Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Versionsgeschichte

Sergei Kowalew am 21. November 2024 um 18:53 Uhr

2024-11-21T18:53:47Z

← Nächstältere Version		Version vom 21. November 2024, 18:53 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	Das '''Netzwerkdurchsetzungsgesetz''' (kurz: NetzDG) ist ein deutsches Gesetz, das bestimmte Maßnahmen gegen [[Hasskommentar]]e und Falschmeldungen ([[Fake News]]) auf [[Internet]]seiten ermöglicht und den Betreibern in diesem Zusammenhang Pflichten auferlegt. Von Kritikern wird es auch als [[Zensur]] bezeichnet. Es trat am 1. Oktober [[2017]] in [[Kraft]]. Für die technische Umsetzung gab es eine Übergangsregelung bis 31. Dezember 2017, so dass seit 1. Januar praktisch eine Verschärfung eingetreten ist. Bei internationalen sozialen Netzwerken wie [[Facebook]] besteht schon seit längerer Zeit die Möglichkeit, beleidigende Kommentare, [[Volksverhetzung]] oder andere strafbare Inhalte anzuzeigen und entfernen zu lassen. Allerdings gab es viele Einzelfälle, bei denen irrtümlich etwas gelöscht oder auch gar nicht reagiert wurde. Nur wenn sich tatsächlich eine Person betroffen fühlte oder sehr viele Internetnutzer sich beschwerten, reagierten die Betreiber von Facebook. Oft gab es Zweifel und Rechtsunsicherheiten. Da auch nicht immer die tatsächlichen Urheber zu ermitteln waren, weil Profile bei Facebook meist nicht autorisiert werden müssen, gab es eine rechtliche Grauzone und viele Probleme. Auf diese Grauzone wollte Justizminister [[Heiko Maas]] (SPD) reagieren. Inhaltlich ist das Gesetz mit anderen Regelungen vergleichbar, bei denen der Staat sich von [[Überwachung]]saufgaben befreit und diese den Betreibern auferlegt.		Das '''Netzwerkdurchsetzungsgesetz''' (kurz: NetzDG) ist ein deutsches Gesetz, das bestimmte Maßnahmen gegen [[Hasskommentar]]e und Falschmeldungen ([[Fake News]]) auf [[Internet]]seiten ermöglicht und den Betreibern in diesem Zusammenhang Pflichten auferlegt. Von Kritikern wird es auch als [[Zensur]] der Regierung gegen oppositionelle Kräfte bezeichnet. Es trat am 1. Oktober [[2017]] in [[Kraft]]. Für die technische Umsetzung gab es eine Übergangsregelung bis 31. Dezember 2017, so dass seit 1. Januar praktisch eine Verschärfung eingetreten ist. Bei internationalen sozialen Netzwerken wie [[Facebook]] besteht schon seit längerer Zeit die Möglichkeit, beleidigende Kommentare, [[Volksverhetzung]] oder andere strafbare Inhalte anzuzeigen und entfernen zu lassen. Allerdings gab es viele Einzelfälle, bei denen irrtümlich etwas gelöscht oder auch gar nicht reagiert wurde. Nur wenn sich tatsächlich eine Person betroffen fühlte oder sehr viele Internetnutzer sich beschwerten, reagierten die Betreiber von Facebook. Oft gab es Zweifel und Rechtsunsicherheiten. Da auch nicht immer die tatsächlichen Urheber zu ermitteln waren, weil Profile bei Facebook meist nicht autorisiert werden müssen, gab es eine rechtliche Grauzone und viele Probleme. Auf diese Grauzone wollte Justizminister [[Heiko Maas]] (SPD) reagieren. Inhaltlich ist das Gesetz mit anderen Regelungen vergleichbar, bei denen der Staat sich von [[Überwachung]]saufgaben befreit und diese den Betreibern auferlegt.

	Bereits im Vorfeld wurde das Gesetz sehr kritisch diskutiert. Im Frühjahr 2017 wurde der Entwurf vorgestellt. Kritiker sehen die [[Meinungsfreiheit]] bedroht.<ref>https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz</ref> Der Journalist Burkhard Müller-Ullrich reagierte sehr scharf mit den Worten: „Minister Maas geht es ganz offensichtlich nicht um Hass und Hetze allgemein, sondern um das Mundtotmachen seiner politischen Gegner.“<ref>Burkhard Müller-Ullrich: [http://www.achgut.com/artikel/ministerbesuch_im_zensur-sweat-shop ''Ministerbesuch im Zensur-Sweat-Shop''], Achse des Guten, 15. Juni 2017.</ref> Nach der Verschärfung seit 1. Januar 2018 wird in den Medien häufiger über einzelne Fälle berichtet:		Bereits im Vorfeld wurde das Gesetz sehr kritisch diskutiert. Im Frühjahr 2017 wurde der Entwurf vorgestellt. Kritiker sehen die [[Meinungsfreiheit]] bedroht.<ref>https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz</ref> Der Journalist Burkhard Müller-Ullrich reagierte sehr scharf mit den Worten: „Minister Maas geht es ganz offensichtlich nicht um Hass und Hetze allgemein, sondern um das Mundtotmachen seiner politischen Gegner.“<ref>Burkhard Müller-Ullrich: [http://www.achgut.com/artikel/ministerbesuch_im_zensur-sweat-shop ''Ministerbesuch im Zensur-Sweat-Shop''], Achse des Guten, 15. Juni 2017.</ref> Nach der Verschärfung seit 1. Januar 2018 wird in den Medien häufiger über einzelne Fälle berichtet:

