Feindstaatenklausel - Versionsgeschichte

Reimarus am 7. Januar 2025 um 10:26 Uhr

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	Die '''UN-Feindstaatenklausel''' ist eine Bestimmung in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der [[Charta der Vereinten Nationen]], wonach gegen Feindstaaten des [[Zweiter Weltkrieg\|Zweiten Weltkrieges]] von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den [[UN-Sicherheitsrat]] verhängt werden ~~könnten~~, falls diese Feindstaaten erneut eine [[Aggression\|aggressive]] [[Politik]] verfolgen sollten. Diese Bestimmungen galten nur für [[Deutschland]] und [[Japan]] und gehen auf die ''Deklaration der Vereinten Nationen'' zurück, die [[1942]] von [[Frankreich]], [[Vereinigtes Königreich\|Großbritannien]], der [[Sowjetunion]] und den [[USA]] unterzeichnet worden war.<ref>[[Lothar Gruchmann]]: ''Der Zweite Weltkrieg'', dtv-Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts, Band 10, München 1967, Seite 165</ref>		Die '''UN-Feindstaatenklausel''' ist eine Bestimmung in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der [[Charta der Vereinten Nationen]], wonach gegen Feindstaaten des [[Zweiter Weltkrieg\|Zweiten Weltkrieges]] von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den [[UN-Sicherheitsrat]] verhängt werden können, falls diese "Feindstaaten" erneut eine [[Aggression\|aggressive]] [[Politik]] verfolgen sollten. Diese Bestimmungen galten nur für [[Deutschland]] und [[Japan]] und gehen auf die ''Deklaration der Vereinten Nationen'' zurück, die [[1942]] von [[Frankreich]], [[Vereinigtes Königreich\|Großbritannien]], der [[Sowjetunion]] und den [[USA]] unterzeichnet worden war.<ref>[[Lothar Gruchmann]]: ''Der Zweite Weltkrieg'', dtv-Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts, Band 10, München 1967, Seite 165</ref>

	== Allgemeines ==		== Allgemeines ==

OberKorrektor: bezieht sich nicht nur auf 1945

2020-12-11T23:51:31Z

bezieht sich nicht nur auf 1945

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	[[Kategorie:Vereinte Nationen]]		[[Kategorie:Vereinte Nationen]]
	[[Kategorie:~~1945~~]]		[[Kategorie:Völkerrecht]]

OberKorrektor: /* Übergabe der Souveränitätsrechte an Deutschland */

2020-12-11T23:50:22Z

Übergabe der Souveränitätsrechte an Deutschland

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	Entgegen den Behauptungen der Revisionisten hat dieser Vertrag daher sogar seinen Nutzen: er schützt das neue Deutschland vor unklaren juristischen Regelungen.		Entgegen den Behauptungen der Revisionisten hat dieser Vertrag daher sogar seinen Nutzen: er schützt das neue Deutschland vor unklaren juristischen Regelungen.
	Die Behauptung, dass der heutige Staat der [[Bundesrepublik Deutschland]] nicht souverän ist, kann somit nicht bestätigt werden. Viele Rechtswissenschaftler nehmen das Gegenteil an:		Die Behauptung, dass der heutige Staat der [[Bundesrepublik Deutschland]] nicht souverän ist, kann somit nicht bestätigt werden. Viele Rechtswissenschaftler nehmen das Gegenteil an. Auch der erste Teil Art. 2 Abs. 1, der bis heute in Kraft ist, belegt dies nicht, denn er wurde als Übergangsvertrag konzipiert, um zu verhindern, dass z.B. ein Mörder, der plötzlich wieder deutschen Gesetzen unterläge, nicht freigelassen werden müsste.
	Auch der erste Teil Art. 2 Abs. 1, der bis heute in Kraft ist, belegt dies nicht, denn er wurde als Übergangsvertrag konzipiert, um zu verhindern, dass z.B. ein Mörder, der plötzlich wieder deutschen Gesetzen unterläge, nicht freigelassen werden müsste.

