§ 80 StGB - Versionsgeschichte

Fmrauch am 19. Februar 2022 um 17:38 Uhr

2022-02-19T17:38:43Z

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	'''§ 80 StGB''' ist ein [[Paragraph]] des deutschen [[Strafgesetzbuch]]es (''StGB'').		'''§ 80 StGB''' ist ein [[Paragraph]] des deutschen [[Strafgesetzbuch]]es (''StGB'').
	== Allgemeines ==		== Allgemeines ==
	* Er steht im ''Besonderen Teil'' des StBG (§§ 80 - 358).		* Er steht im ''Besonderen Teil'' des StBG (§§ 80 - 358).

Fmrauch: lächerlich, was hat das Bild mit dem Text zu tun?

2022-02-19T17:38:30Z

lächerlich, was hat das Bild mit dem Text zu tun?

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	[[Datei:Doris Schröder-Köpf im Katharinenpalast 2003.jpg\|thumb\|370px\|[[Gerhard Schröder]] wurde im Jahr [[2003]] von [[PDS]]-Politikern und anderen Personen wegen Verstoß gegen ''§ 80 StGB'' angezeigt. Der auch im Bild anwesende [[Vladimir Putin]] hat definitiv Angriffskriege vorbereitet, fällt aber damit nicht unter ''§ 80 StGB'']] '''§ 80 StGB''' ist ein [[Paragraph]] des deutschen [[Strafgesetzbuch]]es (''StGB'').		'''§ 80 StGB''' ist ein [[Paragraph]] des deutschen [[Strafgesetzbuch]]es (''StGB'').
	== Allgemeines ==		== Allgemeines ==
	* Er steht im ''Besonderen Teil'' des StBG (§§ 80 - 358).		* Er steht im ''Besonderen Teil'' des StBG (§§ 80 - 358).

OberKorrektor am 27. November 2020 um 12:27 Uhr

2020-11-27T12:27:58Z

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	:''Der Mord und der Versuch des Mordes, welche an dem Kaiser, an dem eigenen Landesherrn, oder während des Aufenthalts in einem Bundesstaate an dem Landesherrn dieses Staats verübt worden sind, werden als Hochverrath mit dem Tode bestraft.''		:''Der Mord und der Versuch des Mordes, welche an dem Kaiser, an dem eigenen Landesherrn, oder während des Aufenthalts in einem Bundesstaate an dem Landesherrn dieses Staats verübt worden sind, werden als Hochverrath mit dem Tode bestraft.''

	~~== Naviblock ==~~		{{Navigationsleiste Paragraphen des deutschen Strafgesetzbuches (StGB)}}
	{{~~Vorlage:~~Navigationsleiste Paragraphen des deutschen Strafgesetzbuches (StGB)}}
	== Links und Quellen ==		== Links und Quellen ==
	=== Siehe auch ===		=== Siehe auch ===

Fmrauch: doch vorh.

2020-07-26T12:10:35Z

doch vorh.

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	[[Kategorie:StGB]]		[[Kategorie:StGB]]
	~~[[Kategorie:Krieg]]~~

Fmrauch: das ist nur ein §

2020-05-11T12:21:45Z

das ist nur ein §

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	~~[[Kategorie:Rechtswissenschaft]]~~
	~~[[Kategorie:Gesetz]]~~
	~~[[Kategorie:Strafrecht]]~~
	~~[[Kategorie:Deutschland]]~~
	[[Kategorie:StGB]]		[[Kategorie:StGB]]
	[[Kategorie:Krieg]]		[[Kategorie:Krieg]]

Michelle DuPont: /* Links und Quellen */

2014-09-27T07:19:40Z

Links und Quellen

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	:''Der Mord und der Versuch des Mordes, welche an dem Kaiser, an dem eigenen Landesherrn, oder während des Aufenthalts in einem Bundesstaate an dem Landesherrn dieses Staats verübt worden sind, werden als Hochverrath mit dem Tode bestraft.''		:''Der Mord und der Versuch des Mordes, welche an dem Kaiser, an dem eigenen Landesherrn, oder während des Aufenthalts in einem Bundesstaate an dem Landesherrn dieses Staats verübt worden sind, werden als Hochverrath mit dem Tode bestraft.''