Carpe noctem: Volksverhetzung verlinkt

2024-04-18T08:30:40Z

Volksverhetzung verlinkt

← Nächstältere Version		Version vom 18. April 2024, 08:30 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	Das '''Netzwerkdurchsetzungsgesetz''' (kurz: NetzDG) ist ein deutsches Gesetz, das bestimmte Maßnahmen gegen [[Hasskommentar]]e und Falschmeldungen ([[Fake News]]) auf [[Internet]]seiten ermöglicht und den Betreibern in diesem Zusammenhang Pflichten auferlegt. Von Kritikern wird es auch als [[Zensur]] bezeichnet. Es trat am 1. Oktober [[2017]] in [[Kraft]]. Für die technische Umsetzung gab es eine Übergangsregelung bis 31. Dezember 2017, so dass seit 1. Januar praktisch eine Verschärfung eingetreten ist. Bei internationalen sozialen Netzwerken wie [[Facebook]] besteht schon seit längerer Zeit die Möglichkeit, beleidigende Kommentare, Volksverhetzung oder andere strafbare Inhalte anzuzeigen und entfernen zu lassen. Allerdings gab es viele Einzelfälle, bei denen irrtümlich etwas gelöscht oder auch gar nicht reagiert wurde. Nur wenn sich tatsächlich eine Person betroffen fühlte oder sehr viele Internetnutzer sich beschwerten, reagierten die Betreiber von Facebook. Oft gab es Zweifel und Rechtsunsicherheiten. Da auch nicht immer die tatsächlichen Urheber zu ermitteln waren, weil Profile bei Facebook meist nicht autorisiert werden müssen, gab es eine rechtliche Grauzone und viele Probleme. Auf diese Grauzone wollte Justizminister [[Heiko Maas]] (SPD) reagieren. Inhaltlich ist das Gesetz mit anderen Regelungen vergleichbar, bei denen der Staat sich von [[Überwachung]]saufgaben befreit und diese den Betreibern auferlegt.		Das '''Netzwerkdurchsetzungsgesetz''' (kurz: NetzDG) ist ein deutsches Gesetz, das bestimmte Maßnahmen gegen [[Hasskommentar]]e und Falschmeldungen ([[Fake News]]) auf [[Internet]]seiten ermöglicht und den Betreibern in diesem Zusammenhang Pflichten auferlegt. Von Kritikern wird es auch als [[Zensur]] bezeichnet. Es trat am 1. Oktober [[2017]] in [[Kraft]]. Für die technische Umsetzung gab es eine Übergangsregelung bis 31. Dezember 2017, so dass seit 1. Januar praktisch eine Verschärfung eingetreten ist. Bei internationalen sozialen Netzwerken wie [[Facebook]] besteht schon seit längerer Zeit die Möglichkeit, beleidigende Kommentare, [[Volksverhetzung]] oder andere strafbare Inhalte anzuzeigen und entfernen zu lassen. Allerdings gab es viele Einzelfälle, bei denen irrtümlich etwas gelöscht oder auch gar nicht reagiert wurde. Nur wenn sich tatsächlich eine Person betroffen fühlte oder sehr viele Internetnutzer sich beschwerten, reagierten die Betreiber von Facebook. Oft gab es Zweifel und Rechtsunsicherheiten. Da auch nicht immer die tatsächlichen Urheber zu ermitteln waren, weil Profile bei Facebook meist nicht autorisiert werden müssen, gab es eine rechtliche Grauzone und viele Probleme. Auf diese Grauzone wollte Justizminister [[Heiko Maas]] (SPD) reagieren. Inhaltlich ist das Gesetz mit anderen Regelungen vergleichbar, bei denen der Staat sich von [[Überwachung]]saufgaben befreit und diese den Betreibern auferlegt.

