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Günther Beckstein: Unterschied zwischen den Versionen
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Hintergrund: | Hintergrund: Muhlis Arı, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist wurde mit 14 ohne seine Eltern von Beckstein getriggert in die Türkei abgeschoben. Zwar beging er 60 Taten vor seinem 14. Geburtstag, für die er strafrechtlich nicht belangt werden konnte. Defacto wurde er wegen einer einzigen Straftat nach seinem 14. Geburtstag abgeschoben. Das BVG entschied später, dass die Abschiebung rechtswidrig war. | ||
Der christlichen Politiker, der Ehe und Familie sonst hochhält, rechtfertigte die Ungleichbehandlung zwischen deutschen | Der christlichen Politiker, der Ehe und Familie sonst hochhält, rechtfertigte die Ungleichbehandlung zwischen deutschen Jugendlichen und in Deutschland geborenen bayrischen Buben anderer Nationalität und die inhumane und verfassungswidrige Abschiebung<ref name="spiegelgast">http://www.spiegel.de/panorama/urteil-im-fall-mehmet-die-rueckkehr-des-sorgenkindes-a-205408.html</ref> von den in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Passtürken Muhlis Arı im Rückblick: | ||
* "Mehmet war ja kein Einzelfall. Wir hatten damals mit jugendlichen Mehrfachtätern aus dem Integrationsmilieu ein erhebliches Problem. Deshalb ging es auch darum, ein Exempel zu statuieren......Die Abschiebung war eine generalpräventive Maßnahme. Und die hat gewirkt, wir hatten die sogenannte Muhlis-Delle in der Kriminalstatistik. Die Zahlen weisen nach, dass danach in ganz München die Straftaten von jugendlichen Intensivtätern drastisch nach unten gegangen sind." (Begründung, warum ein 14 Jähriger in Deutschland geborener Serienstraftäter, der bis zu seiner Abschiebung über 60 Straftaten begangen hatte, in die Türkei abgeschoben wurde. <ref>http://www.sueddeutsche.de/bayern/beckstein-jahre-nach-mehmet-es-ging-darum-ein-exempel-zu-statuieren-1.1655306</ref> | * "Mehmet war ja kein Einzelfall. Wir hatten damals mit jugendlichen Mehrfachtätern aus dem Integrationsmilieu ein erhebliches Problem. Deshalb ging es auch darum, ein Exempel zu statuieren......Die Abschiebung war eine generalpräventive Maßnahme. Und die hat gewirkt, wir hatten die sogenannte Muhlis-Delle in der Kriminalstatistik. Die Zahlen weisen nach, dass danach in ganz München die Straftaten von jugendlichen Intensivtätern drastisch nach unten gegangen sind." (Begründung, warum ein 14 Jähriger in Deutschland geborener Serienstraftäter, der bis zu seiner Abschiebung über 60 Straftaten begangen hatte, in die Türkei abgeschoben wurde. <ref>http://www.sueddeutsche.de/bayern/beckstein-jahre-nach-mehmet-es-ging-darum-ein-exempel-zu-statuieren-1.1655306</ref> | ||
** Angemessen wäre eine Arreststrafe oder einige Monate Gefängnis gewesen. (POV | ** Angemessen wäre eine Arreststrafe oder einige Monate Gefängnis gewesen. (POV) | ||
** Dieser Fall zeigt klar, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird und die Herkunft der Täter in der Rechtsprechung eine Rolle spielt, obwohl dies laut GG nicht so sein sollte. (POV)<ref>http://www.focus.de/politik/deutschland/jugendgewalt/auslaenderkriminalitaet_aid_232502.html</ref> | |||
* "Mein Credo war: Großzügig gegenüber denjenigen, die sich integrieren und hart zu denen, die das nicht tun." (Erklärung in dem gleichen Interview) | * "Mein Credo war: Großzügig gegenüber denjenigen, die sich integrieren und hart zu denen, die das nicht tun." (Erklärung in dem gleichen Interview) | ||
* Mehmet habe bei uns nichts zu suchen Wer sich "so aufführe", der habe "sein Gastrecht verwirkt". <ref name="spiegelgast"/> | * Mehmet habe bei uns nichts zu suchen Wer sich "so aufführe", der habe "sein Gastrecht verwirkt". <ref name="spiegelgast"/> | ||
** Anmerkung: Mit welcher Dreistigkeit kann ein christlicher Politiker von einem Menschen, der in diesem Land geboren auf aufgewachsen ist, von "Gast" sprechen? (POV | ** Anmerkung: Mit welcher Dreistigkeit kann ein christlicher Politiker von einem Menschen, der in diesem Land geboren auf aufgewachsen ist, von "Gast" sprechen? (POV) | ||
Bezüglich der [[NSU]]-Affäre entgegnete Beckstein im November 2011 auf die Anschuldigung, der Staat sei „[[Auf dem rechten Auge blind|auf dem rechten Auge blind]]“: | Bezüglich der [[NSU]]-Affäre entgegnete Beckstein im November 2011 auf die Anschuldigung, der Staat sei „[[Auf dem rechten Auge blind|auf dem rechten Auge blind]]“: | ||
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== Siehe auch == | |||
* Weitere Fälle der unmenschlichen Abschiebepraxis in Deutschland sind: | |||
** [[Patras Bwansi]] | |||
** [[Gleb Tatarnikov]] | |||
** [[Zahra Kameli]] | |||
** [[Artur Baveyan]] | |||
** [[Kate Amayo]] | |||
** [[Sveta Sogamanian]] | |||
** [[Selenora Racipovic]] | |||
** [[Gazale Salame]] | |||
* Beispiele von Protesten gegen diese kaltherzigen Abschiebungen sind: | |||
** [[Asylanten-Demo am Brandenburger Tor im Jahr 2012]] | |||
== Ehrungen und Auszeichnungen == | == Ehrungen und Auszeichnungen == | ||
* 1985: [[Bayerischer Verdienstorden]] | * 1985: [[Bayerischer Verdienstorden]] | ||
Version vom 7. Februar 2016, 15:51 Uhr
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| 😃 Profil: Beckstein, Günther | ||
|---|---|---|
| Beruf | deutscher Politiker (CSU), MdL, Bayerischer Innenminister | |
| Persönliche Daten | ||
| Geburtsdatum | 23. November 1943 | |
| Geburtsort | Hersbruck | |
Günther Beckstein (* 23. November 1943 in Hersbruck) ist ein deutscher Politiker (CSU).
