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'''Helmut Roewer''' (* [[1950]]) ist ein deutscher [[Jurist]] und [[Publizist]]. 1994 wurde Roewer von Innenminister [[Franz Schuster (Politiker)|Franz Schuster]] (CDU) zum Präsidenten des [[Verfassungsschutz]]es in [[Thüringen]] bestellt. Bis 2000 war er [[Präsident]] des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. | '''Helmut Roewer''' (* [[1950]]) ist ein deutscher [[Jurist]] und [[Publizist]]. 1994 wurde Roewer von Innenminister [[Franz Schuster (Politiker)|Franz Schuster]] (CDU) zum Präsidenten des [[Verfassungsschutz]]es in [[Thüringen]] bestellt. Bis 2000 war er [[Präsident]] des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. | ||
Im Jahr 2000 wurde Roewer aufgrund einer Reihe von Affären vom Dienst suspendiert. Ein 2005 gegen Roewer begonnener Strafprozess wegen [[Untreue (Deutschland)|Untreue]] in seiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident wurde 2008 wegen fortdauernder [[Verhandlungsunfähigkeit (Deutschland)|Verhandlungsunfähigkeit]] vorläufig<ref>Andreas Förster: ''[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/der-ex-geheimdienstler-helmut-roewer-erzaehlt-der-feind-ist-ueberall,10810590,10579214.html Der Ex-Geheimdienstler Helmut Roewer erzählt: Der Feind ist überall].'' In: ''[[Berliner Zeitung]]'', 13. August 2008</ref> und im März 2010 endgültig gegen Zahlung von 3000 Euro [[Auflage (Justiz)|Geldauflage]] an eine gemeinnützige Einrichtung [[Einstellung des Strafverfahrens (Deutschland)|eingestellt]].<ref>Claus Peter Müller: ''[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/erfurter-verfassungsschutz-terrorheimstatt-thueringen-11529745.html Erfurter Verfassungsschutz: Terrorheimstatt Thüringen].'' In: ''[[Frankfurter Allgemeine Zeitung]]'', 15. November 2011</ref> | Im Jahr 2000 wurde Roewer aufgrund einer Reihe von Affären vom Dienst suspendiert. Ein 2005 gegen Roewer begonnener Strafprozess wegen [[Untreue (Deutschland)|Untreue]] in seiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident wurde 2008 wegen fortdauernder [[Verhandlungsunfähigkeit (Deutschland)|Verhandlungsunfähigkeit]] vorläufig<ref>Andreas Förster: ''[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/der-ex-geheimdienstler-helmut-roewer-erzaehlt-der-feind-ist-ueberall,10810590,10579214.html Der Ex-Geheimdienstler Helmut Roewer erzählt: Der Feind ist überall].'' In: ''[[Berliner Zeitung]]'', 13. August 2008</ref> und im März 2010 endgültig gegen Zahlung von 3000 Euro [[Auflage (Justiz)|Geldauflage]] an eine gemeinnützige Einrichtung [[Einstellung des Strafverfahrens (Deutschland)|eingestellt]].<ref>Claus Peter Müller: ''[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/erfurter-verfassungsschutz-terrorheimstatt-thueringen-11529745.html Erfurter Verfassungsschutz: Terrorheimstatt Thüringen].'' In: ''[[Frankfurter Allgemeine Zeitung]]'', 15. November 2011</ref> Im [[Schwarzbuch Wikipedia]], das im Februar 2020 erschien, schrieb er einen Beitrag unter dem Titel „Das Ende des Maskenballs - Das Landgericht Hamburg und die Enttarnung des Wikipedia-Desinformanten ''Feliks''“. | ||
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Version vom 18. Juni 2020, 13:15 Uhr
Helmut Roewer (* 1950) ist ein deutscher Jurist und Publizist. 1994 wurde Roewer von Innenminister Franz Schuster (CDU) zum Präsidenten des Verfassungsschutzes in Thüringen bestellt. Bis 2000 war er Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz.