	Bereits im Vorfeld wurde das Gesetz sehr kritisch diskutiert. Im Frühjahr 2017 wurde der Entwurf vorgestellt. Kritiker sehen die [[Meinungsfreiheit]] bedroht.<ref>https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz</ref> Der Journalist Burkhard Müller-Ullrich reagierte sehr scharf mit den Worten: „Minister Maas geht es ganz offensichtlich nicht um Hass und Hetze allgemein, sondern um das Mundtotmachen seiner politischen Gegner.“<ref>Burkhard Müller-Ullrich: [http://www.achgut.com/artikel/ministerbesuch_im_zensur-sweat-shop ''Ministerbesuch im Zensur-Sweat-Shop''], Achse des Guten, 15. Juni 2017.</ref> Nach der Verschärfung seit 1. Januar 2018 wird in den Medien häufiger über einzelne Fälle berichtet:		Bereits im Vorfeld wurde das Gesetz sehr kritisch diskutiert. Im Frühjahr 2017 wurde der Entwurf vorgestellt. Kritiker sehen die [[Meinungsfreiheit]] bedroht.<ref>https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz</ref> Der Journalist Burkhard Müller-Ullrich reagierte sehr scharf mit den Worten: „Minister Maas geht es ganz offensichtlich nicht um Hass und Hetze allgemein, sondern um das Mundtotmachen seiner politischen Gegner.“<ref>Burkhard Müller-Ullrich: [http://www.achgut.com/artikel/ministerbesuch_im_zensur-sweat-shop ''Ministerbesuch im Zensur-Sweat-Shop''], Achse des Guten, 15. Juni 2017.</ref> Nach der Verschärfung seit 1. Januar 2018 wird in den Medien häufiger über einzelne Fälle berichtet:

Fmrauch: in einigen Staaten wird das aber verlangt, und auch in Einzelfällen zur Prüfung

2024-02-25T22:57:15Z

in einigen Staaten wird das aber verlangt, und auch in Einzelfällen zur Prüfung

← Nächstältere Version		Version vom 25. Februar 2024, 22:57 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	Das '''Netzwerkdurchsetzungsgesetz''' (kurz: NetzDG) ist ein deutsches Gesetz, das bestimmte Maßnahmen gegen [[Hasskommentar]]e und Falschmeldungen ([[Fake News]]) auf [[Internet]]seiten ermöglicht und den Betreibern in diesem Zusammenhang Pflichten auferlegt. Von Kritikern wird es auch als [[Zensur]] bezeichnet. Es trat am 1. Oktober [[2017]] in [[Kraft]]. Für die technische Umsetzung gab es eine Übergangsregelung bis 31. Dezember 2017, so dass seit 1. Januar praktisch eine Verschärfung eingetreten ist. Bei internationalen sozialen Netzwerken wie [[Facebook]] besteht schon seit längerer Zeit die Möglichkeit, beleidigende Kommentare, Volksverhetzung oder andere strafbare Inhalte anzuzeigen und entfernen zu lassen. Allerdings gab es viele Einzelfälle, bei denen irrtümlich etwas gelöscht oder auch gar nicht reagiert wurde. Nur wenn sich tatsächlich eine Person betroffen fühlte oder sehr viele Internetnutzer sich beschwerten, reagierten die Betreiber von Facebook. Oft gab es Zweifel und Rechtsunsicherheiten. Da auch nicht immer die tatsächlichen Urheber zu ermitteln waren, weil Profile bei Facebook nicht autorisiert werden müssen, gab es eine rechtliche Grauzone und viele Probleme. Auf diese Grauzone wollte Justizminister [[Heiko Maas]] (SPD) reagieren. Inhaltlich ist das Gesetz mit anderen Regelungen vergleichbar, bei denen der Staat sich von [[Überwachung]]saufgaben befreit und diese den Betreibern auferlegt.		Das '''Netzwerkdurchsetzungsgesetz''' (kurz: NetzDG) ist ein deutsches Gesetz, das bestimmte Maßnahmen gegen [[Hasskommentar]]e und Falschmeldungen ([[Fake News]]) auf [[Internet]]seiten ermöglicht und den Betreibern in diesem Zusammenhang Pflichten auferlegt. Von Kritikern wird es auch als [[Zensur]] bezeichnet. Es trat am 1. Oktober [[2017]] in [[Kraft]]. Für die technische Umsetzung gab es eine Übergangsregelung bis 31. Dezember 2017, so dass seit 1. Januar praktisch eine Verschärfung eingetreten ist. Bei internationalen sozialen Netzwerken wie [[Facebook]] besteht schon seit längerer Zeit die Möglichkeit, beleidigende Kommentare, Volksverhetzung oder andere strafbare Inhalte anzuzeigen und entfernen zu lassen. Allerdings gab es viele Einzelfälle, bei denen irrtümlich etwas gelöscht oder auch gar nicht reagiert wurde. Nur wenn sich tatsächlich eine Person betroffen fühlte oder sehr viele Internetnutzer sich beschwerten, reagierten die Betreiber von Facebook. Oft gab es Zweifel und Rechtsunsicherheiten. Da auch nicht immer die tatsächlichen Urheber zu ermitteln waren, weil Profile bei Facebook meist nicht autorisiert werden müssen, gab es eine rechtliche Grauzone und viele Probleme. Auf diese Grauzone wollte Justizminister [[Heiko Maas]] (SPD) reagieren. Inhaltlich ist das Gesetz mit anderen Regelungen vergleichbar, bei denen der Staat sich von [[Überwachung]]saufgaben befreit und diese den Betreibern auferlegt.

