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Zustrombegrenzungsgesetz: Unterschied zwischen den Versionen
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Das Gesetz zementiert die Begrenzung illegaler Migration. Außerdem soll der Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus gestoppt werden. Im letzten Punkt wird der Bundespolizei bei aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente das Recht zuerkannt, Haft oder Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung in die Wege leiten zu können. | Das Gesetz zementiert die Begrenzung illegaler Migration. Außerdem soll der Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus gestoppt werden. Im letzten Punkt wird der Bundespolizei bei aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente das Recht zuerkannt, Haft oder Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung in die Wege leiten zu können. | ||
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Version vom 28. Januar 2025, 14:10 Uhr
Das Zustrombegrenzungsgesetz wurde im September 2024 von der CDU/CSU in den Bundestag eingebracht und später im Innenausschuss beraten. Der Gesetzesentwurf wurde dort allerdings abgelehnt. Die CDU/CSU legt es am 31. Januar 2025 zur Abstimmung erneut im Bundestag vor. Im Vorfeld signalisierten die FDP, das BSW und auch die AfD eine Zustimmung. Damit gibt es eine Mehrheit für dieses Gesetz im Deutschen Bundestag.
Inhalte
Das Gesetz zementiert die Begrenzung illegaler Migration. Außerdem soll der Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus gestoppt werden. Im letzten Punkt wird der Bundespolizei bei aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente das Recht zuerkannt, Haft oder Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung in die Wege leiten zu können.
Andere Lexika
Wikipedia kennt dieses Lemma (Zustrombegrenzungsgesetz) vermutlich nicht.