Asylrecht - Versionsgeschichte

Fmrauch: /* Rechtslage in Deutschland */

2024-10-15T12:45:16Z

Rechtslage in Deutschland

← Nächstältere Version		Version vom 15. Oktober 2024, 12:45 Uhr
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	Der Artikel lässt zunächst offen, was unter ''politischer'' Verfolgung zu verstehen ist. Allerdings bezieht sich zum Beispiel § 3 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz allgemein auf den [[Flüchtling]] im Sinne des [[Genfer Abkommen]]s. Es sind die Begriffe „politische Verfolgung“ im Sinne von Asylberechtigung und „Flüchtling“ jedoch nicht deckungsgleich.		Der Artikel lässt zunächst offen, was unter ''politischer'' Verfolgung zu verstehen ist. Allerdings bezieht sich zum Beispiel § 3 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz allgemein auf den [[Flüchtling]] im Sinne des [[Genfer Abkommen]]s. Es sind die Begriffe „politische Verfolgung“ im Sinne von Asylberechtigung und „Flüchtling“ jedoch nicht deckungsgleich.

	Ein Asylantrag gilt als unbegründet, wenn offensichtlich ist, dass sich der [[Ausländer]] nur aus wirtschaftlichen Gründen oder um einer allgemeinen Notsituation oder einer kriegerischen Auseinandersetzung zu entgehen, in ~~der BRD~~ aufhält. In diesen Fällen kann ihm nach § 24 [[Aufenthaltsgesetz]] i.V.m. Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 vorübergehender „humanitärer Schutz“ gewährt werden. Die Vorschriften des Asylrechts haben Vorrang vor den allgemeinen Vorschriften des Ausländerrechts.		Ein Asylantrag gilt als unbegründet, wenn offensichtlich ist, dass sich der [[Ausländer]] nur aus wirtschaftlichen Gründen oder um einer allgemeinen Notsituation oder einer kriegerischen Auseinandersetzung zu entgehen, in Deutschland aufhält. In diesen Fällen kann ihm nach § 24 [[Aufenthaltsgesetz]] i.V.m. Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 vorübergehender „humanitärer Schutz“ gewährt werden. Die Vorschriften des Asylrechts haben Vorrang vor den allgemeinen Vorschriften des Ausländerrechts.

	Auf das Asylrecht kann sich nach Art. 16 a Abs. 2 GG nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der [[Europäische Union\|Europäischen Union]] oder aus einem sogenannten ''[[sicherer Herkunftsstaat\|sicheren Drittstaat]]'' einreist. Als sicherer Drittstaat gilt ein Staat, in dem die Anwendung des „Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ sichergestellt ist. Durch Anlage I zu § 26 a des [[Asylgesetz (Deutschland)\|Asylverfahrensgesetz]]es) (AsylVfG) war aufgrund der Ermächtigung in Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 GG verbindlich festgelegt, welche Länder als ''sichere Drittstaaten'' anzusehen sind. Damit ist ~~die BRD~~ ausschließlich von ''sicheren Drittstaaten'' umgeben, sodass sich Ausländer bei der Einreise auf dem Landweg oder den üblichen Fährverbindungen grundsätzlich nicht mehr auf das Asylrecht berufen können.<ref>Creifelds, ''Rechtswörterbuch'', Stichwort ''Asylrecht'', 20. Auflage (2011)</ref> Die Drittstaatenregelung wurde jedoch in der Praxis stark aufgeweicht.<ref>„Asylrecht - EU einigt sich nach 14 Jahren auf gemeinsames Verfahren“, ''Tagesspiegel'' (tagesspiegel.de), 26. März 2013</ref>		Auf das Asylrecht kann sich nach Art. 16 a Abs. 2 GG nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der [[Europäische Union\|Europäischen Union]] oder aus einem sogenannten ''[[sicherer Herkunftsstaat\|sicheren Drittstaat]]'' einreist. Als sicherer Drittstaat gilt ein Staat, in dem die Anwendung des „Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ sichergestellt ist. Durch Anlage I zu § 26 a des [[Asylgesetz (Deutschland)\|Asylverfahrensgesetz]]es) (AsylVfG) war aufgrund der Ermächtigung in Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 GG verbindlich festgelegt, welche Länder als ''sichere Drittstaaten'' anzusehen sind. Damit ist Deutschland ausschließlich von ''sicheren Drittstaaten'' umgeben, sodass sich Ausländer bei der Einreise auf dem Landweg oder den üblichen Fährverbindungen grundsätzlich nicht mehr auf das Asylrecht berufen können.<ref>Creifelds, ''Rechtswörterbuch'', Stichwort ''Asylrecht'', 20. Auflage (2011)</ref> Die Drittstaatenregelung wurde jedoch in der Praxis stark aufgeweicht.<ref>„Asylrecht - EU einigt sich nach 14 Jahren auf gemeinsames Verfahren“, ''Tagesspiegel'' (tagesspiegel.de), 26. März 2013</ref>