	Bereits im Vorfeld wurde das Gesetz sehr kritisch diskutiert. Im Frühjahr 2017 wurde der Entwurf vorgestellt. Kritiker sehen die [[Meinungsfreiheit]] bedroht.<ref>https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz</ref> Der Journalist Burkhard Müller-Ullrich reagierte sehr scharf mit den Worten: „Minister Maas geht es ganz offensichtlich nicht um Hass und Hetze allgemein, sondern um das Mundtotmachen seiner politischen Gegner.“<ref>Burkhard Müller-Ullrich: [http://www.achgut.com/artikel/ministerbesuch_im_zensur-sweat-shop ''Ministerbesuch im Zensur-Sweat-Shop''], Achse des Guten, 15. Juni 2017.</ref> Nach der Verschärfung seit 1. Januar 2018 wird in den Medien häufiger über einzelne Fälle berichtet:		Bereits im Vorfeld wurde das Gesetz sehr kritisch diskutiert. Im Frühjahr 2017 wurde der Entwurf vorgestellt. Kritiker sehen die [[Meinungsfreiheit]] bedroht.<ref>https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz</ref> Der Journalist Burkhard Müller-Ullrich reagierte sehr scharf mit den Worten: „Minister Maas geht es ganz offensichtlich nicht um Hass und Hetze allgemein, sondern um das Mundtotmachen seiner politischen Gegner.“<ref>Burkhard Müller-Ullrich: [http://www.achgut.com/artikel/ministerbesuch_im_zensur-sweat-shop ''Ministerbesuch im Zensur-Sweat-Shop''], Achse des Guten, 15. Juni 2017.</ref> Nach der Verschärfung seit 1. Januar 2018 wird in den Medien häufiger über einzelne Fälle berichtet:

Fmrauch: /* Weblinks */

2020-07-29T12:39:46Z

Weblinks

← Nächstältere Version		Version vom 29. Juli 2020, 12:39 Uhr
Zeile 16:		Zeile 16:

	== Weblinks ==		== Weblinks ==
	[http://www.gesetze-im-internet.de/netzdg Gesetz in der aktuellen Fassung]		*[http://www.gesetze-im-internet.de/netzdg Gesetz in der aktuellen Fassung]
	{{PPA-Silber}}		{{PPA-Silber}}

Fmrauch am 12. Juli 2020 um 16:31 Uhr

2020-07-12T16:31:49Z

← Nächstältere Version		Version vom 12. Juli 2020, 16:31 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	Das '''Netzwerkdurchsetzungsgesetz''' (kurz: NetzDG) ist ein deutsches Gesetz, das bestimmte Maßnahmen gegen [[Hasskommentar]]e und Falschmeldungen ([[Fake News]]) auf [[Internet]]seiten ermöglicht und den Betreibern in diesem Zusammenhang Pflichten auferlegt. Von Kritikern wird es auch als [[Zensur]] bezeichnet. Es trat am 1. Oktober [[2017]] in [[Kraft]]. Für die technische Umsetzung gab es eine Übergangsregelung bis 31. Dezember 2017, so dass seit 1. Januar praktisch eine Verschärfung eingetreten ist. Bei internationalen sozialen Netzwerken wie [[Facebook]] besteht schon seit längerer Zeit die Möglichkeit, beleidigende Kommentare, Volksverhetzung oder andere strafbare Inhalte anzuzeigen und entfernen zu lassen. Allerdings gab es viele Einzelfälle, bei denen irrtümlich etwas gelöscht oder auch gar nicht reagiert wurde. Nur wenn sich tatsächlich eine Person betroffen fühlte oder sehr viele Internetnutzer sich beschwerten, reagierten die Betreiber von Facebook. Oft gab es Zweifel und Rechtsunsicherheiten. Da auch nicht immer die tatsächlichen Urheber zu ermitteln waren, weil Profile bei Facebook nicht autorisiert werden müssen, gab es eine rechtliche Grauzone und viele Probleme. Auf diese Grauzone wollte Justizminister [[Heiko Maas]] (SPD) reagieren. Inhaltlich ist das Gesetz mit anderen Regelungen vergleichbar, bei denen der Staat sich von [[Überwachung]]saufgaben befreit und diese den Betreibern auferlegt.		Das '''Netzwerkdurchsetzungsgesetz''' (kurz: NetzDG) ist ein deutsches Gesetz, das bestimmte Maßnahmen gegen [[Hasskommentar]]e und Falschmeldungen ([[Fake News]]) auf [[Internet]]seiten ermöglicht und den Betreibern in diesem Zusammenhang Pflichten auferlegt. Von Kritikern wird es auch als [[Zensur]] bezeichnet. Es trat am 1. Oktober [[2017]] in [[Kraft]]. Für die technische Umsetzung gab es eine Übergangsregelung bis 31. Dezember 2017, so dass seit 1. Januar praktisch eine Verschärfung eingetreten ist. Bei internationalen sozialen Netzwerken wie [[Facebook]] besteht schon seit längerer Zeit die Möglichkeit, beleidigende Kommentare, Volksverhetzung oder andere strafbare Inhalte anzuzeigen und entfernen zu lassen. Allerdings gab es viele Einzelfälle, bei denen irrtümlich etwas gelöscht oder auch gar nicht reagiert wurde. Nur wenn sich tatsächlich eine Person betroffen fühlte oder sehr viele Internetnutzer sich beschwerten, reagierten die Betreiber von Facebook. Oft gab es Zweifel und Rechtsunsicherheiten. Da auch nicht immer die tatsächlichen Urheber zu ermitteln waren, weil Profile bei Facebook nicht autorisiert werden müssen, gab es eine rechtliche Grauzone und viele Probleme. Auf diese Grauzone wollte Justizminister [[Heiko Maas]] (SPD) reagieren. Inhaltlich ist das Gesetz mit anderen Regelungen vergleichbar, bei denen der Staat sich von [[Überwachung]]saufgaben befreit und diese den Betreibern auferlegt.

