Ulrich Kasparick

Der Dipl.-Theologe Ulrich Kasparick (* 25.7.1957 in Dahme) ist Mitglied der SPD und saß für diese von 1998 bis 2009 im Deutschen Bundestag. Von 2004 bis 2005 begleitete er das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung und von 2005 bis 2009 das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Am 10. März 2011 denunzierte er den bayrischen Ministerpäsidenten Horst Seehofer bei der Staatsanwaltschaft Passau wegen angeblicher Volksverhetzung.. Eine subjektive Begründung gibt er dazu auf seinem Privaten Blog. Der SPD-Mann erbrüstet sich darüber, dass der politische Gegner anlässlich eines „politischen Aschermittwoch“ irgendwo in seiner Rede sagte, er wolle in der Berliner Koalition „bis zur letzten Patrone“ dafür kämpfen, daß Zuwanderer „nicht in deutsche Sozialsysteme einwandern“.

Populäre Politik bei der SPD - Anklage wegen Volksverhetzung

Kasparik bedient sich hier eines populären politischen Druckmittels. Erst eine Woche zuvor wurde vom Bundesgerichtshof eine Klage wegen Volksverhetzung gegen das Wort "Ausländerrückführung" abgewiesen. Einen ähnlichen Fall gab es bereits im März 2010 als der Arnstädter Bürgermeister Hans-Christian Köllmer (Pro Arnstadt) ebenfalls von Mitgliedern der SPD wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Köllmer hatte gegenüber der Thüringer Allgemeinen kritisiert, daß „Rechte“ heutzutage in Deutschland ausgegrenzt würden. Laut der Zeitung verglich er dies „indirekt mit der Judenverfolgung in der Nazi-Zeit“.

Interessannt ist dieses politische Vorkommnis unter anderem im Hinblick auf volksverhetzende Äußerunken der linksfaschistischen Antifa, die mit ihren Verünschungen "Bomber Harris, do it again" eine Wiederholung des Bombenterrors von Dresden, Hamburg und anderen deutschen Städten, emotional herbeiwünschen. Jener Sachverhalt wurde von bundesdeutschen Gerichten allerdings nicht als Volksverhetzung gewertet.