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Große Opposition 2013

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Am 22. September 2013 wählte das Deutsche Volk den Bundestag neu. Dabei entschied es sich für eine Regierung Merkel und eine Parlamentsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke.

Neben einer Koalition ist auch eine Angie-(CDU)-Minderheitsregierung prinzipiell möglich.

100 Tage Programm von Steinbrück

Peer Steinbrück hat als Kanzler ein 100-Tage Regierungsprogramm angekündigt.[1]. Es beinhaltet folgende Punkte:

  • 1. Gesetz für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro einführen
  • 2. Entgeltgleichheitsgesetz für den gleichen Lohn von Frauen und Männern in Kraft setzen
  • 3. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
  • 4. Großes Rentengesetz mit Solidarrente und Festschreibung der 45-Jahres-Regelung umsetzen
  • 5. Betreuungsgeld abschaffen und in Kitas investieren
  • 6. Doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen umsetzen [2]
  • 7. „Bezahlbares Wohnen“-Gesetz umsetzen [3]
  • 8. Neustart bei der Finanzmarktregulierung
  • 9. Für gerechte Steuern sorgen und den Steuerbetrug bekämpfen

Positionen der Linke und der Grünen

Die Linke und die Grünen sind weitgehend mit den Zielen der SPD im Einklang.

Mögliche Regierungs-Optionen nach der Bundestagswahl

  1. Schwarz-Grün - Wird von Grün und auch der CDU in weiten Teilen abgelehnt
  2. Schwarz-Rot
  3. Rot-Rot-Grün (R2G) - Wurde vor der Wahl von der SPD kategorisch ausgeschlossen.
    1. Inklusive der Variante Duldung durch "die Linke"
  4. Minderheitsregierung durch Angela Merkel - Die Große Opposition 2013

CDU/CSU haben alleine keine Mehrheit. Schwarz-Grün wollen Schwarz und Grün nicht. Schwarz-Rot will die SPD nicht. R2G wurde ausgeschlosssen. Somit bleibt die Angie-Minderheitsregierung übrig.

Große Opposition 2013?

Nachteile

  • Eine Handvoll SPD-Politiker oder eine Handvoll Grüne-Politiker bekommen nicht schon 2013 einen Dienstwagen und Minister-Ehren.

Links und Quellen

Siehe auch

Weblinks

Blogs
Kommentare
Contra

Bilder / Fotos

Videos

Quellen

Literatur

Naviblock

Einzelnachweise

  1. ↑ http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/108358/20130829_steinbrueck_100_tage_programm.html
  2. ↑ SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will doppelte Staatsbürgerschaft
  3. ↑ Neues Wahlkampfthema - SPD will den Mietpreisanstieg ausbremsen

Andere Lexika

Wikipedia kennt dieses Lemma (Große Opposition 2013) vermutlich nicht.

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