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Kindergrundsicherung
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Die Kindergrundsicherung bezeichnet eine in der Bundesrepublik Deutschland geplante Transferleistung, bei der Kindergeld und weitere Sozialleistungen zusammengefasst werden sollen. Dies stellt eine neue Form des Familienlastenausgleichs dar. Politischer Hintergrund sind eine Zunahme der Kinderarmut und die im Zusammenhang mit der Antragstellung kritisierte Bürokratie.
Hintergrund
Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 folgend muss der Gesetzgeber seit Januar 2000 den Betreuungsbedarf und seit Januar 2002 den Erziehungsbedarf steuerlich berücksichtigen.[1] Die in Deutschland seit 1989 bis heute realisierte Kombination von Kindergeld und Kinderfreibetrag bewirkt, dass Steuerzahler, die eine hohe Einkommensteuer zahlen, gegebenenfalls eine höhere Vergünstigung erhalten als dies allein durch das Kindergeld der Fall wäre, was als Netto-Effekt bezeichnet und kritisiert wird.
Entwicklung
Bereits im Jahre 2001 stellte die Partei Bündnis 90/Die Grünen die Forderung nach einer Kindergrundsicherung auf. Gemäß ihrem damaligen Konzept sollte die Kindergrundsicherung das Existenzminimum von Kindern sichern. Das Modell der Linken sah 2006 drei zeitlich aufeinander folgende Schritte vor: (1.) eine Erhöhung des Kindergeldes und einen Ausbau des Kindergeldzuschlags für Geringverdiener und Bedürftige, (2.) die Ermittlung eines Warenkorbs für die Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums von Kindern zwecks Anpassung von Kindergeld und -zuschlag und (3.) die Verankerung einer bedarfsabhängigen, den Kinderzuschlag ersetzenden Kindergrundsicherung als Individualanspruch.[2]
In Bayern wurde 2018 von der CSU ein Familiengeld eingeführt.[3] Das Bündnis Kindergrundsicherung, ein Zusammenschluss von insgesamt 15 Verbänden und Organisationen und wissenschaftlichen Unterstützern, fordert seit April 2009 eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung in Höhe von 637 Euro (2020) monatlich bis zum 18. Lebensjahr.[4] Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setzt sich für eine Kindergrundsicherung. Dabei sollen einkommensschwache Familien finanziell bessergestellt werden, während Bezieher höherer Einkommen mehr belastet werden. Der Betrag der Kindergrundsicherung soll nach Alter des Kindes stärker differenziert werden als bisher nach dem Hartz IV-Modell.[5]
Die nach der Bundestagswahl 2021 gebildete Ampelkoalition mit SPD und FDP nahm das Konzept der Grünen in ihr Programm auf. Die wirtschaftsliberale FDP stand der bereits in den Koalitionsverhandlungen 2017 vorgeschlagenen Kindergrundsicherung bisher kritisch gegenüber, konnte sich aber im August 2023 auf ein gemeinsames Vorgehen mit den Grünen verständigen.
Der Sozialforscher Christoph Butterwegge hielt im Sommer 2023 – angesichts der Inflation bei gleichzeitig schwacher Lohnentwicklung – 20 Milliarden Mehrhausgaben für nötig, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.[6]
Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollte 400 Millionen Euro zusätzlich für die Kindergrundsicherung freigeben. Am 28. August 2023 fand gegen 11 Uhr eine Pressekonferenz zur Kindergrundsicherung statt, die live im deutschen Fernsehen übertragen wurde. An ihr nahmen die Minister Lisa Paus (Grüne), Christian Lindner und Hubertus Heil (SPD) teil. Geht es nach den Planungen, wird die Kindergrundsicherung ab 2025 gezahlt.
Kritik
Bezweifelt wird, ob das Geld tatsächlich den Kindern zugute kommt, da diese in der Regel kein eigenes Konto haben.
Im April 2024 verlautbarte der Wirtschaftsrat der CDU, „[d]ie wahren Ursachen der Finanzprobleme dieser Bundesregierung heißen Bürgergeldeinführung, Bürgergelderhöhung und Einführung der Kindergrundsicherung“. Diese „Sozialgeschenke“ seien zurückzunehmen. Bei arbeitsfähigen Bürgergeldempfängern solle die Arbeitswilligkeit durch gemeinnützige Tätigkeit überprüft werden.[7]
Ein Vertreter der AfD (Partei) meinte dazu: "Die Kindergrundsicherung ist Augenwischerei, denn Familienarmut bekämpft man nicht, indem Empfängern von Sozialleistungen noch mehr Geld überwiesen wird. Der große Kreis derer, die davon profitieren, sind die, die sich unseres Sozialsystems bedienen, ohne jemals einen Cent eingezahlt zu haben."[8]
Bernd Siggelkow vom Verein Die Arche zeigte sich enttäuscht von den Ergebnissen.
Weblinks
- Die Kindergrundsicherung - die Leistung für alle Kinder, Informationen des zuständigen Bundesministeriums
Andere Lexika
- ↑ BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 10. November 1998 - 2 BvR 1057/91 -, Rn. 1-104,
- ↑ Kinder brauchen mehr. Eckpunkte der LINKEN Kindergrundsicherung (Kurzfassung), Die Linke, 20. Juni 2006 (abgerufen am 31. August 2023)
- ↑ https://www.zbfs.bayern.de/familie/familiengeld
- ↑ Kinderarmut hat Folgen. Abgerufen am 13. Mai 2020.
- ↑ Fehlender Parameter „zugriff“, oder „zugriff-jahr“ (Hilfe) DGB: Geringverdiener unterstützen: Kindergrundsicherung statt Hartz IV. (de)
- ↑ Sozialforscher über Lindners Haushalt: „Die Armut wird sich nun immer weiter ausbreiten“. 2023-07-03. Abgerufen am 10. September 2023.
- ↑ Bürgergeld und Kindergrundsicherung: Wirtschaftsrat der CDU fordert, „Sozialgeschenke“ zurückzunehmen. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (https://www.tagesspiegel.de/politik/burgergeld-und-kindergrundsicherung-wirtschaftsrat-der-cdu-fordert-sozialgeschenke-zurucknehmen-10853893.html).
- ↑ Martin Reichardt, Vorsitzender des Landesverbandes AfD Sachsen-Anhalt