	Bereits im Vorfeld wurde das Gesetz sehr kritisch diskutiert. Im Frühjahr 2017 wurde der Entwurf vorgestellt. ~~Viele~~ sehen die Meinungsfreiheit bedroht.<ref>https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz</ref> Der Journalist Burkhard Müller-Ullrich reagierte sehr scharf mit den Worten: „Minister Maas geht es ganz offensichtlich nicht um Hass und Hetze allgemein, sondern um das Mundtotmachen seiner politischen Gegner.“<ref>Burkhard Müller-Ullrich: [http://www.achgut.com/artikel/ministerbesuch_im_zensur-sweat-shop ''Ministerbesuch im Zensur-Sweat-Shop''], Achse des Guten, 15. Juni 2017.</ref> Nach der Verschärfung seit 1. Januar 2018 wird in den Medien häufiger über einzelne Fälle berichtet:		Bereits im Vorfeld wurde das Gesetz sehr kritisch diskutiert. Im Frühjahr 2017 wurde der Entwurf vorgestellt. Kritiker sehen die [[Meinungsfreiheit]] bedroht.<ref>https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz</ref> Der Journalist Burkhard Müller-Ullrich reagierte sehr scharf mit den Worten: „Minister Maas geht es ganz offensichtlich nicht um Hass und Hetze allgemein, sondern um das Mundtotmachen seiner politischen Gegner.“<ref>Burkhard Müller-Ullrich: [http://www.achgut.com/artikel/ministerbesuch_im_zensur-sweat-shop ''Ministerbesuch im Zensur-Sweat-Shop''], Achse des Guten, 15. Juni 2017.</ref> Nach der Verschärfung seit 1. Januar 2018 wird in den Medien häufiger über einzelne Fälle berichtet:

	* Der rassistische Kommentar eines [[AfD (Partei)]]-Mitglieds hat möglicherweise politische Folgen.<ref>https://www.focus.de/politik/deutschland/joerg-meuthen-afd-chef-weist-auf-moegliche-massnahmen-gegen-jens-maier-hin_id_8221761.html</ref> Was ohne das NetzDG passiert wäre, darüber lässt sich nur spekulieren.		* Der rassistische Kommentar eines [[AfD (Partei)]]-Mitglieds hat möglicherweise politische Folgen.<ref>https://www.focus.de/politik/deutschland/joerg-meuthen-afd-chef-weist-auf-moegliche-massnahmen-gegen-jens-maier-hin_id_8221761.html</ref> Was ohne das NetzDG passiert wäre, darüber lässt sich nur spekulieren.

Fmrauch: Kritik

2020-07-12T09:42:40Z

Kritik

← Nächstältere Version		Version vom 12. Juli 2020, 09:42 Uhr
Zeile 11:		Zeile 11:
	Das Gesetz gilt für Betreiber [[Soziales Netzwerk (Internet)\|sozialer Netzwerke im Internet]] mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland und verpflichtet sie zu Maßnahmen, die bisher in die Zuständigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft fielen. Das betrifft vor allem Facebook und Twitter. Die Ausgestaltung dieser Maßnahmen ist in das Ermessen der Betreiber gestellt, doch sie haben das Risiko, dass Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro verhängt werden können. Bereits seit 2012 werden einzelne Twitter-Konten gesperrt, teilweise aber nicht in allen Ländern.<ref>{{cite web\|url=http://www.social-secrets.com/2012/10/twitter-sperrt-neonazis-in-deutschland-aus/\|title=Twitter sperrt Neonazis in Deutschland aus \|publisher=www.social-secrets.com\|accessdate=2012-10-18\|last=\|first=}}</ref><ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article109976249/Twitter-sperrt-deutschen-Neonazi-Account.html Twitter sperrt deutschen Neonazi-Account], [[Die Welt]] 18. Oktober 2012</ref>		Das Gesetz gilt für Betreiber [[Soziales Netzwerk (Internet)\|sozialer Netzwerke im Internet]] mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland und verpflichtet sie zu Maßnahmen, die bisher in die Zuständigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft fielen. Das betrifft vor allem Facebook und Twitter. Die Ausgestaltung dieser Maßnahmen ist in das Ermessen der Betreiber gestellt, doch sie haben das Risiko, dass Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro verhängt werden können. Bereits seit 2012 werden einzelne Twitter-Konten gesperrt, teilweise aber nicht in allen Ländern.<ref>{{cite web\|url=http://www.social-secrets.com/2012/10/twitter-sperrt-neonazis-in-deutschland-aus/\|title=Twitter sperrt Neonazis in Deutschland aus \|publisher=www.social-secrets.com\|accessdate=2012-10-18\|last=\|first=}}</ref><ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article109976249/Twitter-sperrt-deutschen-Neonazi-Account.html Twitter sperrt deutschen Neonazi-Account], [[Die Welt]] 18. Oktober 2012</ref>

