Christlich Demokratische Union Deutschlands

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine der mitgliederstärksten Parteien in der BRD.

Gegründet wurde sie mit Erlaubnis der alliierten Besatzsmächte am 26. Juni 1945 in Berlin, nachdem sich zuvor an mehreren Orten unabhängig voneinander örtliche Verbände gegründet hatten. Zur Gründungslegende der CDU gehört der Mythos, sie sei aus dem politischen Willen heraus entstanden, die sittliche Gemeinschaft protestantischer und katholischer Christen nach dem Zusammenbruch von 1945 politisch abzubilden. Tatsächlich jedoch — wie insbesondere die jahrzehntelange Personalpolitk Helmut Kohls klar beweist — erwies das Parteileben die CDU als eine vorwiegend katholische Milieu-Partei. In protestantischen städtischen Zentren dagegen (namentlich Bremen und Hannover) ist ein „politisches Christentum“ — im Sinne der CDU-Programmatik — generationenlang auf tiefes Mißtrauen der deutschen Kernbevölkerung gestoßen.

Bewegung nach Links

War die CDU eine politische Sammelbewegung der gemäßigten politische Rechten in der BRD und vertrat wertkonservative und nationalkonservative Positionen, bewegte sie sich seit der 1970er programmatisch nach links.

Der Sozialwissenschaftler Manfred Kleine-Hartlage beschreibt 2009 den politischen Wandel der CDU folgendermaßen:

Was sich „bürgerliche Mitte“ nennt, hat die wesentlichen Grundlagen der linken Theorie einfach geschluckt. Das ist insofern kein Wunder, als die Medien und die Universitäten, also genau die Institutionen, deren Personal früher „Bildungsbürgertum“ hieß, von den Achtundsechzigern als erstes und mit durchschlagendem Erfolg angegriffen wurden. Genau die Orte, wo das gesellschaftliche Selbstverständnis definiert, also sozusagen die Mitte erst gemacht wird, sind in der Hand der Linken.

Im Rückblick würde ich sagen, dass das Bürgertum die Ära Kohl als eine Art Kollektivkohl völlig verpennt hat:

Erstens war die CDU so ängstlich darauf bedacht, die „Mitte“ zu sein und nicht als „konservativ“ oder gar „rechts“ wahrgenommen zu werden, dass es der Linken überlassen blieb, den Begriff „rechts“ nach Belieben umzudeuten. Das Ergebnis konnte in jener Umfrage der „Zeit“ besichtigt werden, in der sich nur 11 Prozent als „rechts“ einstuften (aber 34 Prozent als „links“). Die demokratische Rechte hat mit der ängstlichen Behauptung der “Mitte” ein Eigentor geschossen, von dem sie sich lange nicht erholen wird.

Zweitens war man die ganzen achtziger und neunziger Jahre hindurch damit zufrieden, eine Meinungsführerschaft gegen den Sozialismus als Wirtschafts-System zu behaupten. Dass das Programm der Linken nicht der Sozialismus ist – das ist bloß eine der vielen Fahnen, die sie nach Bedarf wechselt -, sondern die Verflüssigung gesellschaftlicher Strukturen, die Auflösung von Bindungen, die Einebnung von Unterschieden und Unterscheidungen aller Art, das hätte den Konservativen schon in den neunziger Jahren auffallen müssen. Die meisten „Bürgerlichen“ haben es bis heute nicht begriffen.

Michael Paulwitz von der Jungen Freiheit kommentierte im August 2010 zur Sozialdemokratisierung der CDU:

„Es ist aus. Zwischen der CDU und ihrer Stammwählerschaft stimmt es hinten und vorne nicht mehr. Zu oft hat die Union sie betrogen und mit süßen Versprechungen dann doch wieder zum Bleiben überredet. [...] Wirklich neu ist diese Situation allerdings nicht. Seit Jahrzehnten hält die Union ihre konservativen Stammwähler mit schönen Worten bei Laune, während sie auf der Rechten jeden Nebenbuhler diffamiert und auf der Linken um neue Partner wirbt. So wie man seiner alten Ehefrau schwört, sie bleibe ja die wahre Liebe, damit sie einem weiter den Haushalt schmeißt und am Wahlabend die Pantoffeln bringt; nur in der Öffentlichkeit zeigt man sich eben lieber mit der jungen grünen Geliebten. [...] Das Ausmaß des Linksrucks der Union in zehn Merkel-Jahren hat die bisher von ihr gebundenen Wählerpotentiale unumkehrbar gespalten. Grünen-Chef Jürgen Trittin könnte mit seiner Prognose rechtbehalten, daß die Zeit der Volksparteien vorbei sei und es künftig nur noch Mittelparteien auf Augenhöhe geben werde. Dann aber muß die Abwanderung der von der Union aufgegebenen Wählerschichten über kurz oder lang in eine konservative Mittelpartei als Gegengewicht zu den zwei linken und zwei sozialdemokratischen münden. Wenn CDU und CSU sich nur noch als gemäßigter Flügel eines linken Parteienkartells verstehen wollen, ist das Dogma, rechts von ihr dürfe es keine demokratisch legitimierte Kraft geben, endgültig sinnlos.“

Finanzielle Förderung linker und antikonservativer Bewegungen

Die CDU unterstütze auf Bundes und Landesebene den staatlich-geförderten Kampf gegen Rechts, durch den jährlich mehrere Millionen Euro an Steuergeldern an kulturell linke, europäerfeindliche, und nicht selten dediziert anti-konservative Initiativen und Gruppierungen fließen.

