Freie Demokratische Partei

Die Freie Demokratische Partei (kurz: FDP, bis 2016 auch Die Liberalen, seitdem Freie Demokraten) ist eine aus eigener Sicht liberale Partei in der Bundesrepublik Deutschland. In Wirklichkeit ist sie eher in der rechten Mitte des Parteienspektrums positioniert. Einige FDP-Politiker unterstützen Kandidaten der AfD. FDP-Chef Christian Lindner äußerte sogar Verständnis für die Wähler der AfD. Deshalb nennt man die FDP auch AfD light.

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FDP-Chef und AfD-Versteher Christian Lindner auf einem Plakatmotiv zur Bundestagswahl 2017.

Die Wirtschaftspolitik der FDP ist stramm rechts: sie unterstützt noch fundamentalistischer den unmenschlichen Kapitalismus, als die rechtspopulistischen Unionsparteien.

Geschichte

Die FDP wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als de facto Nachfolgerin der "Deutschen Fortschrittspartei" neugegründet, die 1861 erstmals die politische Bühne des damals entstehenden Deutschen Reiches betrat. Im Deutschen Bundestag war die FDP von 1949 bis 2013 ununterbrochen vertreten. Die FDP stellte auch den ersten und vierten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Seit 1949 prägte sie die Politik Deutschlands maßgeblich mit, da sie im Rahmen eines damaligej Dreiparteiensystems das "Zünglein an der Waage" zwischen den großen Parteien SPD und CDU spielen konnte. Sie war oft als Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt und stellte mehrere Außenminister und Vizekanzler, zum Beispiel 1974-1992 mit Hans-Dietrich Genscher. Ihr bestes Wahlergebnis erreichte sie 2009 mit 14,9% unter dem inzwischen verstorbenen Guido Westerwelle. 2013 scheiterte sie erstmals bei einer Bundestagswahl an der 5%-Hürde und ist seitdem nicht mehr im Bundestag vertreten. Von diesem Einbruch erholte sich die Partei seitherigen Landtagswahlen rasch unter der Führung von Christian Lindner. So kehrte die FDP nicht nur in zahlreiche Landtage gestärkt zurück, sondern konnte auch wieder in die Regierung eintreten, etwa in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Zur Unterscheidung: Es gibt auch in der Schweiz eine FDP. Sie ist wesentlich älter als die deutsche FDP (gegründet 1894) und war in ihren Anfängen im 19. Jahrhundert unter dem Namen Liberale Gründerin des schweizerischen Bundesstaates.

Politische Ausrichtung

Seit ihrer Gründung 1948 versteht sich die FDP als liberale Partei der politischen Mitte. Sie ist stark wirtschaftsliberal ausgerichtet, setzt auf Eigenverantwortung der Bürger statt auf den Sozialstaat und ist gesellschaftlich sowie bürgerrechtlich modernistisch ausgerichtet. Die EU befürwortet sie, allerdings pragmatischer und weniger ideologisch gefärbt als CDU, SPD und Die Grünen.

In der FDP gibt es immer wieder Strömungen nach Rechts. Ein Beispiel war Alexander von Stahl. Aus neuerer Zeit ist ein Zitat des FDP-Politikers Stefan Scharf bekannt geworden, der im Jahr 2019 den jüdischen Journalisten Henryk M. Broder wegen seiner Rede vor der AfD-Fraktion als „Hofjude mit neuer Dienstherrin“ bezeichnete. Mit der „Dienstherrin“ ist Alice Weidel gemeint, mit der sich Broder fotografieren ließ. Ein Hofjude war in früheren Jahrhunderten ein jüdischer Kaufmann, der Luxuswaren, Heereslieferungen oder Kapital für den christlichen Herrscher beschaffte. Mit dieser Wortwahl stellte sich Scharf in die Tradition des Antisemitismus der NSDAP. Man scheint seinen Antisemitismus in der Partei stillschweigend zu dulden oder sogar zu unterstützen.

Weblinks

• Offizielle Internetpräsenz der FDP

Literatur

• Jürgen Dittberner: FDP – Geschichte, Personen, Organisation, Perspektiven. Eine Einführung. 2. Auflage, Wiesbaden 2010
• Joachim Scholtyseck: Die FDP in der Wende. In: Historisch-Politische Mitteilungen. 19, 2013
• Hans Vorländer: Freie Demokratische Partei (FDP). In: Frank Decker, Viola Neu (Hg.): Handbuch der deutschen Parteien. 2. Auflage, Wiesbaden 2013
• Stephen Padgett, William E. Paterson, Reimut Zohlnhöfer: Developments in German Politics 4. Palgrave Macmillan, 2014