	Das Bundesjustizministerium ist für das Beschwerdemanagment zuständig und überwacht die Wirksamkeit des Gesetzes. Es wird sich also erst im Laufe der Zeit erweisen, ob die Regelungen praktikabel sind. Eine Alternative zu dem Gesetz wären eindeutige Identifikationen der Nutzer im Internet, wie dies bereits in einigen Staaten verlangt wird, so dass der jeweilige Verfasser im Falle einer Anklage oder Straftat ermittelt werden kann. Diese Identifikation ist aber von vielen Nutzern und auch von den Betreibern der Netzwerke aus verschiedenen Gründen nicht erwünscht. Weitere Alternativen wären strenge Regeln der Netzbetreiber im Sinne einer [[Netiquette]], was aber auch viele scheuen. Auf jeden Fall ließ sich aber bereits im Januar [[2018]] abschätzen, dass sich die Kommunikationskultur in Deutschland dadurch verändern wird. Auf europäischer Ebene gibt es noch keine abgestimmte Meinung zu dem Gesetz.		Das Bundesjustizministerium ist für das Beschwerdemanagment zuständig und überwacht die Wirksamkeit des Gesetzes. Es wird sich also erst im Laufe der Zeit erweisen, ob die Regelungen praktikabel sind. Eine Alternative zu dem Gesetz wären eindeutige Identifikationen der Nutzer im Internet, wie dies bereits in einigen Staaten verlangt wird, so dass der jeweilige Verfasser im Falle einer Anklage oder Straftat ermittelt werden kann. Diese Identifikation ist aber von vielen Nutzern und auch von den Betreibern der Netzwerke aus verschiedenen Gründen nicht erwünscht. Weitere Alternativen wären strenge Regeln der Netzbetreiber im Sinne einer [[Netiquette]], was aber auch viele scheuen. Auf jeden Fall ließ sich aber bereits im Januar [[2018]] abschätzen, dass sich die Kommunikationskultur in Deutschland dadurch verändern wird. Auf europäischer Ebene gibt es noch keine abgestimmte Meinung zu dem Gesetz. Kritisiert wird daher, dass es in einer international vernetzten Welt nicht wirksam ist.

	{{Rechtshinweis}}		{{Rechtshinweis}}

Fmrauch: /* Trivia */ Unsinn ! Grundlage ist auch EU-Recht !

2020-07-12T09:41:02Z

Trivia: Unsinn ! Grundlage ist auch EU-Recht !

← Nächstältere Version		Version vom 12. Juli 2020, 09:41 Uhr
Zeile 14:		Zeile 14:

	{{Rechtshinweis}}		{{Rechtshinweis}}

	~~==Trivia==~~
	* Da das Gesetz nur in Deutschland zum Tragen kommt, ist es ein zahnloser [[Tiger]].

	== Weblinks ==		== Weblinks ==

Balver: + Abschnitt "Trivia" hinzugefügt

2020-07-12T09:34:25Z

+ Abschnitt "Trivia" hinzugefügt

← Nächstältere Version		Version vom 12. Juli 2020, 09:34 Uhr
Zeile 14:		Zeile 14:

	{{Rechtshinweis}}		{{Rechtshinweis}}

			==Trivia==
			* Da das Gesetz nur in Deutschland zum Tragen kommt, ist es ein zahnloser [[Tiger]].