Jürgen Gansel nennt Beispiele für die CDU-Kumpanei mit Linksaußen:

„Nach dem Landtagseinzug der NPD 2004 hatte die CDU nichts Besseres zu tun, als unter Einbeziehung der SED-Nachfolger im Landtag eine antinationale Einheitsfront zu bilden. Damit sorgte die CDU-Fraktion dafür, daß Stasi-Spitzel wie Volker Külow im Kampf gegen Rechts zu Demokraten geadelt wurden. Seit 2004 ließ die sächsische CDU keine Gelegenheit aus, zusammen mit Linken und Linksradikalen die nationale Opposition zu verleumden und zu bekämpfen. So arbeitete der CDU-Kreisverband Dresden unter Führung des Landtagsabgeordneten Lars Rohwer im Vorfeld der nationalen Trauermärsche am 13. Februar jahrelang mit diversen Linksaußen-Organisationen zusammen. Und direkt nach dem Wahlerfolg der NPD legte die Staatsregierung das millionenschwere Programm mit dem irreführenden Titel ‚Weltoffenes Sachsen. Für Demokratie und Toleranz‘ auf. Seitdem fließen jedes Jahr zwei Millionen Euro in ein linkes Sozialbiotop, das mit dieser Staatsknete vor Hartz IV bewahrt wird und ungestört an der Linksradikalisierung der Gesellschaft arbeiten kann.

Die Staatsregierung schüttet aber noch andere Füllhörner über der linken und sogar linksmilitanten Szene aus. Wie CDU-Sozialministerin Clauß erst vor wenigen Wochen auf NPD-Anfrage bestätigte, erhält der Leipziger Autonomen-Treff ‚Conne Island‘ seit dem Jahr 2003 finanzielle Unterstützung durch den Freistaat im Rahmen des ‚Freiwilligen Sozialen Jahres‘. Im Verfassungsschutzbericht 2009 des eigenen Innenministers heißt es auf Seite 44: ‚Als vorrangige Anlaufstelle der Leipziger autonomen Szene fungiert weiterhin das Conne Island.‘ Trotzdem unterstützt die Tillich-Regierung das Zentrum der linksmilitanten Szene in Form des ‚Freiwilligen Sozialen Jahres‘ mit Steuergeld. Da verwundert es auch nicht, daß ausgerechnet das Soziokulturelle Zentrum ‚Conne Island‘ im Jahr 2008 für den Sächsischen Demokratiepreis nominiert war.

Das alles wirft ein Schlaglicht darauf, wie viel Geld seit dem Landtagseinzug der NPD durch die CDU-Staatsregierung in ein linksradikales Milieu gepumpt wurde, das den ‚Antifaschismus‘ als Feigenblatt für die Linksradikalisierung der Gesellschaft mißbraucht.

Die CDU hat sich nach dem NPD-Erfolg von der vereinten Linken am Nasenring durch die politische Arena ziehen lassen und ist in die Antifa-Falle getappt, in der sie bis heute sitzt. Seit 2004 hat die CDU dafür gesorgt, daß alleine durch das Programm ‚Weltoffenes Sachsen‘ fast 12 Millionen Euro Steuergeld an solche Vereine geflossen sind, die heute selbst ein Formel-Bekenntnis zum Grundgesetz ablehnen.“

Zahlen

Im Jahr 2005 war der größte Finanzier der CDU – von der Nothilfe der CSU wegen der Strafzahlungen für illegale Parteienfinanzierung abgesehen – die Industriellen-Familie Quandt (Altana, BMW) mit einer Spende von 700.000 Euro. Die CDU hat 469.575 Mitglieder (Stand: August 2013).

Parteinterne Förderung nicht-europäischer Migranten

Innerhalb der CDU ist ein Trend zur parteiinternen Förderung von Migranten zu beobachten, wobei Migranten leichter in einflussreiche Parteiämter erhalten.Diese Förderung begrenzt sich bislang ausschließlich auf nicht-europäische Migranten aus dem islamisch-türkischen Kulturkreis.

Auf dem Parteitag am 5. Dezember 2012 wurden vier Ausländer von den hauptsächlich deutschen Stimmberechtigten in Führungsämter gewählt: in das Präsidium die türkische Staatssekretärin im Land Berlin Emine Demirbürken-Wegner und in den Bundesvorstand die türkische Sozialministerin in Niedersachsen Aygül Özkan, die türkische Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen Serap Güler sowie der Marokkaner Younes Ouaqasse.

Die CDU erhofft sich dadurch eine wertvollere Anerkennung seitens linker Medien, des Juden und ausländischer Wahlberechtigter.