	Dies ergibt sich aus :		Dies ergibt sich aus folgendem Satz: „Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.“

	~~..''.Diese~~ Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.~~" ''~~
	Es ergibt sich somit sogar ein Kontrollauftrag des Bundesverfassungsgerichtes, wobei jeder Deutsche dadurch seine Rechte vor dem höchsten Gericht wahren kann. Das in Art. 5 stehende Gesetz bzgl. der Gerichtsentscheidungen besagt dann auch, dass spätere Urteile auch nach nur nach deutschem Recht zu unterwerfen sind.<ref>[http://www.krr-faq.net/souver.php/de-de/pdf/souver.pdf KRR]</ref>		Es ergibt sich somit sogar ein Kontrollauftrag des Bundesverfassungsgerichtes, wobei jeder Deutsche dadurch seine Rechte vor dem höchsten Gericht wahren kann. Das in Art. 5 stehende Gesetz bzgl. der Gerichtsentscheidungen besagt dann auch, dass spätere Urteile auch nach nur nach deutschem Recht zu unterwerfen sind.<ref>[http://www.krr-faq.net/souver.php/de-de/pdf/souver.pdf KRR]</ref>

OberKorrektor: /* Übergabe der Souveränitätsrechte an die BRD (Überleitungsvertrag) */ redundantes raus

2020-12-11T23:48:55Z

Übergabe der Souveränitätsrechte an die BRD (Überleitungsvertrag): redundantes raus

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	Die betreffenden Klauseln sind daher durch das [[Statut von Rom]] und einforderbar durch den internationalen Gerichtshof durch die in Art. 38 [[IGH-Statut]] definierte Regelung des Gewohnheitsrechtes abgeschwächt worden		Die betreffenden Klauseln sind daher durch das [[Statut von Rom]] und einforderbar durch den internationalen Gerichtshof durch die in Art. 38 [[IGH-Statut]] definierte Regelung des Gewohnheitsrechtes abgeschwächt worden

	== Übergabe der Souveränitätsrechte an ~~die BRD (Überleitungsvertrag)~~==		== Übergabe der Souveränitätsrechte an Deutschland ==

	Durch den Überleitungsvertrag sind wesentliche Rechte wieder an ~~die BRD~~ übergeben worden~~, zusammen~~ mit dem 2 + 4 Vertrag sind also die ~~Stimmen~~ der ~~sog. "Reichsideologen"~~ ad ~~akta~~ gelegt worden, die immer wieder meinen, dass die BRD fremdgesteuert wird.		Durch den Überleitungsvertrag sind wesentliche Rechte wieder an Deutschland übergeben worden. Zusammen mit dem 2 + 4 Vertrag sind also die Argumente der „Reichsideologen“ ad acta gelegt worden, die immer wieder meinen, dass die „[[BRD]]“ fremdgesteuert wird.

	Da es immer noch Passagen gibt, die nicht ungültig wurden, hat dies im rechten Spektrum die Meinung produziert, dass Deutschland nicht souverän ~~sei, dieses~~ kann anhand der allgemeinen Haltung in der Rechtsliteratur nicht bestätigt ~~oder gefolgt~~ werden.		Da es immer noch Passagen gibt, die nicht ungültig wurden, hat dies im rechten Spektrum die Meinung produziert, dass Deutschland nicht souverän ist. Dies kann anhand der allgemeinen Haltung in der Rechtsliteratur nicht bestätigt werden.

	~~==== Gründe für diesen Vertrag ====~~		Der Vertrag diente dazu, den Übergang von Besatzungs- zu bundesdeutschem Recht reibungslos herzustellen. Da der 7. September 1949 der erste Tag des Deutschen Bundestages war, musste man diesen Stichtag wählen, weil man sonst Gefahr laufen würde, dass der Bundestag, wäre er denn früher eröffnet worden, modifizierte Gesetze erlassen hätte.
	Der Vertrag diente dazu, den Übergang von Besatzungs.- zu ~~Bundesdeutschen~~ Recht reibungslos herzustellen.
	Da der 7. September 1949 der erste Tag des Deutschen Bundestages war, musste man diesen Stichtag wählen, weil man sonst Gefahr laufen würde, dass der Bundestag, wäre er denn früher eröffnet worden, modifizierte Gesetze erlassen hätte.

