Berufsverbot für rechtsextreme Schornsteinfeger

In Sachsen-Anhalt wurde im Jahr 2012 ein rechtsextremer Bezirksschornsteinfeger mit einem Berufsverbot belegt. Weil er für die NPD im Kreistag sitzt, soll er nicht länger seiner Arbeit nachgehen dürfen.

Sachlage

Der 1958 geborene Mann sitzt vertritt als Parteiloser die im Stadtrat von Laucha sowie im Kreistag des Burgenlandkreises die NPD. Außerdem soll er an mehreren Kundgebungen von Rechtsextremisten aktiv beteiligt gewesen sein.

Begründung

Der Landeswirtschaftsminister Reiner Haseloff begründete dies wie folgt:

"Er hat als Schornsteinfeger vom Staat ein Monopol für seinen Beruf bekommen. Er kann sich überall Zugang verschaffen, kein Bürger kann sagen, ich lasse keinen Rechtsextremisten rein. Das darf nicht sein."

Grundsätzliche Betrachtung

Vom Standpunkt eines strammen Kampfes gegen Rechts mag dies begrüßenswert erscheinen. Allerdings muss man sich fragen, was es für Folgen hätte, wenn man jedem der nicht im politischen Mainstream der Mitte fährt die Berufsausübung untersagt. Dürfen dann Linksextremisten keine Krankenpfleger mehr werden weil man einem Kranken nicht zumuten kann sich von einem Kommunisten den Verband wechseln zu lassen? Dürfen Mitglieder von Scientology nicht mehr als Taxifahrer arbeiten, weil sich Fahrgäste dadurch gestört fühlen könnten? Soll man Islamisten untersagen bei der Müllabfuhr zu arbeiten, weil die Bürger Angst haben dass eine Bombe in ihrer Mülltonne landet? Haben Extremisten es überhaupt verdient eine Arbeit zu haben und/oder in Deutschland zu leben? Als Folge müsste man dann wohl an die 500.000 Menschen, die abwegigen Weltanschauungen anhängen entlassen und dauerhaft mit HartzIV versorgen. Oder sollte man einfach alle Personen die nicht dem Durchschnitt der Political Correctness entsprechen ausweisen? Sollte sich Deutschland eine Insel in der Südsee kaufen auf die man alle unliebsamen Personen abschieben kann? Diese Fragen beantwortet der Landeswirtschaftsminister Reiner Haseloff leider nicht.

Revisionen

Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg verwarf die Entscheidung. Eine rechtsextreme Einstellung sei bei einem Schornsteinfeger kein ausreichender Grund für ein Arbeitsverbot. In Deutschland gebe es keine gesetzliche Regelung, die Bezirksschornsteinfegermeister zur Verfassungstreue zwinge, auch nicht das Schornsteinfegergesetz von 1969. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die erste Entscheidung dann wieder für rechtens. Der Mann verlor seinen Kehrbezirk als Schornsteinfeger.

Weblinks

• NPD-Abgeordneter - Rechter Schornsteinfeger wird nicht gefeuert; auf Spiegel-Online
• Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - Rechtsextremer Schornsteinfeger verliert Kehrbezirk