Große Opposition 2013

Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Datei fehlt

Meinungsartikel: Dieser Artikel gibt die Meinung einer oder weniger Personen wieder und ist nicht Position der PlusPedia. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist aber gemäß § 5 GG geschützt. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Datei fehlt

Am 22. September 2013 wählte das Deutsche Volk den Bundestag neu. Dabei entschied es sich für eine Regierung Merkel und eine Parlamentsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke.

Neben einer Koalition ist auch eine Angie-(CDU)-Minderheitsregierung prinzipiell möglich.

Union

Die Wahlsiegerin CDU hat im Zeitraum 2009-2013 beeindruckend umgesetzt, dass sie ohne jede Vision ist. Das Wahlprogramm von 2013 unterstreicht dies. Angela Merkel sieht sich als Verwalterin des Status Quo.

100 Tage Programm von Steinbrück

Peer Steinbrück hat als Kanzler ein 100-Tage Regierungsprogramm angekündigt.. Es beinhaltet folgende Punkte:

• 1. Gesetz für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro einführen
• 2. Entgeltgleichheitsgesetz für den gleichen Lohn von Frauen und Männern in Kraft setzen
• 3. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
• 4. Großes Rentengesetz mit Solidarrente und Festschreibung der 45-Jahres-Regelung umsetzen
• 5. Betreuungsgeld abschaffen und in Kitas investieren
• 6. Doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen umsetzen
• 7. „Bezahlbares Wohnen“-Gesetz umsetzen
• 8. Neustart bei der Finanzmarktregulierung
• 9. Für gerechte Steuern sorgen und den Steuerbetrug bekämpfen

Positionen der Linke und der Grünen

Die Linke und die Grünen sind weitgehend mit den Zielen der SPD im Einklang. Es geht um einige Zahlen.

Mögliche Regierungs-Optionen nach der Bundestagswahl

1. Schwarz-Grün - Wird von Grün und auch der CDU in weiten Teilen abgelehnt
2. Schwarz-Rot - Die SPD war 2005 im Maschinenraum und hat die Drecksarbeit gemacht, während die CDU auf der Brücke Kaviar aß und die Lorbeeren erntete.
3. Rot-Rot-Grün (R2G) - Wurde vor der Wahl von der SPD kategorisch ausgeschlossen.
   1. Inklusive der Variante Duldung durch "die Linke"
4. Minderheitsregierung durch Angela Merkel - Die Große Opposition 2013

CDU/CSU haben alleine keine Mehrheit. Schwarz-Grün wollen Schwarz und Grün nicht. Schwarz-Rot will die SPD nicht. R2G wurde ausgeschlosssen. Somit bleibt die Angie-Minderheitsregierung übrig.

Große Opposition 2013?

Vorteile

• Dieser Vorschlag entspricht am Ehesten dem Wählerwillen.
  • Viele Wähler fanden das Programm der Grünen oder der SPD für das bessere - mochten aber nicht Peer Steinbrück
• Die Gewalt in Deutschland besteht aus Exekutive, Legislative und Judikative. Exekutive und Legislative ziehen meistens an einem Strang. So dass es keine echte Dreiteilung gibt. Eine Minderheitsregierung durch Angela Merkel könnte eben diese Dreiteilung wieder ins Lot bringen.
• Diese Regierung kann mit wenig Einsatz durch die SPD stabil gehalten werden. 10-20 SPD-Abgeordnete können sich verpflichten mit der Regierung in kritischen Außenpolitischen Fragen mitzuziehen. Dies können besonders zuverlässige, integere und loyale Köpfe wie Steinbrück, Steinmeier, Gabriel, Opperman sein.
• Der Haushalt und Vorhaben der Regierung müssten mit dem Parlament erkämpft werden und es gäbe kein Durchwinken von Regierungsbeschlüssen.
• Die SPD, die Grünen und die Linken würden nicht dem Koalitionszwängen unterworfen sein und könnten freier entscheiden.
• Peer Steinbrück hat ein fertiges 100-Tage-Programm. Mit ein wenig gutem Willen kann er dies mit Grünen und der Linke kann davon sehr viel in drei bis 24 Monaten umgesetzt werden.
• Die Große Siegerin Angela Merkel wäre dann zwar weiterhin in der Regierung - könnte aber nicht schalten und walten wie sie es in einer Koalition könnte. Sie trüge weiterhin die Verantwortung für das Land - könnte sich aber nicht mehr nur die Lorbeeren rauspicken.
• Nachdem die offenen Baustellen in Deutschland nach Sechs bis 24 Monaten behoben sind - kann sowohl Schwarz-Grün als auch Schwarz-Rot als Koalition möglich sein. Eventuell können Neuwahlen nach zwei Jahren den Souverän wieder entscheiden lassen, so dass eine Mehrheitsregierung wieder regieren könnte.
  • Entweder R2G zeigt sich als Teamfähig und als Option
  • Oder eben wieder eine CDU Alleinregierung bzw. Schwarz-Gelb
  • Oder eine große Koalition ohne die jetzigen Differenzen
  • Oder eine exotische Variante wie Ampel oder Schwarz-Grün
• Angela Merkel lehnt diese Form der Regierung ab. Dies ist nicht überraschend, weil so ihr überragender Sieg zu einem Pyrrhussieg wird und sie zur "Lame Duck".
  • Alternativ dazu könnte sie für Neuwahlen des Bundestages nicht mehr zur Verfügung stehen. Somit wäre die CDU ihres einzigen Themas berraubt.

