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Parlamentswahl in Estland 2019

Aus PlusPedia
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Die Parlamentswahl in Estland 2019 fand am Sonntag, den 3. März, statt.

Es waren die Wahlen zur 14. Legislaturperiode des estnischen Parlaments (Riigikogu) seit der ersten Parlamentswahl in der Republik Estland im November 1920.


Wahlergebnis

Ergebnis der Parlamentswahl in Estland 2019
Partei Stimmen Sitze
Anzahl % +/− Anzahl +/−
Estnische Reformpartei (RE) 162.363 28,9 +1,2 34 +4
Estnische Zentrumspartei (K) 129.618 23,1 −1,8 26 −1
Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) 99.671 17,8 +9,7 19 +12
Vaterland (I) 64.219 11,4 −2,3 12 −2
Sozialdemokratische Partei (SDE) 55.168 9,8 −5,4 10 −5
Estonia 200 (E200) 24.447 4,4 Neu
Grüne Estlands (EER) 10.226 1,8 +0,9
Biodiversitätische Partei (ERE) 6.858 1,2 Neu
Estnische Freie Partei (EVA) 6.460 1,2 −7,5 −8
Estnische Linkspartei (EVP) 510 0,1 Neu
Unabhängige Kandidaten 1.590 0,3 +0,1
Gesamt 563.107 100,0 101
Gültige Stimmen 561.131 99,3 ±0
Ungültige Stimmen 3.897 0,7 ±0
Wahlbeteiligung 565.028 63,7 −0,5
Nichtwähler 322.391 36,3 +0,5
Wahlberechtigte 887.419
Quelle: Staatliche Wahlkommission[1]

Regierungsbildung

Die drei Parteien: die Zentrumspartei (mitte-links, oft auch als prorussisch eingestuft, populistische Züge), die Konservative Volkspartei (nationalistisch, strammrechts) und Vaterland (gemässigt konservativ) haben Verhandlungen für die Bildung einer Regierungskoalition aufgenommen. Bisher ist bekannt, dass die Parteien u.a. zu einem Konsens bekommen sind, dass:

  • Estland weiter ein EU- und NATO-Mitglied bleiben wird;
  • die Immigration in der Zukunft eine reine estnische Entscheidung wird - keine Quoten mehr.

Bei der Frage von staatlicher Finanzierung von Abtreibungen - gegen die die Konservative Volkspartei Stellung nahm - konnten sich die Konservativen nicht durchsetzen.

Die Verhandlungen zur Bildung einer nationalgesinnten Koalition in Estland habven schon Unruhe beim Brüssler Establishment bzw. bei den proeuropäisch, antinational gesinnten Kräften bei Estan, wie verschiedene Liberalsozialisten.

  1. Riigikogu valimised 2019, auf rk2019.valimised.ee