Im Jahr 2000 wurde Roewer aufgrund einer Reihe von Affären vom Dienst suspendiert. Ein 2005 gegen Roewer begonnener Strafprozess wegen Untreue in seiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident wurde 2008 wegen fortdauernder Verhandlungsunfähigkeit vorläufig[1] und im März 2010 endgültig gegen Zahlung von 3000 Euro Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt.[2] Im Schwarzbuch Wikipedia, das im Februar 2020 erschien, schrieb er einen Beitrag unter dem Titel „Das Ende des Maskenballs - Das Landgericht Hamburg und die Enttarnung des Wikipedia-Desinformanten Feliks“.
Rezeption
In Thüringen gibt es nach Ansicht einiger Journalisten eine Tradition im Bereich des Rechtsextremismus.[3] In Roewers Amtszeit wurde die rechtsextreme Szene Thüringens unter anderem mit V-Leuten wie Tino Brandt beobachtet. Später wurde ihm wird vorgeworfen, dass durch die Bezahlung von V-Männern die Rechte Szene gefördert worden ist. So seien Angehörige dieser Szene 1998 in anderen Bundesländern aktiv geworden, und auch die Organisation Nationalsozialistischer Untergrund, die im folgenden Jahrzehnt mehrere Morde unter türkischen und griechischen Migranten, den Polizistenmord von Heilbronn, Sprengstoffattentate sowie zahlreiche Banküberfälle verübte, stehe damit im Zusammenhang. Roewer erklärte dagegen, dass damals „aufgrund der zahlreichen Vorgänge und des aufgenommenen Materials möglicherweise einzelne Hinweise nicht erkannt wurden“.[4] Seine beiden Befragungen im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags im Sommer 2012 verglich Roewer in einem Interview für die Junge Freiheit mit einem „stalinistischen Schauprozess“.[5] Gegen zwei dort aussagende ehemalige Kollegen erstattete er Strafanzeige wegen Falschaussage.[6] Andererseits forderte die Die Linke in Thüringen, die Behörde des Verfassungsschutzes abzuschaffen.[7] Noch am 21. September 2016 erklärte Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bestätigt unsere bisherige Einschätzung, dass der Geheimdienst nicht geeignet ist, wirksam zum Schutz demokratischer Rechte beizutragen.“[8] So stellt sich also die Frage, was sich durch die Abberufung Roewers geändert haben soll und welchen Anteil er an verschiedenen Affären tatsächlich hatte. Er selbst sieht in seinem Fall keinen Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus.[9]
Andere Lexika
Einzelnachweise
- ↑ Andreas Förster: Der Ex-Geheimdienstler Helmut Roewer erzählt: Der Feind ist überall. In: Berliner Zeitung, 13. August 2008
- ↑ Claus Peter Müller: Erfurter Verfassungsschutz: Terrorheimstatt Thüringen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. November 2011
- ↑ https://www.bento.de/politik/thueringen-rechtes-denken-war-schon-immer-da-bericht-aus-meiner-jugend-a-745a3085-44bb-4cf8-b477-8c7f61b77ab3
- ↑ Christian Bergmann, Heiner Hoffmann, Inga Klees & Marcus Weller: Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz? In: Fakt. Sendung des MDR, 15. November 2011 (Manuskript als PDF; 57 kB)
- ↑ NSU-Ausschussvorsitzende weist Anschuldigungen zurück. In: Thüringer Allgemeine, 10. Januar 2013.
- ↑ Thüringer Verfassungsschutz: Roewer erstattet Anzeige gegen Ex-Mitarbeiter. In: Spiegel Online, 19. Juli 2012.
- ↑ Landtagswahlprogramm 2019
- ↑ abgerufen auf der Webseite mit dem Suchbegriff „Verfassungsschutz“ am 18. Juni 2020
- ↑ https://taz.de/Ex-Geheimdienstchef-zu-NSU-Morden/!5364039