Zitate

• „In Deutschland gibt es – außer in Bayern – zur Zeit keine als konservativ zu bezeichnende Partei. Wenn man heute eine neue Partei gründen will, dann braucht man zwei Dinge: Erstens einen charismatischen Anführer und zweitens Geld. Beides sehe ich zur Zeit nicht. Eine neue konservative Partei hat nur dann eine Chance, wenn genügend Menschen in Deutschland einsehen, daß die CDU im Kern keine konservative Partei mehr ist.“ — Gerhard Löwenthal in einem Gespräch mit der Jungen Freiheit im Jahre 2000
• „Eine strategische Wählermehrheit der Transferempfänger über die Nettozahler erklärt nicht, warum die Geschorenen nicht wenigstens an der Wahlurne rebellieren. Offensichtlich gelingt es der umverteilenden Klasse noch immer, ihren Zahlschafen weiszumachen, daß sie von ihrem Raubzug in Wahrheit profitieren oder wenigstens gar nicht betroffen wären. [...] Wieder andere haben die Union gewählt, weil sie sie irrtümlich immer noch für eine bürgerliche Partei halten, obwohl auch in ihr das sozialdemokratische Denkmuster vorherrscht, dem zufolge alles, was im Land erwirtschaftet wird, eigentlich dem Staat zusteht, der ja viel besser weiß, was damit zu machen wäre, während alles, was man den Bürgern nicht wegkonfisziert, ein ›Steuergeschenk‹ ist, das bei Bedarf jederzeit widerrufen werden kann.“ — Michael Paulwitz

Derzeitige Wahlergebnisse und Abgeordnetenzahlen

Derzeitige Wahlergebnisse und Abgeordnetenzahlen

Wahl	Tag	Wahlergebnis	Veränderung	Sitze	Veränderung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen	13. Wonnemond 2012	26,3 v.H.	- 8,3	67	0
Landtagswahl Schleswig-Holstein	6. Wonnemond 2012	30,8 v.H.	- 0,7	22	- 12
Landtagswahl Saarland	25. Lenzing 2012	35,2 v.H.	+ 0,7	19	0
Abgeordnetenhauswahl Berlin	18. Scheiding 2011	23,3 v.H.	+ 2,0	39	+ 2
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern	4. Scheiding 2011	23,0 v.H.	- 5,8	18	- 4
Bürgerschaftswahl Bremen	22. Wonnemond 2011	20,3 v.H.	-5,3	20	-3
Landtagswahl Baden-Württemberg	27. Lenzing 2011	39,0 v.H.	-5,2	60	-9
Landtagswahl Rheinland-Pfalz	27. Lenzing 2011	35,2 v.H.	+2,4	41	+3
Landtagswahl Sachsen-Anhalt	20. Lenzing 2011	32,5 v.H.	-3,7	41	+1
Bürgerschaftswahl Hamburg	20. Hornung 2011	21,9 v.H.	-20,7	28	-28
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen	9. Wonnemond 2010	34,6 v.H.	-10,2	67	-22
Bundestagswahl Deutschland	27. Scheiding 2009	33,8 v.H.	-1,4	239	+13
Landtagswahl Brandenburg	27. Scheiding 2009	19,8 v.H.	+0,4	19	-1
Landtagswahl Schleswig-Holstein	27. Scheiding 2009	31,5 v.H.	-8,7	34	+4
Landtagswahl Saarland	30. Ernting 2009	34,5 v.H.	-13,0	19	-8
Landtagswahl Sachsen	30. Ernting 2009	40,2 v.H.	-0,9	58	+3
Landtagswahl Thüringen	30. Ernting 2009	31,2 v.H.	-11,8	30	-15
Europawahl in Deutschland	7. Brachet 2009	37,9 v.H.	-6,6	42	-7
Landtagswahl Hessen	18. Hartung 2009	37,2 v.H.	+0,4	46	+4
Bürgerschaftswahl Hamburg	24. Hornung 2008	42,6 v.H.	-4,6	56	-7
Landtagswahl Hessen	27. Hartung 2008	36,8 v.H.	-12,0	42	-14
Landtagswahl Niedersachsen	27. Hartung 2008	42,5 v.H.	-5,8	68	-23
Bürgerschaftswahl Bremen	13. Wonnemond 2007	25,6 v.H.	-4,2	23	-6
Abgeordnetenhauswahl Berlin	17. Scheiding 2006	21,3 v.H.	-2,5	37	+2
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern	17. Scheiding 2006	28,8 v.H.	-2,6	22	-3

Siehe auch

• Politische Mitte
• Postdemokratie
• Theodor Oberländer

Literatur

• Josef Schüßlburner, DDR-Block- und BRD-Kartellpartei gegen Rechts: Verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der Christdemokratie

Weblinks

• Offizielle Internetpräsenz der CDU
• CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• bpb - Parteien in der Bundesrepublik Deutschland: Christlich Demokratische Union (CDU)
• Geschichte der CDU in der Bundesrepublik Deutschland

Init-Quelle

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Andere Lexika

• Christlich Demokratische Union Deutschlands bei Wikipedia (Erste Wikipedia-Version)

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