Christlich Demokratische Union Deutschlands

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine Parteien in der BRD.

Bewegung nach Links

War die CDU eine politische Sammelbewegung der gemäßigten politische Rechten in der BRD und vertrat wertkonservative und nationalkonservative Positionen, bewegte sie sich seit der 1970er programmatisch nach links.

Der Sozialwissenschaftler Manfred Kleine-Hartlage beschreibt 2009 den politischen Wandel der CDU folgendermaßen:

Was sich „bürgerliche Mitte“ nennt, hat die wesentlichen Grundlagen der linken Theorie einfach geschluckt. Das ist insofern kein Wunder, als die Medien und die Universitäten, also genau die Institutionen, deren Personal früher „Bildungsbürgertum“ hieß, von den Achtundsechzigern als erstes und mit durchschlagendem Erfolg angegriffen wurden. Genau die Orte, wo das gesellschaftliche Selbstverständnis definiert, also sozusagen die Mitte erst gemacht wird, sind in der Hand der Linken.

Im Rückblick würde ich sagen, dass das Bürgertum die Ära Kohl als eine Art Kollektivkohl völlig verpennt hat:

Erstens war die CDU so ängstlich darauf bedacht, die „Mitte“ zu sein und nicht als „konservativ“ oder gar „rechts“ wahrgenommen zu werden, dass es der Linken überlassen blieb, den Begriff „rechts“ nach Belieben umzudeuten. Das Ergebnis konnte in jener Umfrage der „Zeit“ besichtigt werden, in der sich nur 11 Prozent als „rechts“ einstuften (aber 34 Prozent als „links“). Die demokratische Rechte hat mit der ängstlichen Behauptung der “Mitte” ein Eigentor geschossen, von dem sie sich lange nicht erholen wird.

Zweitens war man die ganzen achtziger und neunziger Jahre hindurch damit zufrieden, eine Meinungsführerschaft gegen den Sozialismus als Wirtschafts-System zu behaupten. Dass das Programm der Linken nicht der Sozialismus ist – das ist bloß eine der vielen Fahnen, die sie nach Bedarf wechselt -, sondern die Verflüssigung gesellschaftlicher Strukturen, die Auflösung von Bindungen, die Einebnung von Unterschieden und Unterscheidungen aller Art, das hätte den Konservativen schon in den neunziger Jahren auffallen müssen. Die meisten „Bürgerlichen“ haben es bis heute nicht begriffen.

Finanzielle Förderung (extrem) linker und anti-konservativer Bewegungen

Die CDU unterstütze auf Bundes und Landesebene den staatlich-geförderten „Kampf gegen Rechts“, durch den jährlich mehrere Millionen Euro an Steuergeldern an kulturell linke und damit europäerfeindliche, und nicht selten dediziert anti-konservative Gruppen und Iniativen fließen. Einige dieser Gruppen sind derart links extremistisch, dass sie selbst ein formelles Bekenntnis auf das Grundgesetz ablehnen.

Jürgen Gansel nennt Beispiele für die Förderung linker und anti-konservativer Gruppen:

„Nach dem Landtagseinzug der NPD 2004 hatte die CDU nichts Besseres zu tun, als unter Einbeziehung der SED-Nachfolger im Landtag eine antinationale Einheitsfront zu bilden. Damit sorgte die CDU-Fraktion dafür, daß Stasi-Spitzel wie Volker Külow im Kampf gegen Rechts zu Demokraten geadelt wurden. Seit 2004 ließ die sächsische CDU keine Gelegenheit aus, zusammen mit Linken und Linksradikalen die nationale Opposition zu verleumden und zu bekämpfen. So arbeitete der CDU-Kreisverband Dresden unter Führung des Landtagsabgeordneten Lars Rohwer im Vorfeld der nationalen Trauermärsche am 13. Februar jahrelang mit diversen Linksaußen-Organisationen zusammen. Und direkt nach dem Wahlerfolg der NPD legte die Staatsregierung das millionenschwere Programm mit dem irreführenden Titel ‚Weltoffenes Sachsen. Für Demokratie und Toleranz‘ auf. Seitdem fließen jedes Jahr zwei Millionen Euro in ein linkes Sozialbiotop, das mit dieser Staatsknete vor Hartz IV bewahrt wird und ungestört an der Linksradikalisierung der Gesellschaft arbeiten kann.

Die Staatsregierung schüttet aber noch andere Füllhörner über der linken und sogar linksmilitanten Szene aus. Wie CDU-Sozialministerin Clauß erst vor wenigen Wochen auf NPD-Anfrage bestätigte, erhält der Leipziger Autonomen-Treff ‚Conne Island‘ seit dem Jahr 2003 finanzielle Unterstützung durch den Freistaat im Rahmen des ‚Freiwilligen Sozialen Jahres‘. Im Verfassungsschutzbericht 2009 des eigenen Innenministers heißt es auf Seite 44: ‚Als vorrangige Anlaufstelle der Leipziger autonomen Szene fungiert weiterhin das Conne Island.‘ Trotzdem unterstützt die Tillich-Regierung das Zentrum der linksmilitanten Szene in Form des ‚Freiwilligen Sozialen Jahres‘ mit Steuergeld. Da verwundert es auch nicht, daß ausgerechnet das Soziokulturelle Zentrum ‚Conne Island‘ im Jahr 2008 für den Sächsischen Demokratiepreis nominiert war.

Das alles wirft ein Schlaglicht darauf, wie viel Geld seit dem Landtagseinzug der NPD durch die CDU-Staatsregierung in ein linksradikales Milieu gepumpt wurde, das den ‚Antifaschismus‘ als Feigenblatt für die Linksradikalisierung der Gesellschaft mißbraucht.

Die CDU hat sich nach dem NPD-Erfolg von der vereinten Linken am Nasenring durch die politische Arena ziehen lassen und ist in die Antifa-Falle getappt, in der sie bis heute sitzt. Seit 2004 hat die CDU dafür gesorgt, daß alleine durch das Programm ‚Weltoffenes Sachsen‘ fast 12 Millionen Euro Steuergeld an solche Vereine geflossen sind, die heute selbst ein Formel-Bekenntnis zum Grundgesetz ablehnen.“

Siehe auch

• Politische Mitte
• Postdemokratie
• Theodor Oberländer

Literatur

• Josef Schüßlburner, DDR-Block- und BRD-Kartellpartei gegen Rechts: Verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der Christdemokratie

Weblinks

• Offizielle Internetpräsenz der CDU
• CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Geschichte der CDU in der Bundesrepublik Deutschland

• Drei Blinde und ein Elefant über den Linkstrend der CDU

Init-Quelle

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Andere Lexika

• Christlich Demokratische Union Deutschlands bei Wikipedia (Erste Wikipedia-Version)

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