	Nach Art. 16 a Abs. 3 GG können durch [[Gesetz]] ferner diejenigen Staaten bestimmt werden, bei denen vermutet wird, dass dort die Menschenrechte beachtet werden. Zu diesen ''sicheren Herkunftsstaaten'' gehören wiederum alle Mitgliedstaaten der EU sowie die nach Anlage II § 29 a Asylverfahrensgesetz genannten Staaten. Die Vermutung gilt nicht, wenn Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich die Annahme für eine politische Verfolgung ergibt.		Nach Art. 16 a Abs. 3 GG können durch [[Gesetz]] ferner diejenigen Staaten bestimmt werden, bei denen vermutet wird, dass dort die Menschenrechte beachtet werden. Zu diesen ''sicheren Herkunftsstaaten'' gehören wiederum alle Mitgliedstaaten der EU sowie die nach Anlage II § 29 a Asylverfahrensgesetz genannten Staaten. Die Vermutung gilt nicht, wenn Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich die Annahme für eine politische Verfolgung ergibt.

Fmrauch: /* Rechtslage in Deutschland */ steht anders in der Quelle

2024-10-15T12:43:21Z

Rechtslage in Deutschland: steht anders in der Quelle

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	==Rechtslage in Deutschland==		==Rechtslage in Deutschland==
	Das Recht auf Asyl ist ein [[Grundrecht]] gemäß Art. 16 a des deutschen Grundgesetzes (GG).<ref>siehe {{Art.\|16a\|gg\|dejure}} GG, mit Rechtsprechung</ref> Dieser Artikel 16 a lautet: „Politisch Verfolgte genießen ~~Asyl~~.“ Begründet wird diese Formulierung mit den Erfahrungen aus der Zeit des [[Nationalsozialismus]].<ref>Sibylle Tönnies: [http://webarchiv.wikimannia.org/handelsblatt.com/hb_2000-07-11.htm Asyl ist kein Menschenrecht: Der Staat muss den Zuzug von Ausländern in eigener Souveränität bestimmen können], Handelsblatt am 11. Juli 2000, Seite 49</ref>		Das Recht auf Asyl ist ein [[Grundrecht]] gemäß Art. 16 a des deutschen Grundgesetzes (GG).<ref>siehe {{Art.\|16a\|gg\|dejure}} GG, mit Rechtsprechung</ref> Dieser Artikel 16 a lautet: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Begründet wird diese Formulierung mit den Erfahrungen aus der Zeit des [[Nationalsozialismus]].<ref>Sibylle Tönnies: [http://webarchiv.wikimannia.org/handelsblatt.com/hb_2000-07-11.htm Asyl ist kein Menschenrecht: Der Staat muss den Zuzug von Ausländern in eigener Souveränität bestimmen können], Handelsblatt am 11. Juli 2000, Seite 49</ref>

	Der Artikel lässt zunächst offen, was unter ''politischer'' Verfolgung zu verstehen ist. Allerdings bezieht sich zum Beispiel § 3 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz allgemein auf den [[Flüchtling]] im Sinne des [[Genfer Abkommen]]s. Es sind die Begriffe „politische Verfolgung“ im Sinne von Asylberechtigung und „Flüchtling“ jedoch nicht deckungsgleich.		Der Artikel lässt zunächst offen, was unter ''politischer'' Verfolgung zu verstehen ist. Allerdings bezieht sich zum Beispiel § 3 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz allgemein auf den [[Flüchtling]] im Sinne des [[Genfer Abkommen]]s. Es sind die Begriffe „politische Verfolgung“ im Sinne von Asylberechtigung und „Flüchtling“ jedoch nicht deckungsgleich.