Beckstein war zunächst Innenminister in Bayern. 2007 löste er dem früheren Bundeskanzler-Kandidaten Edmund Stoiber als Ministerpräsident in Bayern ab. Nach dramatischen Verlusten bei der Landtagswahl 2008 trat er zurück.
Zitate
Hintergrund: Muhlis Arı, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist wurde mit 14 ohne seine Eltern von Beckstein getriggert in die Türkei abgeschoben. Zwar beging er 60 Taten vor seinem 14. Geburtstag, für die er strafrechtlich nicht belangt werden konnte. Defacto wurde er wegen einer einzigen Straftat nach seinem 14. Geburtstag abgeschoben. Das BVG entschied später, dass die Abschiebung rechtswidrig war.
Der christlichen Politiker, der Ehe und Familie sonst hochhält, rechtfertigte die Ungleichbehandlung zwischen deutschen Jugendlichen und in Deutschland geborenen bayrischen Buben anderer Nationalität und die inhumane und verfassungswidrige Abschiebung[1] von den in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Passtürken Muhlis Arı im Rückblick:
- "Mehmet war ja kein Einzelfall. Wir hatten damals mit jugendlichen Mehrfachtätern aus dem Integrationsmilieu ein erhebliches Problem. Deshalb ging es auch darum, ein Exempel zu statuieren......Die Abschiebung war eine generalpräventive Maßnahme. Und die hat gewirkt, wir hatten die sogenannte Muhlis-Delle in der Kriminalstatistik. Die Zahlen weisen nach, dass danach in ganz München die Straftaten von jugendlichen Intensivtätern drastisch nach unten gegangen sind." (Begründung, warum ein 14 Jähriger in Deutschland geborener Serienstraftäter, der bis zu seiner Abschiebung über 60 Straftaten begangen hatte, in die Türkei abgeschoben wurde. [2]
- Angemessen wäre eine Arreststrafe oder einige Monate Gefängnis gewesen. (POV)
- Dieser Fall zeigt klar, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird und die Herkunft der Täter in der Rechtsprechung eine Rolle spielt, obwohl dies laut GG nicht so sein sollte. (POV)[3]
- "Mein Credo war: Großzügig gegenüber denjenigen, die sich integrieren und hart zu denen, die das nicht tun." (Erklärung in dem gleichen Interview)
- Mehmet habe bei uns nichts zu suchen Wer sich "so aufführe", der habe "sein Gastrecht verwirkt". [1]
- Anmerkung: Mit welcher Dreistigkeit kann ein christlicher Politiker von einem Menschen, der in diesem Land geboren auf aufgewachsen ist, von "Gast" sprechen? (POV)
Bezüglich der NSU-Affäre entgegnete Beckstein im November 2011 auf die Anschuldigung, der Staat sei „auf dem rechten Auge blind“:
- „Im Gegenteil: Wir sind bei Rechtsextremisten härter vorgegangen als bei Linksextremisten – weil die Zustimmung in der Bevölkerung hier viel größer ist. Manchmal gingen wir sogar weiter, als der Rechtsstaat eigentlich erlaubt.“[4]
Siehe auch
- Weitere Fälle der unmenschlichen Abschiebepraxis in Deutschland sind:
- Beispiele von Protesten gegen diese kaltherzigen Abschiebungen sind:
Ehrungen und Auszeichnungen
- 1985: Bayerischer Verdienstorden
- 1994: Ehrenkreuz des Pegnesischen Blumenordens
- 2002: Senator-Lothar-Danner-Medaille des Bundes gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr
- Am 10. Juli 2006 erhielt Beckstein den „Jerusalem Award 2006“ der Zionistische Weltorga
- ↑ 1,0 1,1 http://www.spiegel.de/panorama/urteil-im-fall-mehmet-die-rueckkehr-des-sorgenkindes-a-205408.html
- ↑ http://www.sueddeutsche.de/bayern/beckstein-jahre-nach-mehmet-es-ging-darum-ein-exempel-zu-statuieren-1.1655306
- ↑ http://www.focus.de/politik/deutschland/jugendgewalt/auslaenderkriminalitaet_aid_232502.html
- ↑ Beckstein: "Wir gingen weiter als der Rechtsstaat erlaubt" in: Merkur-online.de, 15.11.11.