Ausweisung straffälliger Ausländer aus Deutschland (Meinungsartikel B)

Zur Ausweisung straffälliger Ausländer aus Deutschland wurden im Jahr 2014 folgende Meinungen zusammengestellt.

Standpunkt der deutschen Bevölkerung

Die deutsche Bevölkerung befürwortet mehrheitlich eine schnelle Ausweisung straffällig gewordener Ausländer. 68 % der Deutschen sind laut einer Emnid-Umfrage für FOCUS dafür, dass Ausländer, die wegen Schwerverbrechen, Sozialhilfebetrug oder Schwarzarbeit verurteilt wurden, automatisch abgeschoben werden. 26 Prozent sind dagegen.

Mit 85 % ist die Befürwortung der Ausweisung krimineller Ausländer bei Anhängern der Linkspartei am größten.

Befürworter der Ausweisungspraxis

• Bayerns Ministerpräsident Günter Beckstein forderte im Jahr 2007 eine raschere Ausweisung von straffällig gewordenen und intergrationsunfähigen Ausländern. Er meinte u.a.:

"Ich meine, wir müssen auch gerade bei Heranwachsenden höhere Strafen verhängen können und wir müssen jede Chance zur Ausweisung nutzen. Wenn die Integration hier nicht gelingt, ist das oft die einzige Möglichkeit."

• CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid meinte in Zusammenhang mit passdeutschen U-Bahn-Schlägern u.a.:

"Wer solche Straftaten begeht, muss nicht nur mit einer Verurteilung rechnen, sondern auch mit Ausweisung und Abschiebung."

• Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach unterstützt Forderungen nach einer leichteren Ausweisung ausländischer Straftäter. Er fordert die Ausweisung auch für religiöse Fanatiker, und meint dazu u.a.:

"Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Ausreisepflicht nur für politisch motivierte Gewalttäter gelten sollte, nicht aber auch für religiös motivierte Fanatiker."

• CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl meinte u.a.:

"Jeder, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, soll unser Land schnellstmöglich verlassen."

• Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert eine Ausweisung von Ausländern, die nicht integrierbar seien und/oder keinen Job haben.
• Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder meinte im Jahr 1997:

"Wir dürfen nicht so zaghaft sein mit ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins: raus und zwar schnell."

Kritik

Die Ausweisungspraxis steht auch unter Kritik: Durch die Ausweisungspraxis würden Menschen, die oft die fast ihr ganzes Leben in Deutschland sozialisiert wurden, in ein Land abgeschoben, das ihnen (durchaus) vollkommen fremd ist. Außerdem werden häufig bestehende Familienstrukturen durch eine Ausweisung brutal auseinandergerissen. Auch gibt es eine Ungleichbehandlung von Menschen.

Tobias Schwaz:"In Deutschland hat die Ausgrenzung von Migrant_innen eine lange Tradition. Nicht erst durch die gesetzlichen Verschärfungen im Zuge tagespolitischer Debatten etwa um „ausländische Straftäter“ der vergangenen Jahre ist das deutsche Ausweisungsrecht so streng wie kaum eines in anderen europäischen Ländern. Um dieser repressiven Logik etwas entgegen zu setzen, bedarf es einer grundsätzlich kritischen Haltung gegenüber der Ausschlusstechnik Ausweisung. Wieso werden selbst Migranten und Migrantinnen der zweiten und dritten Generation immer noch als Gäste behandelt, die ihr „Gastrecht verwirken“ können? Warum dient Strafe als „Resozialisierung“ für deutsche Staatsangehörige, aber nicht für Menschen ohne deutschen Pass, die hier geboren wurden oder schon lange hier leben?"

Der 53. Deutsche Juristentag im Jahr 1980 forderte einen absoluten Ausweisungsschutz für im Lande geborene und aufgewachsene Ausländer. Im Jahr 2001 empfahl die Zuwanderungskommission unter dem Vorsitz Rita Süssmuths in ihrem Bericht Zuwanderung gestalten – Integration fördern einen "vollständigen Ausweisungsschutz für im Inland geborene oder aufgewachsene Kinder, Jugendliche und Heranwachsende aus Migrantenfamilien."

Privatmeinung

Die Argumentation von Kritikern der Ausweisung migrantischer Strafftäter ist typischerweise charaktierisert durch eine Betrachtung des Themas Ausweisung aus einer reinen „Täter-Perspektive“ - bis hin zu einer offenen Verherrlichung der Täter als vermeintliches Opfer der Gesellschaft- gepaart mit einer generellen Sympathie- und Mitleidslosigkeit gegenüber den Opfern. Darüber hinaus ist die linke Ausweisungskritik nicht selten geprägt von antideutsch-rassistischen bzw. antieuropäisch-rassistischen Einstellungen und Argumentationsmustern. Dies zeigt unter anderem der linke Aktivist Tobias Schwarz mit seinem Artikel Leben auf Probe? - Zur Logik des Ausweisens in Deutschland. Schwarz imaginiert darin u. a. eine „Ausgrenzung von Migrantinnen“ durch die autochthonen Deutschen bzw. den Deutschen Staat, unterstellt damit in pauschalisuerender Weise den Deutschen kollektiv Rassismus. Schwarz behauptet ferner, dass selbst Migranten und Migrantinnen der zweiten und dritten Generation immer noch als Gäste behandelt, die ihr „Gastrecht verwirken“ könnenignoriert damit vollkommen die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits über 10 Jahre in Kraft getretene Novellierung des Staatsbürgerschaftsrecht, das Migranten der zweiten und dritten Generation die deutsche Staatsbürgerschaft garantiert. Die Fokkussierung auf die Perspektive des Täter -- das Wohl und die Interessen der migrantischen Täter -- in Schwarzes Argumentation steht im scharfen Kontrast zur völligen Mitleidslosigkeit gegenüber den Opfern ausländischer Gewalt. Die Lage und das Leiden der Opfer migrantischer Straftaten werden in Schwarz Arbeit mit keinem Wort Erwähnung.

Siehe auch

• Ausweisung straffälliger Ausländer aus Deutschland - ausführliche Darstellung mit Rechtslage

Weblinks

• Ausweisung von EU-Ausländern
• Rechtsanwaltskanzlei Tarneden & Inhestern - Abschiebung und Ausweisung
• EuGH erlaubt Ausweisung schwerkrimineller EU-Ausländer