	== Weblinks ==		== Weblinks ==

Fmrauch: unnötige Mehrfachlinks zum Jahr

2020-06-28T06:07:35Z

unnötige Mehrfachlinks zum Jahr

← Nächstältere Version		Version vom 28. Juni 2020, 06:07 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	Das '''Netzwerkdurchsetzungsgesetz''' (kurz: NetzDG) ist ein deutsches Gesetz, das bestimmte Maßnahmen gegen [[Hasskommentar]]e und Falschmeldungen ([[Fake News]]) auf [[Internet]]seiten ermöglicht und den Betreibern in diesem Zusammenhang Pflichten auferlegt. Von Kritikern wird es auch als [[Zensur]] bezeichnet. Es trat am 1. Oktober [[2017]] in [[Kraft]]. Für die technische Umsetzung gab es eine Übergangsregelung bis 31. Dezember [[2017]], so dass seit 1. Januar praktisch eine Verschärfung eingetreten ist. Bei internationalen sozialen Netzwerken wie [[Facebook]] besteht schon seit längerer Zeit die Möglichkeit, beleidigende Kommentare, Volksverhetzung oder andere strafbare Inhalte anzuzeigen und entfernen zu lassen. Allerdings gab es viele Einzelfälle, bei denen irrtümlich etwas gelöscht oder auch gar nicht reagiert wurde. Nur wenn sich tatsächlich eine Person betroffen fühlte oder sehr viele Internetnutzer sich beschwerten, reagierten die Betreiber von Facebook. Oft gab es Zweifel und Rechtsunsicherheiten. Da auch nicht immer die tatsächlichen Urheber zu ermitteln waren, weil Profile bei Facebook nicht autorisiert werden müssen, gab es eine rechtliche Grauzone und viele Probleme. Auf diese Grauzone wollte Justizminister [[Heiko Maas]] (SPD) reagieren. Inhaltlich ist das Gesetz mit anderen Regelungen vergleichbar, bei denen der Staat sich von [[Überwachung]]saufgaben befreit und diese den Betreibern auferlegt.		Das '''Netzwerkdurchsetzungsgesetz''' (kurz: NetzDG) ist ein deutsches Gesetz, das bestimmte Maßnahmen gegen [[Hasskommentar]]e und Falschmeldungen ([[Fake News]]) auf [[Internet]]seiten ermöglicht und den Betreibern in diesem Zusammenhang Pflichten auferlegt. Von Kritikern wird es auch als [[Zensur]] bezeichnet. Es trat am 1. Oktober [[2017]] in [[Kraft]]. Für die technische Umsetzung gab es eine Übergangsregelung bis 31. Dezember 2017, so dass seit 1. Januar praktisch eine Verschärfung eingetreten ist. Bei internationalen sozialen Netzwerken wie [[Facebook]] besteht schon seit längerer Zeit die Möglichkeit, beleidigende Kommentare, Volksverhetzung oder andere strafbare Inhalte anzuzeigen und entfernen zu lassen. Allerdings gab es viele Einzelfälle, bei denen irrtümlich etwas gelöscht oder auch gar nicht reagiert wurde. Nur wenn sich tatsächlich eine Person betroffen fühlte oder sehr viele Internetnutzer sich beschwerten, reagierten die Betreiber von Facebook. Oft gab es Zweifel und Rechtsunsicherheiten. Da auch nicht immer die tatsächlichen Urheber zu ermitteln waren, weil Profile bei Facebook nicht autorisiert werden müssen, gab es eine rechtliche Grauzone und viele Probleme. Auf diese Grauzone wollte Justizminister [[Heiko Maas]] (SPD) reagieren. Inhaltlich ist das Gesetz mit anderen Regelungen vergleichbar, bei denen der Staat sich von [[Überwachung]]saufgaben befreit und diese den Betreibern auferlegt.

	Bereits im Vorfeld wurde das Gesetz sehr kritisch diskutiert. Im Frühjahr [[2017]] wurde der Entwurf vorgestellt. Viele sehen die Meinungsfreiheit bedroht.<ref>https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz</ref> Der Journalist Burkhard Müller-Ullrich reagierte sehr scharf mit den Worten: „Minister Maas geht es ganz offensichtlich nicht um Hass und Hetze allgemein, sondern um das Mundtotmachen seiner politischen Gegner.“<ref>Burkhard Müller-Ullrich: [http://www.achgut.com/artikel/ministerbesuch_im_zensur-sweat-shop ''Ministerbesuch im Zensur-Sweat-Shop''], Achse des Guten, 15. Juni 2017.</ref> Nach der Verschärfung seit 1. Januar [[2018]] wird in den Medien häufiger über einzelne Fälle berichtet:		Bereits im Vorfeld wurde das Gesetz sehr kritisch diskutiert. Im Frühjahr 2017 wurde der Entwurf vorgestellt. Viele sehen die Meinungsfreiheit bedroht.<ref>https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz</ref> Der Journalist Burkhard Müller-Ullrich reagierte sehr scharf mit den Worten: „Minister Maas geht es ganz offensichtlich nicht um Hass und Hetze allgemein, sondern um das Mundtotmachen seiner politischen Gegner.“<ref>Burkhard Müller-Ullrich: [http://www.achgut.com/artikel/ministerbesuch_im_zensur-sweat-shop ''Ministerbesuch im Zensur-Sweat-Shop''], Achse des Guten, 15. Juni 2017.</ref> Nach der Verschärfung seit 1. Januar 2018 wird in den Medien häufiger über einzelne Fälle berichtet:

	* Der rassistische Kommentar eines [[AfD (Partei)]]-Mitglieds hat möglicherweise politische Folgen.<ref>https://www.focus.de/politik/deutschland/joerg-meuthen-afd-chef-weist-auf-moegliche-massnahmen-gegen-jens-maier-hin_id_8221761.html</ref> Was ohne das NetzDG passiert wäre, darüber lässt sich nur spekulieren.		* Der rassistische Kommentar eines [[AfD (Partei)]]-Mitglieds hat möglicherweise politische Folgen.<ref>https://www.focus.de/politik/deutschland/joerg-meuthen-afd-chef-weist-auf-moegliche-massnahmen-gegen-jens-maier-hin_id_8221761.html</ref> Was ohne das NetzDG passiert wäre, darüber lässt sich nur spekulieren.

