PlusPedia wird derzeit technisch modernisiert. Aktuell laufen Wartungsarbeiten. Für etwaige Unannehmlichkeiten bitten wir um Entschuldigung; es sind aber alle Artikel zugänglich und Sie können PlusPedia genauso nutzen wie immer.
Neue User bitte dringend diese Hinweise lesen:
Anmeldung - E-Mail-Adresse Neue Benutzer benötigen ab sofort eine gültige Email-Adresse. Wenn keine Email ankommt, meldet Euch bitte unter NewU25@PlusPedia.de.
Hinweis zur Passwortsicherheit:
Bitte nutzen Sie Ihr PlusPedia-Passwort nur bei PlusPedia.
Wenn Sie Ihr PlusPedia-Passwort andernorts nutzen, ändern Sie es bitte DORT bis unsere Modernisierung abgeschlossen ist.
Überall wo es sensibel, sollte man generell immer unterschiedliche Passworte verwenden! Das gilt hier und im gesamten Internet.
Aus Gründen der Sicherheit (PlusPedia hatte bis 24.07.2025 kein SSL | https://)
Bei PlusPedia sind Sie sicher: – Wir verarbeiten keine personenbezogenen Daten, erlauben umfassend anonyme Mitarbeit und erfüllen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vollumfänglich. Es haftet der Vorsitzende des Trägervereins.
PlusPedia blüht wieder auf als freundliches deutsches Lexikon.
Wir haben auf die neue Version 1.43.3 aktualisiert.
Wir haben SSL aktiviert.
Hier geht es zu den aktuellen Aktuelle Ereignissen
Zustrombegrenzungsgesetz: Unterschied zwischen den Versionen
PPA |
+ Abschnitt "Rezeption" hinzugefügt |
||
| Zeile 3: | Zeile 3: | ||
== Inhalte == | == Inhalte == | ||
Das Gesetz zementiert die Begrenzung illegaler Migration. Außerdem soll der Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus gestoppt werden. Im letzten Punkt wird der Bundespolizei bei aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente das Recht zuerkannt, Haft oder Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung in die Wege leiten zu können. | Das Gesetz zementiert die Begrenzung illegaler Migration. Außerdem soll der Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus gestoppt werden. Im letzten Punkt wird der Bundespolizei bei aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente das Recht zuerkannt, Haft oder Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung in die Wege leiten zu können. | ||
== Rezeption == | |||
Jette Nietzard von der Grünen Jugend fordert dazu auf, an Abgeordnete der unterstützenden Parteien zu schreiben. Hier müsse gefragt werden, ob "sie sich selbst noch spüren können". | |||
{{PPA-Opal}} | {{PPA-Opal}} | ||
[[Kategorie:Gesetz]] | [[Kategorie:Gesetz]] | ||
Version vom 28. Januar 2025, 14:18 Uhr
Das Zustrombegrenzungsgesetz wurde im September 2024 von der CDU/CSU in den Bundestag eingebracht und später im Innenausschuss beraten. Der Gesetzesentwurf wurde dort allerdings abgelehnt. Die CDU/CSU legt es am 31. Januar 2025 zur Abstimmung erneut im Bundestag vor. Im Vorfeld signalisierten die FDP, das BSW und auch die AfD eine Zustimmung. Damit gibt es eine Mehrheit für dieses Gesetz im Deutschen Bundestag.
Inhalte
Das Gesetz zementiert die Begrenzung illegaler Migration. Außerdem soll der Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus gestoppt werden. Im letzten Punkt wird der Bundespolizei bei aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente das Recht zuerkannt, Haft oder Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung in die Wege leiten zu können.
Rezeption
Jette Nietzard von der Grünen Jugend fordert dazu auf, an Abgeordnete der unterstützenden Parteien zu schreiben. Hier müsse gefragt werden, ob "sie sich selbst noch spüren können".
Andere Lexika
Wikipedia kennt dieses Lemma (Zustrombegrenzungsgesetz) vermutlich nicht.