Fmrauch: Die Seite wurde neu angelegt: „Ein '''Parteiverbot''' ist das Verbot einer politischen Partei, deren politischer Tätigkeiten und deren Unter- und Nachfolgeorganisation…“

2023-08-02T13:55:04Z

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Ein '''Parteiverbot''' ist das Verbot einer [[Politische Partei|politischen Partei]], deren politischer Tätigkeiten und deren Unter- und Nachfolgeorganisationen. In [[Deutschland]] dient das verfassungsgerichtliche Verfahren gemäß [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] (GG)<ref>siehe {{Art.|21|gg|juris}} Abs. 2 GG</ref> dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Antragsberechtigt sind gemäß {{§|43|bverfgg|juris}} Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) nur folgende [[Verfassungsorgan]]e:
* der [[Deutscher Bundestag|Deutsche Bundestag]]
* der [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]]
* die [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]]
* eine [[Landesregierung]]

{{PPA-Kupfer}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4173414-2}}

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Staatsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Politisches Instrument]]

Parteiverbot - Versionsgeschichte

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