	{{Zitat\|Warum der 7.9.1949? Weil dies der Tag des ersten Zusammentretens des Deutschen Bundestages war und somit die erste Betätigung der bundesdeutschen Gesetzgebung (siehe Jarass/Pieroth, Rdnr. 4 zu Art. 125 GG mit Verweis auf BVerfGE 4, 178, 184; 11, 23, 28;...<ref>[http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv004178.html BverfGe 4, 178, 184)]</ref><ref>[http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/serien/24037675_wahlperioden_serie/23082431_wahlperioden01/index.html BverfGe 4, 178, 184)]</ref> <ref>[http://books.google.de/books?id=J6Pm9qaS99MC&pg=PA1518&lpg=PA1518&dq=Jarass/Pieroth,+Rdnr.+4+zu+Art.+125&source=bl&ots=7ozTrv21XF&sig=QA_rHyEl0HZ0FggNBbfOJQhtpU4&hl=de&sa=X&ei=Fmn1ToT-Es3GswbmkI34Dw&sqi=2&ved=0CE8Q6AEwBw#v=onepage&q=Jarass%2FPieroth%2C%20Rdnr.%204%20zu%20Art.%20125&f=false Jarass/Pieroth, Rdnr. 4 zu Art. 125 GG mit Verweis auf BVerfGE 4, 178]</ref>}}		{{Zitat\|Warum der 7.9.1949? Weil dies der Tag des ersten Zusammentretens des Deutschen Bundestages war und somit die erste Betätigung der bundesdeutschen Gesetzgebung (siehe Jarass/Pieroth, Rdnr. 4 zu Art. 125 GG mit Verweis auf BVerfGE 4, 178, 184; 11, 23, 28;...<ref>[http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv004178.html BverfGe 4, 178, 184)]</ref><ref>[http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/serien/24037675_wahlperioden_serie/23082431_wahlperioden01/index.html BverfGe 4, 178, 184)]</ref> <ref>[http://books.google.de/books?id=J6Pm9qaS99MC&pg=PA1518&lpg=PA1518&dq=Jarass/Pieroth,+Rdnr.+4+zu+Art.+125&source=bl&ots=7ozTrv21XF&sig=QA_rHyEl0HZ0FggNBbfOJQhtpU4&hl=de&sa=X&ei=Fmn1ToT-Es3GswbmkI34Dw&sqi=2&ved=0CE8Q6AEwBw#v=onepage&q=Jarass%2FPieroth%2C%20Rdnr.%204%20zu%20Art.%20125&f=false Jarass/Pieroth, Rdnr. 4 zu Art. 125 GG mit Verweis auf BVerfGE 4, 178]</ref>}}

	Entgegen den Behauptungen der Revisionisten hat dieser Vertrag daher sogar seinen Nutzen, er ~~schütze~~ das neue Deutschland vor unklaren juristischen Regelungen.		Entgegen den Behauptungen der Revisionisten hat dieser Vertrag daher sogar seinen Nutzen: er schützt das neue Deutschland vor unklaren juristischen Regelungen.
	Die ~~Behauptungen~~, dass ~~die~~ heutige ~~BRD~~ nicht souverän ~~sei~~, kann nicht ~~durch Quellen~~ bestätigt werden~~, viele Rechtswissenshaftler~~ nehmen das Gegenteil an:		Die Behauptung, dass der heutige Staat der [[Bundesrepublik Deutschland]] nicht souverän ist, kann somit nicht bestätigt werden. Viele Rechtswissenschaftler nehmen das Gegenteil an:
	Auch der erste Teil Art. 2 Abs. 1, der ~~bist~~ heute ~~inkraft~~ ist, belegt dies nicht, denn er wurde als Übergangsvertrag konzipiert, um zu verhindern, dass ~~bspw~~. ein Mörder der plötzlich wieder deutschen Gesetzen unterläge, nicht freigelassen werden müsste, da ja die Besatzungsrechte auch ungehindert möglicher anderer Vorschriften fortbestehen würden. Da auch zukünftig das alliierte Recht kein Sonderecht ist und auch ohne Diskriminierung zu den anderen deutschen Verwaltungs- und Gerichtsbarkeiten zählt, kann man es wie auch deutsche Gesetze jederzeit ändern.		Auch der erste Teil Art. 2 Abs. 1, der bis heute in Kraft ist, belegt dies nicht, denn er wurde als Übergangsvertrag konzipiert, um zu verhindern, dass z.B. ein Mörder, der plötzlich wieder deutschen Gesetzen unterläge, nicht freigelassen werden müsste.

	Dies ergibt sich aus :		Dies ergibt sich aus :

	..''.Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen." ''		..''.Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen." ''
	Es ergibt sich somit sogar ein Kontrollauftrag des Bundesverfassungsgerichtes, wobei jeder Deutsche dadurch seine Rechte vor dem höchsten Gericht wahren kann. Das in Art. 5 stehende Gesetz bzgl. der Gerichtsentscheidungen besagt dann auch, dass spätere Urteile auch nach nur nach ~~Deutschen~~ Recht zu unterwerfen sind.<ref>[http://www.krr-faq.net/souver.php/de-de/pdf/souver.pdf KRR]</ref>		Es ergibt sich somit sogar ein Kontrollauftrag des Bundesverfassungsgerichtes, wobei jeder Deutsche dadurch seine Rechte vor dem höchsten Gericht wahren kann. Das in Art. 5 stehende Gesetz bzgl. der Gerichtsentscheidungen besagt dann auch, dass spätere Urteile auch nach nur nach deutschem Recht zu unterwerfen sind.<ref>[http://www.krr-faq.net/souver.php/de-de/pdf/souver.pdf KRR]</ref>

	== Fußnoten ==		== Fußnoten ==

OberKorrektor: Grund dafür

2020-12-11T23:39:47Z

Grund dafür

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	Die '''UN-Feindstaatenklausel''' ist eine Bestimmung in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der [[Charta der Vereinten Nationen]], wonach gegen Feindstaaten des [[Zweiter Weltkrieg\|Zweiten Weltkrieges]] von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den [[UN-Sicherheitsrat]] verhängt werden könnten, falls diese Feindstaaten erneut eine [[Aggression\|aggressive]] [[Politik]] verfolgen sollten. Diese Bestimmungen galten nur für [[Deutschland]] und [[Japan]].		Die '''UN-Feindstaatenklausel''' ist eine Bestimmung in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der [[Charta der Vereinten Nationen]], wonach gegen Feindstaaten des [[Zweiter Weltkrieg\|Zweiten Weltkrieges]] von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den [[UN-Sicherheitsrat]] verhängt werden könnten, falls diese Feindstaaten erneut eine [[Aggression\|aggressive]] [[Politik]] verfolgen sollten. Diese Bestimmungen galten nur für [[Deutschland]] und [[Japan]] und gehen auf die ''Deklaration der Vereinten Nationen'' zurück, die [[1942]] von [[Frankreich]], [[Vereinigtes Königreich\|Großbritannien]], der [[Sowjetunion]] und den [[USA]] unterzeichnet worden war.<ref>[[Lothar Gruchmann]]: ''Der Zweite Weltkrieg'', dtv-Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts, Band 10, München 1967, Seite 165</ref>

	== Allgemeines ==		== Allgemeines ==

Fmrauch: WP-Vergleich

2020-06-30T13:58:34Z

WP-Vergleich

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	* [http://www.un.org/documents/ga/res/50/a50r052.htm Resolution A/RES/50/52 der Generalversammlung im englischen Original]		* [http://www.un.org/documents/ga/res/50/a50r052.htm Resolution A/RES/50/52 der Generalversammlung im englischen Original]
	* [http://www.zurzeit.at/index.php?id=704 ''„Deutschland wurde nie richtig souverän“''] – ''Staatsrechtler [[Karl Albrecht Schachtschneider]] über die internationale Stellung der Bundesrepublik'', auf: zurzeit.at (Wochenzeitung für Österreich, Nr. 21/2009)		* [http://www.zurzeit.at/index.php?id=704 ''„Deutschland wurde nie richtig souverän“''] – ''Staatsrechtler [[Karl Albrecht Schachtschneider]] über die internationale Stellung der Bundesrepublik'', auf: zurzeit.at (Wochenzeitung für Österreich, Nr. 21/2009)

			{{PPA-Silber}}

	[[Kategorie:Vereinte Nationen]]		[[Kategorie:Vereinte Nationen]]
	[[Kategorie:1945]]		[[Kategorie:1945]]

	~~[[ja:敵国条項]]~~



	~~Und Hinweis, siehe Ursprungsform Quelle bei Wikipedia ( meine Var.)~~

Fmrauch am 30. Juni 2020 um 13:57 Uhr

2020-06-30T13:57:50Z

← Nächstältere Version		Version vom 30. Juni 2020, 13:57 Uhr
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	Die '''UN-Feindstaatenklausel''' ist ~~ein Passus~~ in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der [[Charta der Vereinten Nationen]], wonach gegen Feindstaaten des [[Zweiter Weltkrieg\|Zweiten Weltkrieges]] von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den [[UN-Sicherheitsrat]] verhängt werden könnten, falls ~~die~~ Feindstaaten erneut eine [[Aggression\|aggressive]] [[Politik]] verfolgen sollten. ~~Die als obsolet geltende Klausel galt~~ für [[Deutschland]] und [[Japan]].		Die '''UN-Feindstaatenklausel''' ist eine Bestimmung in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der [[Charta der Vereinten Nationen]], wonach gegen Feindstaaten des [[Zweiter Weltkrieg\|Zweiten Weltkrieges]] von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den [[UN-Sicherheitsrat]] verhängt werden könnten, falls diese Feindstaaten erneut eine [[Aggression\|aggressive]] [[Politik]] verfolgen sollten. Diese Bestimmungen galten nur für [[Deutschland]] und [[Japan]].

	== Allgemeines ==		== Allgemeines ==
			Die 50. [[UN-Generalversammlung]] verabschiedete 1995 eine Resolution zu Charta-Fragen (Res. 50/52),<ref>[http://www.un.org/Depts/german/gv-50/c6/50c6-res.htm#5052 Resolution zu Charta-Fragen (Res. 50/52)]</ref> in der die Feindstaatenklausel aus den Artikeln 53, 77 und 107 als [[Obsoleszenz\|obsolet]] bezeichnet wurde.<ref>[http://www.un.org/documents/ga/docs/50/plenary/a50-642.htm Die Reformkommission in ihrem Bericht] zur [[UN-Vollversammlung]], 5. Dezember 1995.</ref> Einer Streichung der Klausel käme daher nur noch [[deklaratorisch]]e Wirkung zu.<ref>[[Josef Isensee]]/[[Paul Kirchhof]], ''Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland'', Bd. VIII. ''Die Einheit Deutschlands – Entwicklung und Grundlagen'', C.F. Müller, Heidelberg 1995, S. 218.</ref>
	Die 50. [[UN-~~Generalversammlung\|~~Generalversammlung]] verabschiedete 1995 eine Resolution zu Charta-Fragen (Res. 50/52),<ref>[http://www.un.org/Depts/german/gv-50/c6/50c6-res.htm#5052 Resolution zu Charta-Fragen (Res. 50/52)]</ref> in der die Feindstaatenklausel aus den Artikeln 53, 77 und 107 als [[Obsoleszenz\|obsolet]] bezeichnet wurde.<ref>[http://www.un.org/documents/ga/docs/50/plenary/a50-642.htm Die Reformkommission in ihrem Bericht] zur [[UN-Vollversammlung]], 5. Dezember 1995.</ref> Einer Streichung der Klausel käme daher nur noch [[deklaratorisch]]e Wirkung zu.<ref>[[Josef Isensee]]/[[Paul Kirchhof]], ''Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland'', Bd. VIII. ''Die Einheit Deutschlands – Entwicklung und Grundlagen'', C.F. Müller, Heidelberg 1995, S. 218.</ref>
	Trotzdem ist die Klausel nach wie vor in der aktuellen Charta enthalten.		Trotzdem ist die Klausel nach wie vor in der aktuellen Charta enthalten.

Mgrasek100 am 7. Januar 2012 um 17:50 Uhr

2012-01-07T17:50:42Z

← Nächstältere Version		Version vom 7. Januar 2012, 17:50 Uhr
Zeile 32:		Zeile 32:
	Die betreffenden Klauseln sind daher durch das [[Statut von Rom]] und einforderbar durch den internationalen Gerichtshof durch die in Art. 38 [[IGH-Statut]] definierte Regelung des Gewohnheitsrechtes abgeschwächt worden		Die betreffenden Klauseln sind daher durch das [[Statut von Rom]] und einforderbar durch den internationalen Gerichtshof durch die in Art. 38 [[IGH-Statut]] definierte Regelung des Gewohnheitsrechtes abgeschwächt worden

	=== Übergabe der Souveränitätsrechte an die BRD (Überleitungsvertrag)===		== Übergabe der Souveränitätsrechte an die BRD (Überleitungsvertrag)==

	Durch den Überleitungsvertrag sind wesentliche Rechte wieder an die BRD übergeben worden, zusammen mit dem 2 + 4 Vertrag sind also die Stimmen der sog. "Reichsideologen" ad akta gelegt worden, die immer wieder meinen, dass die BRD fremdgesteuert wird.		Durch den Überleitungsvertrag sind wesentliche Rechte wieder an die BRD übergeben worden, zusammen mit dem 2 + 4 Vertrag sind also die Stimmen der sog. "Reichsideologen" ad akta gelegt worden, die immer wieder meinen, dass die BRD fremdgesteuert wird.
Zeile 38:		Zeile 38:
	Da es immer noch Passagen gibt, die nicht ungültig wurden, hat dies im rechten Spektrum die Meinung produziert, dass Deutschland nicht souverän sei, dieses kann anhand der allgemeinen Haltung in der Rechtsliteratur nicht bestätigt oder gefolgt werden.		Da es immer noch Passagen gibt, die nicht ungültig wurden, hat dies im rechten Spektrum die Meinung produziert, dass Deutschland nicht souverän sei, dieses kann anhand der allgemeinen Haltung in der Rechtsliteratur nicht bestätigt oder gefolgt werden.

