dass durch Seehofers Äußerung eine Störung des öffentlichen Friedens droht, ist auch nicht erkennbar; nicht ausreichend erscheint insofern jedenfalls, dass sie Ihnen und Ihren ideologisch motivierten Gutmenschenfreunden nicht passt. Sie werden in einer pluralistischen, offenen Gesellschaft schon damit leben müssen, dass Menschen anderer Ansicht sind als Sie – und diese dann sogar öffentlich äußern, ohne dass Sie ihnen unter Missbrauch von Strafverfolgungsbehörden einen Maulkorb verpassen können.
Wenn Sie „nicht länger schweigen“ können, dann reden Sie von mir aus. Das ist angesichts der Meinungsfreiheit des Art. 5 GG auch Ihr gutes Recht. Aber wundern Sie sich dann nicht, wenn man Sie belächelt.
MfG
Thomas Eckert