Fmrauch: /* Rechtslage in Deutschland */ das heißt nicht mehr so

2024-09-01T08:23:10Z

Rechtslage in Deutschland: das heißt nicht mehr so

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	Ein Asylantrag gilt als unbegründet, wenn offensichtlich ist, dass sich der [[Ausländer]] nur aus wirtschaftlichen Gründen oder um einer allgemeinen Notsituation oder einer kriegerischen Auseinandersetzung zu entgehen, in der BRD aufhält. In diesen Fällen kann ihm nach § 24 [[Aufenthaltsgesetz]] i.V.m. Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 vorübergehender „humanitärer Schutz“ gewährt werden. Die Vorschriften des Asylrechts haben Vorrang vor den allgemeinen Vorschriften des Ausländerrechts.		Ein Asylantrag gilt als unbegründet, wenn offensichtlich ist, dass sich der [[Ausländer]] nur aus wirtschaftlichen Gründen oder um einer allgemeinen Notsituation oder einer kriegerischen Auseinandersetzung zu entgehen, in der BRD aufhält. In diesen Fällen kann ihm nach § 24 [[Aufenthaltsgesetz]] i.V.m. Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 vorübergehender „humanitärer Schutz“ gewährt werden. Die Vorschriften des Asylrechts haben Vorrang vor den allgemeinen Vorschriften des Ausländerrechts.

	Auf das Asylrecht kann sich nach Art. 16 a Abs. 2 GG nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der [[Europäische Union\|Europäischen Union]] oder aus einem sogenannten ''[[sicherer Herkunftsstaat\|sicheren Drittstaat]]'' einreist. Als sicherer Drittstaat gilt ein Staat, in dem die Anwendung des „Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ sichergestellt ist. Durch Anlage I zu § 26 a des [[Asylverfahrensgesetz]]es (AsylVfG) ~~ist~~ aufgrund der Ermächtigung in Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 GG verbindlich festgelegt, welche Länder als ''sichere Drittstaaten'' anzusehen sind. Damit ist die BRD ausschließlich von ''sicheren Drittstaaten'' umgeben, sodass sich Ausländer bei der Einreise auf dem Landweg oder den üblichen Fährverbindungen grundsätzlich nicht mehr auf das Asylrecht berufen können.<ref>Creifelds, ''Rechtswörterbuch'', Stichwort ''Asylrecht'', 20. Auflage (2011)</ref> Die Drittstaatenregelung wurde jedoch in der Praxis stark aufgeweicht.<ref>„Asylrecht - EU einigt sich nach 14 Jahren auf gemeinsames Verfahren“, ''Tagesspiegel'' (tagesspiegel.de), 26. März 2013</ref>		Auf das Asylrecht kann sich nach Art. 16 a Abs. 2 GG nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der [[Europäische Union\|Europäischen Union]] oder aus einem sogenannten ''[[sicherer Herkunftsstaat\|sicheren Drittstaat]]'' einreist. Als sicherer Drittstaat gilt ein Staat, in dem die Anwendung des „Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ sichergestellt ist. Durch Anlage I zu § 26 a des [[Asylgesetz (Deutschland)\|Asylverfahrensgesetz]]es) (AsylVfG) war aufgrund der Ermächtigung in Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 GG verbindlich festgelegt, welche Länder als ''sichere Drittstaaten'' anzusehen sind. Damit ist die BRD ausschließlich von ''sicheren Drittstaaten'' umgeben, sodass sich Ausländer bei der Einreise auf dem Landweg oder den üblichen Fährverbindungen grundsätzlich nicht mehr auf das Asylrecht berufen können.<ref>Creifelds, ''Rechtswörterbuch'', Stichwort ''Asylrecht'', 20. Auflage (2011)</ref> Die Drittstaatenregelung wurde jedoch in der Praxis stark aufgeweicht.<ref>„Asylrecht - EU einigt sich nach 14 Jahren auf gemeinsames Verfahren“, ''Tagesspiegel'' (tagesspiegel.de), 26. März 2013</ref>

	Nach Art. 16 a Abs. 3 GG können durch [[Gesetz]] ferner diejenigen Staaten bestimmt werden, bei denen vermutet wird, dass dort die Menschenrechte beachtet werden. Zu diesen ''sicheren Herkunftsstaaten'' gehören wiederum alle Mitgliedstaaten der EU sowie die nach Anlage II § 29 a Asylverfahrensgesetz genannten Staaten. Die Vermutung gilt nicht, wenn Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich die Annahme für eine politische Verfolgung ergibt.		Nach Art. 16 a Abs. 3 GG können durch [[Gesetz]] ferner diejenigen Staaten bestimmt werden, bei denen vermutet wird, dass dort die Menschenrechte beachtet werden. Zu diesen ''sicheren Herkunftsstaaten'' gehören wiederum alle Mitgliedstaaten der EU sowie die nach Anlage II § 29 a Asylverfahrensgesetz genannten Staaten. Die Vermutung gilt nicht, wenn Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich die Annahme für eine politische Verfolgung ergibt.

Taufik: Schwurbel entfernt

2024-08-27T08:48:24Z

Schwurbel entfernt

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	Der Begriff '''Asylrecht''' bezeichnet einerseits das Recht eines aus politischen Gründen verfolgten Menschen, wie es zu Beispiel deutschen [[Grundgesetz]] (GG) verankert ist, und andererseits die gesetzlichen Regelungen, die sich um die Gewährung von [[Asyl]] ranken. Die [[Bundesrepublik Deutschland]] gehört neben [[Österreich]] und der [[Schweiz]] zu den wenigen Staaten, in denen es einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Asyl gibt. Dabei ist das ''Recht auf Asyl'' umstritten, insbesondere wenn es sich nicht nur auf [[politische Verfolgung]], sondern auch auf andere Gründe wie [[Rassismus]], Unterdrückung der [[Religion]] oder andere Gründe bezieht.<ref>Creifelds, ''Rechtswörterbuch'', Stichwort ''Asylrecht'', 20. Auflage (2011)</ref>		Der Begriff '''Asylrecht''' bezeichnet einerseits das Recht eines aus politischen Gründen verfolgten Menschen, wie es zum Beispiel im deutschen [[Grundgesetz]] (GG) verankert ist, und andererseits die gesetzlichen Regelungen, die sich um die Gewährung von [[Asyl]] ranken. Die [[Bundesrepublik Deutschland]] gehört neben [[Österreich]] und der [[Schweiz]] zu den wenigen Staaten, in denen es einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Asyl gibt. Dabei ist das ''Recht auf Asyl'' umstritten, insbesondere wenn es sich nicht nur auf [[politische Verfolgung]], sondern auch auf andere Gründe wie [[Rassismus]], Unterdrückung der [[Religion]] oder andere Gründe bezieht.<ref>Creifelds, ''Rechtswörterbuch'', Stichwort ''Asylrecht'', 20. Auflage (2011)</ref>

	==Rechtslage in Deutschland==		==Rechtslage in Deutschland==

Fmrauch: /* Rechtslage in Deutschland */

2024-08-27T08:19:46Z

Rechtslage in Deutschland

← Nächstältere Version		Version vom 27. August 2024, 08:19 Uhr
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	Der Artikel lässt zunächst offen, was unter ''politischer'' Verfolgung zu verstehen ist. Allerdings bezieht sich zum Beispiel § 3 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz allgemein auf den [[Flüchtling]] im Sinne des [[Genfer Abkommen]]s. Es sind die Begriffe „politische Verfolgung“ im Sinne von Asylberechtigung und „Flüchtling“ jedoch nicht deckungsgleich.		Der Artikel lässt zunächst offen, was unter ''politischer'' Verfolgung zu verstehen ist. Allerdings bezieht sich zum Beispiel § 3 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz allgemein auf den [[Flüchtling]] im Sinne des [[Genfer Abkommen]]s. Es sind die Begriffe „politische Verfolgung“ im Sinne von Asylberechtigung und „Flüchtling“ jedoch nicht deckungsgleich.

	Ein Asylantrag ~~ist offensichtlich~~ unbegründet, wenn offensichtlich ist, dass sich der [[Ausländer]] nur aus wirtschaftlichen Gründen oder um einer allgemeinen Notsituation oder einer kriegerischen Auseinandersetzung zu entgehen, in der BRD aufhält. In diesen Fällen kann ihm nach § 24 [[Aufenthaltsgesetz]] i.V.m. Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 vorübergehender „humanitärer Schutz“ gewährt werden. Die Vorschriften des Asylrechts haben Vorrang vor den allgemeinen Vorschriften des Ausländerrechts.		Ein Asylantrag gilt als unbegründet, wenn offensichtlich ist, dass sich der [[Ausländer]] nur aus wirtschaftlichen Gründen oder um einer allgemeinen Notsituation oder einer kriegerischen Auseinandersetzung zu entgehen, in der BRD aufhält. In diesen Fällen kann ihm nach § 24 [[Aufenthaltsgesetz]] i.V.m. Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 vorübergehender „humanitärer Schutz“ gewährt werden. Die Vorschriften des Asylrechts haben Vorrang vor den allgemeinen Vorschriften des Ausländerrechts.

	Auf das Asylrecht kann sich nach Art. 16 a Abs. 2 GG nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der [[Europäische Union\|Europäischen Union]] oder aus einem sogenannten ''[[sicherer Herkunftsstaat\|sicheren Drittstaat]]'' einreist. Als sicherer Drittstaat gilt ein Staat, in dem die Anwendung des „Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ sichergestellt ist. Durch Anlage I zu § 26 a des [[Asylverfahrensgesetz]]es (AsylVfG) ist aufgrund der Ermächtigung in Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 GG verbindlich festgelegt, welche Länder als ''sichere Drittstaaten'' anzusehen sind. Damit ist die BRD ausschließlich von ''sicheren Drittstaaten'' umgeben, sodass sich Ausländer bei der Einreise auf dem Landweg oder den üblichen Fährverbindungen grundsätzlich nicht mehr auf das Asylrecht berufen können.<ref>Creifelds, ''Rechtswörterbuch'', Stichwort ''Asylrecht'', 20. Auflage (2011)</ref> Die Drittstaatenregelung wurde jedoch in der Praxis stark aufgeweicht.<ref>„Asylrecht - EU einigt sich nach 14 Jahren auf gemeinsames Verfahren“, ''Tagesspiegel'' (tagesspiegel.de), 26. März 2013</ref>		Auf das Asylrecht kann sich nach Art. 16 a Abs. 2 GG nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der [[Europäische Union\|Europäischen Union]] oder aus einem sogenannten ''[[sicherer Herkunftsstaat\|sicheren Drittstaat]]'' einreist. Als sicherer Drittstaat gilt ein Staat, in dem die Anwendung des „Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ sichergestellt ist. Durch Anlage I zu § 26 a des [[Asylverfahrensgesetz]]es (AsylVfG) ist aufgrund der Ermächtigung in Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 GG verbindlich festgelegt, welche Länder als ''sichere Drittstaaten'' anzusehen sind. Damit ist die BRD ausschließlich von ''sicheren Drittstaaten'' umgeben, sodass sich Ausländer bei der Einreise auf dem Landweg oder den üblichen Fährverbindungen grundsätzlich nicht mehr auf das Asylrecht berufen können.<ref>Creifelds, ''Rechtswörterbuch'', Stichwort ''Asylrecht'', 20. Auflage (2011)</ref> Die Drittstaatenregelung wurde jedoch in der Praxis stark aufgeweicht.<ref>„Asylrecht - EU einigt sich nach 14 Jahren auf gemeinsames Verfahren“, ''Tagesspiegel'' (tagesspiegel.de), 26. März 2013</ref>

Fmrauch: keine Begründung auf der Diskussionsseite

2024-08-27T08:18:16Z

keine Begründung auf der Diskussionsseite

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	~~{{Überarbeiten}}~~

	Der Begriff '''Asylrecht''' bezeichnet einerseits das Recht eines aus politischen Gründen verfolgten Menschen, wie es zu Beispiel deutschen [[Grundgesetz]] (GG) verankert ist, und andererseits die gesetzlichen Regelungen, die sich um die Gewährung von [[Asyl]] ranken. Die [[Bundesrepublik Deutschland]] gehört neben [[Österreich]] und der [[Schweiz]] zu den wenigen Staaten, in denen es einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Asyl gibt. Dabei ist das ''Recht auf Asyl'' umstritten, insbesondere wenn es sich nicht nur auf [[politische Verfolgung]], sondern auch auf andere Gründe wie [[Rassismus]], Unterdrückung der [[Religion]] oder andere Gründe bezieht.<ref>Creifelds, ''Rechtswörterbuch'', Stichwort ''Asylrecht'', 20. Auflage (2011)</ref>		Der Begriff '''Asylrecht''' bezeichnet einerseits das Recht eines aus politischen Gründen verfolgten Menschen, wie es zu Beispiel deutschen [[Grundgesetz]] (GG) verankert ist, und andererseits die gesetzlichen Regelungen, die sich um die Gewährung von [[Asyl]] ranken. Die [[Bundesrepublik Deutschland]] gehört neben [[Österreich]] und der [[Schweiz]] zu den wenigen Staaten, in denen es einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Asyl gibt. Dabei ist das ''Recht auf Asyl'' umstritten, insbesondere wenn es sich nicht nur auf [[politische Verfolgung]], sondern auch auf andere Gründe wie [[Rassismus]], Unterdrückung der [[Religion]] oder andere Gründe bezieht.<ref>Creifelds, ''Rechtswörterbuch'', Stichwort ''Asylrecht'', 20. Auflage (2011)</ref>

Taufik: Baustein gesetzt

2024-08-27T07:47:23Z

Baustein gesetzt

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	Der Begriff '''Asylrecht''' bezeichnet einerseits das Recht eines aus politischen Gründen verfolgten Menschen, wie es zu Beispiel deutschen [[Grundgesetz]] (GG) verankert ist, und andererseits die gesetzlichen Regelungen, die sich um die Gewährung von [[Asyl]] ranken. Die [[Bundesrepublik Deutschland]] gehört neben [[Österreich]] und der [[Schweiz]] zu den wenigen Staaten, in denen es einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Asyl gibt. Dabei ist das ''Recht auf Asyl'' umstritten, insbesondere wenn es sich nicht nur auf [[politische Verfolgung]], sondern auch auf andere Gründe wie [[Rassismus]], Unterdrückung der [[Religion]] oder andere Gründe bezieht.<ref>Creifelds, ''Rechtswörterbuch'', Stichwort ''Asylrecht'', 20. Auflage (2011)</ref>		Der Begriff '''Asylrecht''' bezeichnet einerseits das Recht eines aus politischen Gründen verfolgten Menschen, wie es zu Beispiel deutschen [[Grundgesetz]] (GG) verankert ist, und andererseits die gesetzlichen Regelungen, die sich um die Gewährung von [[Asyl]] ranken. Die [[Bundesrepublik Deutschland]] gehört neben [[Österreich]] und der [[Schweiz]] zu den wenigen Staaten, in denen es einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Asyl gibt. Dabei ist das ''Recht auf Asyl'' umstritten, insbesondere wenn es sich nicht nur auf [[politische Verfolgung]], sondern auch auf andere Gründe wie [[Rassismus]], Unterdrückung der [[Religion]] oder andere Gründe bezieht.<ref>Creifelds, ''Rechtswörterbuch'', Stichwort ''Asylrecht'', 20. Auflage (2011)</ref>

Fmrauch: soweit erl.

2023-12-26T21:12:21Z

soweit erl.

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	~~{{Inuse}}~~

	Der Begriff '''Asylrecht''' bezeichnet einerseits das Recht eines aus politischen Gründen verfolgten Menschen, wie es zu Beispiel deutschen [[Grundgesetz]] (GG) verankert ist, und andererseits die gesetzlichen Regelungen, die sich um die Gewährung von [[Asyl]] ranken. Die [[Bundesrepublik Deutschland]] gehört neben [[Österreich]] und der [[Schweiz]] zu den wenigen Staaten, in denen es einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Asyl gibt. Dabei ist das ''Recht auf Asyl'' umstritten, insbesondere wenn es sich nicht nur auf [[politische Verfolgung]], sondern auch auf andere Gründe wie [[Rassismus]], Unterdrückung der [[Religion]] oder andere Gründe bezieht.<ref>Creifelds, ''Rechtswörterbuch'', Stichwort ''Asylrecht'', 20. Auflage (2011)</ref>		Der Begriff '''Asylrecht''' bezeichnet einerseits das Recht eines aus politischen Gründen verfolgten Menschen, wie es zu Beispiel deutschen [[Grundgesetz]] (GG) verankert ist, und andererseits die gesetzlichen Regelungen, die sich um die Gewährung von [[Asyl]] ranken. Die [[Bundesrepublik Deutschland]] gehört neben [[Österreich]] und der [[Schweiz]] zu den wenigen Staaten, in denen es einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Asyl gibt. Dabei ist das ''Recht auf Asyl'' umstritten, insbesondere wenn es sich nicht nur auf [[politische Verfolgung]], sondern auch auf andere Gründe wie [[Rassismus]], Unterdrückung der [[Religion]] oder andere Gründe bezieht.<ref>Creifelds, ''Rechtswörterbuch'', Stichwort ''Asylrecht'', 20. Auflage (2011)</ref>

Fmrauch: /* Rechtslage in Deutschland */ und die positiven ??

2023-12-26T21:11:53Z

Rechtslage in Deutschland: und die positiven ??

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	Der Artikel lässt zunächst offen, was unter ''politischer'' Verfolgung zu verstehen ist. Allerdings bezieht sich zum Beispiel § 3 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz allgemein auf den [[Flüchtling]] im Sinne des [[Genfer Abkommen]]s. Es sind die Begriffe „politische Verfolgung“ im Sinne von Asylberechtigung und „Flüchtling“ jedoch nicht deckungsgleich.		Der Artikel lässt zunächst offen, was unter ''politischer'' Verfolgung zu verstehen ist. Allerdings bezieht sich zum Beispiel § 3 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz allgemein auf den [[Flüchtling]] im Sinne des [[Genfer Abkommen]]s. Es sind die Begriffe „politische Verfolgung“ im Sinne von Asylberechtigung und „Flüchtling“ jedoch nicht deckungsgleich.

	~~=== Negative Festlegungen ===~~
	Ein Asylantrag ist offensichtlich unbegründet, wenn offensichtlich ist, dass sich der [[Ausländer]] nur aus wirtschaftlichen Gründen oder um einer allgemeinen Notsituation oder einer kriegerischen Auseinandersetzung zu entgehen, in der BRD aufhält. In diesen Fällen kann ihm nach § 24 [[Aufenthaltsgesetz]] i.V.m. Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 vorübergehender „humanitärer Schutz“ gewährt werden. Die Vorschriften des Asylrechts haben Vorrang vor den allgemeinen Vorschriften des Ausländerrechts.		Ein Asylantrag ist offensichtlich unbegründet, wenn offensichtlich ist, dass sich der [[Ausländer]] nur aus wirtschaftlichen Gründen oder um einer allgemeinen Notsituation oder einer kriegerischen Auseinandersetzung zu entgehen, in der BRD aufhält. In diesen Fällen kann ihm nach § 24 [[Aufenthaltsgesetz]] i.V.m. Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 vorübergehender „humanitärer Schutz“ gewährt werden. Die Vorschriften des Asylrechts haben Vorrang vor den allgemeinen Vorschriften des Ausländerrechts.

Fmrauch: Hauptkategorie

2023-12-23T11:37:07Z

Hauptkategorie

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	[[Kategorie:Recht (Deutschland)]]		[[Kategorie:Recht (Deutschland)]]
			[[Kategorie:Asylrecht\| ]]