			== Naviblock ==
			{{Vorlage:Navigationsleiste Paragraphen des deutschen Strafgesetzbuches (StGB)}}
	== Links und Quellen ==		== Links und Quellen ==
	=== Siehe auch ===		=== Siehe auch ===

Michelle DuPont am 27. September 2014 um 06:09 Uhr

2014-09-27T06:09:07Z

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	'''§ 80 StGB''' ist ein [[Paragraph]] des deutschen [[Strafgesetzbuch]]es (''StGB'').		[[Datei:Doris Schröder-Köpf im Katharinenpalast 2003.jpg\|thumb\|370px\|[[Gerhard Schröder]] wurde im Jahr [[2003]] von [[PDS]]-Politikern und anderen Personen wegen Verstoß gegen ''§ 80 StGB'' angezeigt. Der auch im Bild anwesende [[Vladimir Putin]] hat definitiv Angriffskriege vorbereitet, fällt aber damit nicht unter ''§ 80 StGB'']] '''§ 80 StGB''' ist ein [[Paragraph]] des deutschen [[Strafgesetzbuch]]es (''StGB'').
	== Allgemeines ==		== Allgemeines ==
	* Er steht im ''Besonderen Teil'' des StBG (§§ 80 - 358).		* Er steht im ''Besonderen Teil'' des StBG (§§ 80 - 358).

Michelle DuPont: /* Kommentare und Deutungen zu § 80 */

2014-09-27T05:35:49Z

Kommentare und Deutungen zu § 80

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	:''Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.''		:''Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.''
	== Kommentare und Deutungen zu § 80 ==		== Kommentare und Deutungen zu § 80 ==
	* Mit einem Angriffskrieg ist eine völkerrechtswidrige bewaffnete Aggression gemeint. Der Tatbestand ist nach herrschender Meinung nicht erfüllt, wenn völkerrechtliche Rechtfertigungsgründe wie ein [[UNO]]-Mandat vorliegen. Sogenannte humanitäre Interventionen zur Verhinderung oder Beendigung von [[Völkermord]] oder elementaren [[Menschenrecht]]sverletzungen sollen ebenfalls nicht vom Tatbestand erfasst sein.		* Mit einem Angriffskrieg ist eine völkerrechtswidrige bewaffnete Aggression gemeint. Der Tatbestand ist nach herrschender Meinung nicht erfüllt, wenn völkerrechtliche Rechtfertigungsgründe wie ein [[UNO]]-Mandat vorliegen. Sogenannte humanitäre Interventionen zur Verhinderung oder Beendigung von [[Völkermord]] oder elementaren [[Menschenrecht]]sverletzungen sollen ebenfalls nicht vom Tatbestand erfasst sein. <ref>Gerhard Werle und Florian Jessberger: ''Völkerstrafrecht'', Mohr Siebeck, Tübingen, 2. Aufl., 2007, S. 1332 ff.</ref>

	== Rechtsprechung zu § 80==		== Rechtsprechung zu § 80==

Michelle DuPont: /* Rechtsprechung zu § 80 */

2014-09-27T05:33:17Z

Rechtsprechung zu § 80

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	== Rechtsprechung zu § 80==		== Rechtsprechung zu § 80==
			* Im Jahr [[2003]] gingen wegen der deutschen Beteiligung am [[NATO]]-Einsatz im ehemaligen [[Jugoslawien]] mehrere Anzeigen gegen den Bundeskanzler [[Gerhard Schröder]] wegen Verstoß gegen § 80 ein. Der Generalbundesanwalt lehnte Ermittlungen gegen Schröder ab, da es keinen hinreichenden Anfangsverdacht gebe. <ref>[http://www.glasnost.de/kosovo/urteilstrafanz.html]</ref>

	== Querverweise auf § 80 ==		== Querverweise auf § 80 ==
	* Auf § 80 verweisen [[§ 5 StGB]], [[§ 80a StGB]], [[§ 138 StGB]], § 120 GVG, § 100a StPO und § 100c StPO.		* Auf § 80 verweisen [[§ 5 StGB]], [[§ 80a StGB]], [[§ 138 StGB]], § 120 GVG, § 100a StPO und § 100c StPO.

Michelle DuPont: /* Allgemeines */

2014-09-27T05:17:49Z

Allgemeines

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	* In diesem Teil steht er unter ''Abschnitt 1 - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 - 92b)''.		* In diesem Teil steht er unter ''Abschnitt 1 - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 - 92b)''.
	* In § 80 wird die Vorbereitung eines Angriffs[[krieg]]es, an dem die [[Bundesrepublik Deutschland]] beteiligt ist, unter Strafe gestellt.		* In § 80 wird die Vorbereitung eines Angriffs[[krieg]]es, an dem die [[Bundesrepublik Deutschland]] beteiligt ist, unter Strafe gestellt.
			* Er gehört mit [[§ 80a StGB]] (''Aufstacheln zum Angriffskrieg'') zum ''1. Titel'' des ''1. Abschnitts'' des ''Besonderen Teils'' des StGB.

	== Der Gesetzestext ==		== Der Gesetzestext ==
	* Der Gesetzestext lautet:		* Der Gesetzestext lautet: