Politisches System der Schweiz

Das Politische System der Schweiz ist weltweit - mit teilweiser Ausnahme einiger US-Bundesstaaten wie Kalifornien - relativ einmalig insofern, als die Bürgerinnen und Bürger mit Schweizer Staatsbürgerschaft mittels Volksabstimmungen die Gesetzgebung des Landes bestimmen können. Dies sofern entweder ein sog. Gesetzesreferendum mit einer Zahl von 50'000 Unterschriften binnen eines vorgegebenen Zeitraums gegen ein vom Parlament erlassenes Gesetz zustande kommt oder dann eine sog. Verfassungsinitiative mit 100'000 Unterschriften binnen eines vorgegebenen Zeitraums zustande kommt, womit Regierung und Parlament verpflichtet werden, im Sinne der Erfüllung dieser Initiative gesetzgeberisch tätig zu werden.

In der Regel werden die Stimmberechtigten - nebst natürlich den Wahlen - vier Mal im Jahr an die Urnen gerufen, um über solche Initiativen und Referenden oder auch von Regierung und Parlament vorgeschlagene Verfassungsänderungen abzustimmen, wobei stets auch Geschäfte, welche in allen Kantonen, Städten und Gemeinden auf ca. die selbe Weise behandelt werden, verabschiedet werden dürfen.

Dieses politische System wird auch als Halbdirekte Demokratie bezeichnet. Noch direkter bestimmt wird die Politik auf Gemeindeebene in den Gemeindeversammlungen oder in einigen kleineren Kantonen in den Landsgemeinden, wo nicht nur ja oder nein gestimmt wird, sondern auch Änderungsanträge aus dem Plenum eingebracht werden können, über die dann abgestimmt wird; das betrifft hier auch den Finanzhaushalt. Solche Direkte Demokratie gibt es auf kommunaler Ebene teils auch in Deutschland, vor allem auch in Bayern. Sie kommt dem System relativ nahe, welches der Schweizer Aufklärer Jean-Jacques Rousseau im 18. Jahrhundert auch für Staaten vorschlug. lches