Nachteile

• Eine Handvoll SPD-Politiker oder eine Handvoll Grüne-Politiker bekommen nicht schon 2013 einen Dienstwagen und Minister-Ehren.

Links und Quellen

Siehe auch

• Zorro-Koalition

Weblinks

• Plädoyer für eine qualifizierte Minderheitsregierung - Radio Bremen, 24. September 2013
• Große Koalition? Nicht um jeden Preis… - swrblog, 30. September 2013
• MINDERHEITSREGIERUNG - Mach es alleine, Angie! - Cicero, 30. September 2013
  • Für eine Minderheitsregierung - Mach es alleine, Angie! - Tagesspiegel, 30. September 2013
  • "Auf das politische Abenteuer Neuwahlen kann sich die Kanzlerin in Wirklichkeit nicht einlassen. Deren Ausgang wäre auch für CDU und CSU völlig unkalkulierbar."
• Fraktionschef aus Rheinland-Pfalz - Grüne sollen Merkel-Alleinregierung tolerieren - SZ, 27. September 2013
• Dritte Amtszeit Minderheitsregierung Merkel, toleriert von der SPD - SZ, 24. September 2013
• NACH DER WAHL - Warum nicht eine Minderheitsregierung? - 25. September 2013
• SPD-LEGENDE EGON BAHR (91) SCHREIBT IN BILD - „Die Logik führt zur Minderheits-Regierung“ - bild, 26. September 2013
• Parteien - Malu Dreyer kann sich CDU-Minderheitsregierung vorstellen - Focus, 26. September 2013
• Regierung in der Warteschleife - WZ, 25. September 2013
• Bundestagswahl 2013 - Politologe: Das spricht für eine Minderheitsregierung
• Merkel no tiene mayoría absoluta – Merkel hat keine absolute Mehrheit - 26. September 2013
• Neue Bundesregierung: Down by Merkel - Spiegel entdeckt Minderheitsregierung, 25. September 2013.
• Kanzlerin Merkel - Erst einmal allein - FAZ, 25. September 2013
• Analyse zur Bundestagswahl Die FDP könnte noch bis zu vier Jahre weiter mitregieren - ron, 25. September 2013
• Minderheitsregierung in Schweden üblich
• Minderheitsregierung – eine Perspektive für die Zukunft - 25. September 2013
• Leitartikel zur BundestagswahlMerkel ohne alle - FR - 23. September 2013
• SPD und Grüne sollen Merkel allein regieren lassen, 24. September 2013
• SPD gegen große Koalition - Rhein-Zeitung
• Warum keine Minderheitsregierung? - FNP - Von Cornelie Barthelme, 26. September 2013
• Landeszeitung Lüneburg: “Es besteht keine Umsturzgefahr” / Große Koalition nur im Krisenfall – Politologe Dr. Gero Neugebauer rät zur Minderheitsregierung - 26. September 2013
• LEITARTIKEL ZUR MINDERHEITSREGIERUNG - Der hohe Preis des Regierens - Berliner-Zeitung, 26. September 2013

Blogs

• Ich bin für eine Minderheitsregierung! - Tratschtante.de
• Minderheitsregierung? Neuwahlen? Man sollte vom Ende her denken - Wiesaussieht
• NGO-Online, 28. September 2013

Kommentare

• Dieses Ergebnis wäre am besten in einer Minderheitsregierung abgebildet - Badische Zeitung

Contra

• Warum eine Minderheitsregierung bei uns nicht funkioniert, Franz W. Winterberg

Videos

• ZDF
• Die einsame Siegerin - Wer hilft der Kanzlerin aus dem Dilemma? - DLF

---

Andere Lexika

Wikipedia kennt dieses Lemma (Große Opposition 2013) vermutlich nicht.

---

---