Fmrauch am 28. Juni 2020 um 06:06 Uhr

2020-06-28T06:06:37Z

← Nächstältere Version		Version vom 28. Juni 2020, 06:06 Uhr
Zeile 11:		Zeile 11:
	Das Gesetz gilt für Betreiber [[Soziales Netzwerk (Internet)\|sozialer Netzwerke im Internet]] mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland und verpflichtet sie zu Maßnahmen, die bisher in die Zuständigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft fielen. Das betrifft vor allem Facebook und Twitter. Die Ausgestaltung dieser Maßnahmen ist in das Ermessen der Betreiber gestellt, doch sie haben das Risiko, dass Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro verhängt werden können. Bereits seit 2012 werden einzelne Twitter-Konten gesperrt, teilweise aber nicht in allen Ländern.<ref>{{cite web\|url=http://www.social-secrets.com/2012/10/twitter-sperrt-neonazis-in-deutschland-aus/\|title=Twitter sperrt Neonazis in Deutschland aus \|publisher=www.social-secrets.com\|accessdate=2012-10-18\|last=\|first=}}</ref><ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article109976249/Twitter-sperrt-deutschen-Neonazi-Account.html Twitter sperrt deutschen Neonazi-Account], [[Die Welt]] 18. Oktober 2012</ref>		Das Gesetz gilt für Betreiber [[Soziales Netzwerk (Internet)\|sozialer Netzwerke im Internet]] mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland und verpflichtet sie zu Maßnahmen, die bisher in die Zuständigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft fielen. Das betrifft vor allem Facebook und Twitter. Die Ausgestaltung dieser Maßnahmen ist in das Ermessen der Betreiber gestellt, doch sie haben das Risiko, dass Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro verhängt werden können. Bereits seit 2012 werden einzelne Twitter-Konten gesperrt, teilweise aber nicht in allen Ländern.<ref>{{cite web\|url=http://www.social-secrets.com/2012/10/twitter-sperrt-neonazis-in-deutschland-aus/\|title=Twitter sperrt Neonazis in Deutschland aus \|publisher=www.social-secrets.com\|accessdate=2012-10-18\|last=\|first=}}</ref><ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article109976249/Twitter-sperrt-deutschen-Neonazi-Account.html Twitter sperrt deutschen Neonazi-Account], [[Die Welt]] 18. Oktober 2012</ref>

	Das Bundesjustizministerium ist für das Beschwerdemanagment zuständig und überwacht die Wirksamkeit des Gesetzes. Es wird sich also erst im Laufe der Zeit erweisen, ob die Regelungen praktikabel sind. Eine Alternative zu dem Gesetz wären eindeutige Identifikationen der Nutzer im Internet, wie dies bereits in einigen Staaten verlangt wird, so dass der jeweilige Verfasser im Falle einer Anklage oder Straftat ermittelt werden kann. Diese Identifikation ist aber von vielen Nutzern und auch von den Betreibern der Netzwerke aus verschiedenen Gründen nicht erwünscht. Weitere Alternativen wären strenge Regeln der Netzbetreiber im Sinne einer [[Netiquette]], was aber auch viele scheuen. Auf jeden Fall ~~lässt~~ sich aber bereits ~~jetzt (~~Januar [[2018]]) abschätzen, dass sich die Kommunikationskultur in Deutschland dadurch verändern wird. Auf europäischer Ebene gibt es noch keine abgestimmte Meinung zu dem Gesetz.		Das Bundesjustizministerium ist für das Beschwerdemanagment zuständig und überwacht die Wirksamkeit des Gesetzes. Es wird sich also erst im Laufe der Zeit erweisen, ob die Regelungen praktikabel sind. Eine Alternative zu dem Gesetz wären eindeutige Identifikationen der Nutzer im Internet, wie dies bereits in einigen Staaten verlangt wird, so dass der jeweilige Verfasser im Falle einer Anklage oder Straftat ermittelt werden kann. Diese Identifikation ist aber von vielen Nutzern und auch von den Betreibern der Netzwerke aus verschiedenen Gründen nicht erwünscht. Weitere Alternativen wären strenge Regeln der Netzbetreiber im Sinne einer [[Netiquette]], was aber auch viele scheuen. Auf jeden Fall ließ sich aber bereits im Januar [[2018]] abschätzen, dass sich die Kommunikationskultur in Deutschland dadurch verändern wird. Auf europäischer Ebene gibt es noch keine abgestimmte Meinung zu dem Gesetz.

	{{Rechtshinweis}}		{{Rechtshinweis}}