	== Gründe für diesen Vertrag ==		==== Gründe für diesen Vertrag ====
	Der Vertrag diente dazu, den Übergang von Besatzungs.- zu Bundesdeutschen Recht reibungslos herzustellen.		Der Vertrag diente dazu, den Übergang von Besatzungs.- zu Bundesdeutschen Recht reibungslos herzustellen.
	Da der 7. September 1949 der erste Tag des Deutschen Bundestages war, musste man diesen Stichtag wählen, weil man sonst Gefahr laufen würde, dass der Bundestag, wäre er denn früher eröffnet worden, modifizierte Gesetze erlassen hätte.		Da der 7. September 1949 der erste Tag des Deutschen Bundestages war, musste man diesen Stichtag wählen, weil man sonst Gefahr laufen würde, dass der Bundestag, wäre er denn früher eröffnet worden, modifizierte Gesetze erlassen hätte.

Mgrasek100 am 7. Januar 2012 um 17:46 Uhr

2012-01-07T17:46:01Z

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 Dies ist auch dann der Fall, wenn in Art. 53 der UN Charta noch was anderes oder sogar gegensätzliches stand. Wie oben bereits erwähnt, haben die betroffenen Staaten im Rahmen des Atomwaffensperrvertrag auf die Klauseln verzichtet und bezeichnen sich mittlerweile als ''befreundete Staaten''.
 Die betreffenden Klauseln sind daher  durch das [[Statut von Rom]] und einforderbar durch den internationalen Gerichtshof durch die in Art. 38 [[IGH-Statut]] definierte Regelung des Gewohnheitsrechtes abgeschwächt worden
 == Fußnoten ==

Mgrasek100: /* Neuere Entwicklungen im Verhältnis zu neuen Rechtspersönlichkeiten und Institutionen */

2011-12-28T17:54:19Z

Neuere Entwicklungen im Verhältnis zu neuen Rechtspersönlichkeiten und Institutionen

← Nächstältere Version		Version vom 28. Dezember 2011, 17:54 Uhr
Zeile 19:		Zeile 19:
	Wirkung entfaltet der Art 38 auch ganz direkt durch die Anrufung des [[Internationaler Gerichtshof]]s, da dieser an das IGH Statut gebunden ist.		Wirkung entfaltet der Art 38 auch ganz direkt durch die Anrufung des [[Internationaler Gerichtshof]]s, da dieser an das IGH Statut gebunden ist.
	Durch den [[Vertrag von Lissabon]] haben sich zudem die EU Staaten gegenseitig eine Bündnisverpflichtung gegeben, dass bedeutet, dass jeder Staat angehalten ist, ähnlich wie in der NATO, den angegriffenen Staat militärisch und justiziell zu unterstützen, was auch bedeuten kann, dass ein Mitgliedsstaat der EU den IGH anrufen kann.		Durch den [[Vertrag von Lissabon]] haben sich zudem die EU Staaten gegenseitig eine Bündnisverpflichtung gegeben, dass bedeutet, dass jeder Staat angehalten ist, ähnlich wie in der NATO, den angegriffenen Staat militärisch und justiziell zu unterstützen, was auch bedeuten kann, dass ein Mitgliedsstaat der EU den IGH anrufen kann.
	Genauer definiert wird dies durch die [[Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik]] und der dort in ~~({{~~Art.\|42\|EU~~\|dejure}}~~ Abs. 7 EU-Vertrag) erhaltenen genauen Erklärungen.		Genauer definiert wird dies durch die [[Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik]] und der dort in Art. 42 EU Abs. 7 EU-Vertrag erhaltenen genauen Erklärungen.
	Zwar ist dies kein Ersatz zur NATO, dennoch spielt die EU hier ein gewisses Gewicht mit rein.		Zwar ist dies kein Ersatz zur NATO, dennoch spielt die EU hier ein gewisses Gewicht mit rein.