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Patrick Öztürk: Unterschied zwischen den Versionen
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''' | '''Patrick Öztürk''' (* [[5. Februar]] [[1986]] in [[Bremerhaven]]) ist ein Bremer Politiker und Mitglied der [[Bremische Bürgerschaft|Bremischen Bürgerschaft]]. | ||
Er kandidierte bereits 2006 als Student für die [[SPD]].<ref>[http://www.auf-gehts-bremerhaven.de/index.php?seite=1&s=34&menu=1 Auf gehts Bremerhaven, SPD]</ref> 2011 wurde er in die Bremische Bürgerschaft gewählt. Öztürk war bis 2015 gemeinsam mit seinem Vater im Vorstand des Vereins „Agentur für Beschäftigung und Integration“. Diesem Verein wird vorgeworfen, bei Zuwanderern aus Südosteuropa - vorwiegend aus [[Bulgarien]] und [[Rumänien]] - in rund 1000 Fällen Beihilfe zur Erschleichung von Sozialleistungen geleistet zu haben. Das Geld soll bar auf dem Konto von Öztürk eingezahlt worden sein.<ref>[http://www.taz.de/!5325114 SPD-Politiker: Betrugsverdacht] taz vom 14.08.2016</ref> Aufgrund der erhobenen Vorwürfe, der noch laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlung und wegen seiner mangelnden Bereitschaft, die Vorfälle aufzuklären, wurde er Anfang Februar 2017 aus der Partei ausgeschlossen. | Er kandidierte bereits 2006 als Student für die [[SPD]].<ref>[http://www.auf-gehts-bremerhaven.de/index.php?seite=1&s=34&menu=1 Auf gehts Bremerhaven, SPD]</ref> 2011 wurde er in die Bremische Bürgerschaft gewählt. Öztürk war bis 2015 gemeinsam mit seinem Vater im Vorstand des Vereins „Agentur für Beschäftigung und Integration“. Diesem Verein wird vorgeworfen, bei Zuwanderern aus Südosteuropa - vorwiegend aus [[Bulgarien]] und [[Rumänien]] - in rund 1000 Fällen Beihilfe zur Erschleichung von Sozialleistungen geleistet zu haben. Das Geld soll bar auf dem Konto von Öztürk eingezahlt worden sein.<ref>[http://www.taz.de/!5325114 SPD-Politiker: Betrugsverdacht] taz vom 14.08.2016</ref> Insgesamt geht es um rund 7 Millionen Euro. Aufgrund der erhobenen Vorwürfe, der noch laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlung und wegen seiner mangelnden Bereitschaft, die Vorfälle aufzuklären, wurde er Anfang Februar 2017 aus der Partei ausgeschlossen. Allerdings wurde das Parteiausschlussverfahren offenbar noch nicht rechtskräftig. Auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigte sich mit dem Fall. Die strafrechtlichen Ermittlungen waren indessen bis Ende Januar 2018 nicht abgeschlossen. Unter anderem sollen 600. 000 Euro für nicht erteilte Nachhilfestunden veruntreut worden sein.<ref>[https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-ausschuss-sieht-oeztuerk-als-organisator-des-sozialleistungsbetrugs-_arid,1695570.html?utm_source=Facebook&utm_medium=post&utm_campaign=WESER-KURIER Abschlussbericht vorgelegt: Ausschuss sieht Öztürk als Organisator des Sozialleistungsbetrugs], Bericht im Weser-Kurier am 31. Januar 2018</ref> | ||
== Einzelbelege == | == Einzelbelege == | ||
Version vom 31. Januar 2018, 21:38 Uhr
Patrick Öztürk (* 5. Februar 1986 in Bremerhaven) ist ein Bremer Politiker und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft.
Er kandidierte bereits 2006 als Student für die SPD.[1] 2011 wurde er in die Bremische Bürgerschaft gewählt. Öztürk war bis 2015 gemeinsam mit seinem Vater im Vorstand des Vereins „Agentur für Beschäftigung und Integration“. Diesem Verein wird vorgeworfen, bei Zuwanderern aus Südosteuropa - vorwiegend aus Bulgarien und Rumänien - in rund 1000 Fällen Beihilfe zur Erschleichung von Sozialleistungen geleistet zu haben. Das Geld soll bar auf dem Konto von Öztürk eingezahlt worden sein.[2] Insgesamt geht es um rund 7 Millionen Euro. Aufgrund der erhobenen Vorwürfe, der noch laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlung und wegen seiner mangelnden Bereitschaft, die Vorfälle aufzuklären, wurde er Anfang Februar 2017 aus der Partei ausgeschlossen. Allerdings wurde das Parteiausschlussverfahren offenbar noch nicht rechtskräftig. Auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigte sich mit dem Fall. Die strafrechtlichen Ermittlungen waren indessen bis Ende Januar 2018 nicht abgeschlossen. Unter anderem sollen 600. 000 Euro für nicht erteilte Nachhilfestunden veruntreut worden sein.[3]
Einzelbelege
- ↑ Auf gehts Bremerhaven, SPD
- ↑ SPD-Politiker: Betrugsverdacht taz vom 14.08.2016
- ↑ Abschlussbericht vorgelegt: Ausschuss sieht Öztürk als Organisator des Sozialleistungsbetrugs, Bericht im Weser-Kurier am 31. Januar 2018
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