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Verbrechen durch den Staat
Verbrechen durch den Staat
- In einem Rechtsstaat sollte niemand über dem Gesetz stehen. Im Gegensatz dazu steht der Absolute Herrscher über dem Gesetz. (Beispiele sind Saddam Hussein oder die Machthabenden in Saudi-Arabien); Aber auch Helmut Kohl sah sein Ehrenwort über dem Gesetz. Er kam ohne Beugehaft davon.
- Ein Rechtsstaat wird von manchen so definiert, dass es Gesetze gibt, die das Verhalten des Staates gegenüber den Bürgern definieren. Das ist ein Grund, warum die Linke die DDR nicht als "Unrechtsstaat" sieht. Jedoch können auch Gesetze verbrecherisch sein.
- Beispielsweise stand "Republikflucht" in der DDR unter Strafe und ist dennoch ein Verbrechen gewesen.
- Beispielsweise gestatten viele Staaten der Welt die Todesstrafe. Mord ist dennoch ein Verbrechen.
- Beispielsweise gestattet Deutschland Kriminelle Passausländer abzuschieben. Dies entspricht einer Vertreibung und ist ein Verbrechen.
- Beispielsweise diskriminiert Deutschland durch Gesetze "legal" Passausländer auch auf weitere Art.
- Beispielsweise gab es Nürnberger Gesetze, die verbrecherisch waren.
- Die Apartheid war ein Verbrechen
- Manche Staaten erlauben Körperstrafen. Körperstrafen sind dennoch ein Verbrechen, weil die körperliche Unverletzbarkeit missachtet wird.
- Die Sklaverei in den USA war ein Verbrechen
- Dass Frauen in den USA und der Schweiz kein Wahlrecht hatten ist ein Verbrechen.
- Dass Homosexuelle in Deutschland nach §175 bestraft wurden ist ein Verbrechen.
- Dass unverheiratete Paare keine Wohnung bekamen (Wegen Sittenwidrigkeit) ist ein Verbrechen.
- Die Rassentrennung in den USA war ein Verbrechen
- Die Beneš-Dekrete waren ein Verbrechen
- Daneben gibt es auch Unrechtsstaaten, die Maßnahmen anwenden, die keine Gesetze sind.
- Beispielsweise der Schießbefehl an der DDR-Grenze.
- Vermutlich auch die "Endlösung" der Nazis.
- Daneben gibt es auch Staaten, die beispielsweise die Pressefreiheit oder Demonstrationsfreiheit oder freie Wahlen gesetzlich garantieren, sie aber de facto unterbinden. Das sind Verbrechen des Staates gegenüber der Bevölkerung. Dazu zählen Länder, wie die Türkei, China, Russland